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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

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der Stadtplanung dir Schaffung einer Industrie;one
übersehen wnrde, die nnchtig ioärc, iveil sich viele Be
triebe ans dein ^steu Österreichs hiev angesiedelt

städtischen Verkehrsamtes dem ^nn^brncker Verkehrsverein iibertragen, die Stadt sollte sich mit riiiem Vclrag beteiligen, statt für das städl. Verkehrsamt jähr!i(l, eine Iiolie ^immie mmschießen.

^ m )>ialimeu der nun folgenden Abslimmnng über
die l^rnppen »»" nnd 7 iourde dein "Antrag dev ^ l R ,
D r . ^t"nnst nnd Gen, »der :".,<><><».<»!»<) Schilling für
Wohnnngsbanten die Dringlichkeit zuerkannt nnd der
Antrag selbst mit einer ^wei Drittel iVlehrheil ange
nommen, dagegen der ^usahanlrag des <^R. D i p l .
I n ^ . "liosche ilber die Zweckbestimmung der Hälfte des
genounlen Betrages mit 2l) gegen l9 ^liüinicn ^b
gelehnt.
D c r Behandlung der Gruppe ^ „Wirtschaftliche Nn
ternehnlnngen nnd Beteiligungen" schickte Bgm. D r .
Grciter Erlänternngen vorans, wobei er daranf hinwies, daß sich die Preisentwicklung ans den Aufwand
für das Mühlaner Werk nngnnstig auswirke. St^)i.
D r . Kannst betonte die Notwendigkeit, das Äiühlaner
Wasserwerk rasch auszubauen uud im Zusammenhang
damit eine neue Ringleitnng zu schaffen. Außerdem be
antragte er Maßnahmen znr Vereinigung der I n n s brnckcr Verkehrsbetriebe 3l.-G. nnt den Stadtwerken.
(Gleichzeitig bealitragte G R . Egger, dafür zn sorgen,
daß ans (^rnnd der Personalvertrctnngsvorschrift für
die "Angestellten, nnd Arbeiter der Innsbrucker Ver
kchrtzbctriebc-U.-G. die beiden von der Pcrsonalvcrtretlnig nanihast gemachten Bediensteten den Sitzun^
geil des AnfsiäMrates der Verkehr^betriebe-A.-G. bei
gew^en werden.
i^5N. Cabas regte die Schaffliug eiuer Aiitobilöliiiie
znm Stcinbrilch an, die wenigstens zn den Stoßzeiten,
das ist morgens, mittags nnd abends, geführt werden
sollte.
S t N . Gamvcr bemerkte zum Wirtschaftsplau der
Stadt^werke, es zeige sich, daß die Einnahmen ein
schließlich der Stromftrciscrhöhnng nicht die Ausgaben, Rückstellungen nnd Amortisationen für die Aw"
leihc deckten. Es sei aber ein nngesnnder Znstand,
wemi der Ausbau des Mühlaner Werkes nur durch
die Kontra"hicr"nng von Schulden erreicht werden
kann. M a n werde künftig zn andern wirtschaftlichen
(hrnnd"sähen kommen, müssen, die Werke sollen wieder
Ertr<.ig5"werte der Stadt werden. Hinsichtlich der F i nanzierung meinte S t N . Gamfter, man hätte vielleicht
rechtzeitig höhere Tarife einführen sollen, nm sie nicht

l^^ii. Obenfeldner ioar der Anffassnng, daß der 2tadt
durch die Verpachtung der ihr gehörenden Leichenbeslallnngskonzession Äiühlan Einnahmen verlorengehen, nnd beantragte, die .^touZession dnrch die 3ladl
selbst a»5;nnl.n"n.

ploklich hoch festsehen zn müssen. Was die Minderbemittelten betrifft, sei ihre Unterstützung nicht eine
Fra^e des Tarises, sondern eine ^ache der Fürsorge.
Bglu.-Slellv. ^löckinger machte aufmerksam, daß die
Frage der Stromtarife auf spater zurückgestellt wnrde,
S t N . Gamper fnhr fort, er spreche über die Ein
qliedernng der Verkehrsbetriebe nnd nehme dagegen
Stellung, solange diese nicht selbst zn kosteudeckendeu
Preisen kommen, nm zn verhindern, daß die Ertrag
nisse einiger städtischer Unternelmien dienen, die Pas
siven anderer zn decken.
G R . D r . Scykora stellte einen Antrag, der die Be^
schlennignng des Wiederansbanes des Innsbrncler
.s>anpl"bahnhoses znm Ziele hatte.
S t R . (Camper befünvorlete eine engere Znsammen
arbeit zwischen dem Landesreisebüro nnd dem städti
scheu Verkehrsamt. M a n könnte die Anfgaben des

Z n r Grnppe ".> „ F i n a » ; mid Vermögensverwal
tnng" gab T l R . Hackl eine anvsührliche Darstellnng,
bei der er den Antrag stellte, überprüfen zu lassen, ob
durch da5 kürzlich beschlossene ^ande^gesel) über die
^andevumlage die Ttadt Innsbruck nicht mehr Lau
desumlage zn leisten hat, als im Finanzansgleichsge-

seh vorgeschen ist. E r schlng ferner vor, einen Schritt
bei der Landesregierung zu unternehmen, damit die
2ladt Innsbrnck mindestens den Betrag an Bedarfsznweisnngen erhalte, dell sie an den Gemeindeausgleichsfonds zn entrichten hat, ferner bei den kommen^
dell Finanzausgleichsvcrhandlnngen alles zn unternehmen, damit das Finanzansgleichsgesetz in seiner
Fassung vom Jänner 1948 in Kraft bleibe nnd das
Notopfer abgebant lverde. Nach einem Hinweis, daß
eine Übersicht über die wirtschaftliche Lage der Stadt
für den Gcmeinderat auch während des Jahres wichtig wäre, stellte er den Antrag, vierteljährlich Nachtragshanshaltungspläne vorzulegen, die sämtliche
Mehr- und Minderansgaben sowie Mehr- und M i n dereinnahmen ausweisen.
Bei der nnn folgenden Gesamtabstimmung wnrde
der ordentliche Haushaltsplan gegen die Stimmen
der VdU..Fraktion, die sich gegen, die Gruppe 9 aussprach, und des Linksblocks angenommen.
Die vorgeschlagenen Gcbührenerhöhnngen wurden
gegen die Stimmen des Linksblocks nnd bei Stimmcnthaltnng der VdN. Fraktion, die außerordentlichen
Hanshaltspläne ^ nnd L ebenso wie die Anträge
über den Dicnstvostenplan, die Kasscnkrcdite nnd Darlehen einstimmig angenommen.
Die Voranschlägc für 1951 zeigen demnach folgendes Bild:
Ordentlicher Voranschlag
Reinan5gaben
Reineinnahmen

«5,441.250.7^,992.050.-

-Auszerordcntlicher Poranschlag
/X l^eivöhnliche Vorhaben
15 Beseitigung von Kriegs und
Besalningsschäden

8
3,005.000.- - 8

Voranschlag der Stiftungen mit
eigener Rechtspersönlichkeit
Ausgaben
Einnahmen

19.250.
19.250.-

Anfchließend gab B g m . D r . Greiter einen Antrag
des Stadtrates bekannt, die Gebühr des Gemeindcra-

tes mit 40 Prozent der Anfwandsentschädignng eures