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STANDPUNKTE

Die Fraktionen im Gemeinderat
zum Thema Budget 2004
X

Voranschlag der Stadt Innsbruck 2004

Geld für m e h r Lebensqualität!
J

<• USO Kultur

EUR 63.635.700
Oft .Ordnung!
Olensllolttungen
39.407 900 Soziales

:UR 19.540.700 Straße
bau u. Verkehr
JR 101.000 Umweltschutz

EUR 72.876.000
Mlg. Vorwaltung/
Finanzwirtschaft
Uno Beteiligungen)

EUR 26 559.800 Unterric
Bildung

EUR 5.754.400 Sport

EUR 3.128.600
Gesundheit

t.UR 32.786.100 Wirtschaft
incl. Beteiligungen)

EUR 18.647.400
Krankenhaus-

In der Sitzung des Gemeinderates a m 4. und 5.
Dezember wurde das Budget d e r Stadt Innsbruck
m i t großer Mehrheit beschlossen. Die Sicherung
der relativ guten Finanzlage d e r Stadt sowie Investitionen für die Zukunft standen bei den Beratungen im Vordergrund. Lesen Sie bitte hier die
Stellungnahmen der i m G e m e i n d e r a t vertretenen Fraktionen z u m städtischen Haushalt.

Geldbörsen der Innsbrucker
w e r d e n geschont
Die Gestaltung der Gebühren, Tarife und sonstigen
Abgaben für das kommende
Jahr kann mit gutem Rechtals
moderat und für die „Geldbörsen" der Innsbrucker Bevölkerung als schonend bezeichnet werden. Zum einen
werden etwa die Preise für
den Mittagstisch in den Kindergärten und H o r t e n , für
Stadtarchiv und Stadtmuseum, die Gehsteig- und Erschließungsbeitrage sowie
manche Leistungen der Stadtbücherei überhaupt nicht
verändert. Zum anderen liegen die sonstigen Anpassungen
praktisch
durchgehend

n

der Abfallgebühren konnte
t r o t z kostentreibender Elemente, wie der massiven Erhöhung des ALSAG-Beitrages, in einem noch tolerablen
Rahmen von 2,5 % bei der
Grundgebühr und 3,55 % bei
den laufenden Gebühren gehalten werden. In einer BeiSpielsrechnung für die Auswirkungen der Erhöhung der
Abf.illgcbühren auf eine 3Zimmer-Mictwohnung ergibt
sich eine Erhöhung der Belastung um rund 5,30 € auf das
ganze Jahr gerechnet.
Bürgermeisterin

Hilde Zach
Kliibobfrau

im . , « . .

Bereich de, infinti- f |
on 2003 nämlich |
zwischen I und 2 /o.
Auch die Erhöhung

[

H e r w i g van Staa
F Ü R

I N N S B R U C K

INNSBRUCK INFORMIERT -JÄNNER 2004

Überall w i r d gespart. N u r
für zwei Bereiche ist viel
Geld (Ja: Millionen Euro
w e r d e n für den Bau von
Sportstadien und die Erleichterung des A u t o v e r kehrs ausgegeben. Und der
Autobahnanschluss
Innsb r u c k - M i t t e s o r g t dafür,
dass der Stau ja nicht bei den
Sportstätten, sondern mitten in der Stadt stattfindet.
Diese Vision „ O l y m p i a im
Jahre Schnee, mit viel A u t o verkehr" halten w i r Grüne
für ideenlos. Auch die Innsbruckerlnnen haben schon
zweimal NEIN zu Olympia
gesagt. N i c h t nur perspektivenlos, sondern Geldverschwendung ist es, w e n n
kurz vor Errichtung der Regionalbahn noch schnell die
Straßen für den Pendlerver-

kehr ausgebain w e r d e n .
Dieses Geld kann besser für
Innsbrucks Z u k u n f t eingesetzt werden. Unser Ziel ist:
Belebung unserer Plätze wie
Maria-Theresien-Straße, St.
Nikolaus oder das W i l t e n e r
Platzl, B r e i t e n s p o r t statt
Sportarenen, Straßenbahn,
Bus und Rad fördern statt
den Autoverkehr, Geldmittel einsetzen für ein sozial sicheres und kulturell aktives
Innsbruck. Bei solchen Rahmenbedingungen blühtauch
die Wirtschaft.
StR Dr. Rainer

PIE

Patek

GRÜNEN

DIE INNSBRUCKER GRÜNEN

Das Budget gibt den
politischen Kurs vor
Die Innsbrucker Politikerinnen mussten das Stadtbudget
2004 vor dem Hintergrund einer Bundespolitik, die verantwortlich ist für schlechte Wirtschaftsdaten und die den Kommunen immer mehr Aufgaben
anlastet und dafür immer weniger Geld zur Verfügung stellt,
beschließen. Das tatsächliche
Wirtschaftswachstum wird im
nächsten Jahr wohl wenig über
einem Prozent betragen. Niedriges Wachstum heißt weniger
Arbeitsplätze, geringere Einnahmen in der Geldtasche jedes
Verdieners und auch in der
großen Steuergeldtasche. Trotz
dieser schlechten Rahmenbedingungen wird es in Innsbruck
gelingen, wichtige Impulse für
die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen zu setzen. Ich denke dabei an die vielen Projekte
im Tiefbau und im Hochbau, an
die Realisierung des Straßen-

bahnkonzeptes, an die Verbauung des Tivoli-Alt, an die neue
Nordkettenbahn. Das Augenmerk der Sozialdemokratinnen
für 2004 gilt folgenden Schwerpunkten: Forcierung des sozialen Wohnbaus; verstärkte Förderung des Breitensports - denn
in Innsbruck fehlen Sportplätze;
bessere und gerechte Finanzierung der Kleinkinderbetreuung;
eine Jugend- und Lehrlingsbeschäftigungsoffensive, die von
der Stadt zu unterstützen ist.
Dr. Marie-Luise
Pokorny-Reitter
Amtsführende
Stadträtin

SPÖ
Innsbruck