Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1951

/ Nr.7

- S.4

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der Landeshauptstadt Innsbruck

des Hotels „ T y r o l " die Baulmie uud die Gebäudehölic
genehmigt. Die Errichtung eines Kleinwohnhanses in
Hötting dnrch Hednüg Birnbaumer >vurde uuter be
stiinmten Bedingungen ",ngelassen,
G N . D r . Angcrcr trng Anträge des "liechtsausschus
ses vor, die eine neue Marktordnung der Stadt I u u s
brück und eine Ergänzung der Parkordnnng betrafen.
Beide Anträge wurden zum Beschluß erhoben.
B g m . D r . Greiter berichtete über Anträge des Ver
waltungsausschusses für die Stadtwcrke hinsichtlich
einer Erhöhung der Tarife des Elektrizitätswerkes und
des Wasserwerkes, worüber den Gemeinderatsmitglie
dern vor der Sitznng Nuterlagen zugestellt worden
waren. Er wies daranf hin, daß die bisherige Unterò
lassnng der Erhohnng Mindereinnahmen von mehreren Millionen Schillingen zur Folge hatte, was die
Ausuahme eines Darlehens notwendig mache. Anch
S t N . D i p l . - I n g . Nanch bedauerte, daß der Gemeinde
rat es versäumt habe, die Tarife rechtzeitig zn erhöhen.
S t N . Maier betonte die Notwendigkeit, die sich aus
der Tariferhöhung ergebenden Lasten gerecht zu ver
teilen. S t N . Gamper bemerkte, daß der Klub des V d l I .
ebenfalls für das Nachziehen der Tarife stimme, incinte
jedoch, man sollte die Minderbemitteltentarife nach
uud nach abbauen, weil soziale Maßnahmen nicht Ans
gäbe der städtischen Nuternehmnngen, sondern der
Fürsorge seien. S t N . damper regte schließlich an, die
Tarife nicht jetzt und in kurzer Zeit nochmals zu erhöhen, sondern eine einmalige Tariferhöhung vorzn
nehmen, damit die Bevölkerung nicht innerhalb von
fünf Wochen zwei Erhöhungen ans sich nehmen müsse.
I m übrigen werde der Klnb des V o l l , für die Tariferhöhung stimmen.
S t N . D r . Kunst verglich die Entwicklung der Tarife
seit 1938 mit der allgemeinen Preisbewegung nnd
Wies auf das Bestreben der Stadt h i n , die Tarife so
niedrig wie möglich zu gestalten. Die Minderbemittelt
tentarife bezeichnete er als eine soziale Tat, auf die die
Stadt stolz sein könne. Er betonte schließlich, daß die
Erhohnng der Tarife nicht wegen der Wahlen verzögert wurde. F ü r die Veibchaltnng der Minderbcmitteltentarifc trat anch G N . D r . Scykora ein.
I m Namen des Linksblocks lehnte G N . I d a
Flöckinger die beantragten Tarife zur Gänze ab.
Schließlich wnrde die Erhöhung der Tarife des
Elektrizitätswerkes und des Wasserwerkes mit Wirkung vom 1. J u l i 1951 gegen die Stimme des Linksblocks, der Minderbemitteltentarif lant Vorlage gegen vier Stimmen der VdU.-Fraktion znm Beschluß
erhoben.
Anschließend schlug Bgm. D r . Greiter die Anfnahme
eines Darlehens bis 8 Millionen Schilling für das
Mnhlaner Werk vor, wobei er daranf hinwies, daß
sich das Darlehen von den bisher aufgeuommeueu
durch eiue Wertficheruug unterscheide. S t N . Gamper
nahm ausführlich dazu Stellung, wies auf die Erhö
hung der Kosten des Werkes hin, forderte, daß mau
keine neuen Darlehen aufnehme, sondern trachte, den
B a u mit eigenen M i t t e l n fortzusetzen, und erklärte,
daß die VdU.-"Fraktiou gegen das Darlehen stimmen
werde. S t R , D r . Kunst wies darauf hin, daß die Stadt
vor der W a h l stehe, den Ausbau des Werkes zu ver

Nummer 7

zögern oder das Darlehen aufzunehmen, weshalb dic
Sozialistische Fraktion für die Aufnahme stimmen
werde. Nach einer längeren Aussprache wurde die D a r
I>chensaufuahme gegen die Stimmen der V d l I . F r a l
liou beschlossen.
An die öffentliche Sitzung schloß sich eine lui^r oev
trauliche an.
Eiue weitere Gemeinderatssitzung am - I ,
1951 eröffnete Bgm. D r . Greitcr mit einem Nachruf
für den dahingeschiedenen Altpräsideuteu des t i r o l e r
Landtages D r . Adolf Platzgummer.
Nachdem Bgm. D r . Greiter ein Dankschreiben oon
D r . lil. c. Theodor Körner auf die anläßlich seiner
Wahl zum Bundespräsidenten dargebrachten Glück
wünsche der Stadt Innsbruck verlesen hatte, gab er
bekannt, daß die Wahlgemeinschaft der gekoppelten Li
sten znr Besetzung der bisher durch G N . Johann
Steinleitner in den Ansschüssen innegehabten Stelleu
G N . K a r l Pfötscher vorgeschlagen habe.
Ans eine Anfrage des G N . Obenfelduer, der den
Standpunkt der Sportler vertrat, erwiderte Bgm.
D r . Greiter, daß der Stadtrat eine Stnndc vor Beginn der Gcmeinderatssitzuug durch einen Mehrheitsbeschluß den zuständigen Bürgermeister ermächtigt
habe, einerseits ein Gebiet nördlich des Sportplatzes
ail der S i l l für die Abhaltnng des Vergnügungsparkes znr Verfügung zn stellen, andererseits der Bc
satznngsmacht dafür, daß sie auf eiuc gewisse Zeit den
Klosterkaserneuhof für die Messe freigibt, einen Ersatz
durch die Überlassung von Sportplätzen zu bieten.
E i n Dringlichkeitsantrag der G N . Obcrhammer
nnd Gen. wegen einer Erhohnng der Fürsorge- nnd
Altersrenten wurde einstimmig angenommen, ein wei
terer Antrag der G R . Obcrhammer und Gen. um Beibehaltung der Fremdsprachen an den Hanptschnlen als
Pflichtgegenstand dem Stadtschnlrat, ein Antrag des
G N . Prof. Vinatzer nnd Gen., den Brnnuen vor dein
Gasthaus „ S t e r n " in Arzl für die öffentliche Wasser
Versorgung freizugeben, dem Vcrwalwugsausschuß
für die Stadtwert"e znr weiteren Behandlung zuge
wiesen.
Ans einen "Antrag des G N . Pfötschcr, der sich gegen
-die Milchverkuappung richtete, sprach Bgm. D r .
Grciter über die bisher eingeleiteten Schritte, wobei
er au die Presse die Aufforderung richtete, die Geschäftswelt zn bitten, daß sie beim Milchverkanf auf
den Familienstand Nücksicht nehme.
Ein Antrag des G N . Weber uud Gen., bauwilligen
Siedlern so rasch wie möglich den wertgleichen Tansch
der Schillerhofgründe gegen die sog. Kirchengrüude an
der Haller Straße zu ermöglichen, wnrde dem Finanzausschuß nnd dem Stadtrat, ein Antrag der G N . Hagleitner nnd Gen., das verwahrloste Gelände südlich
des städtischen Westfriedhofes wieder als Grünanlage
herzurichten, dem Bauansschnß zur weitereu Behaud
Iimg ",ugewiesen.
Bgm. Dr. w e i t e r verlas eiu Schreibeu des Abtes
von Wilteu, in welchem dieser für einen Beitrag der
Stadt dankte und mitteilte, daß damit eiu großer lì eil
der Stukkaturen in der Kirche wieder hergestellt wer>
den könne.