Gesamter Text dieser Seite:
Seite 2

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innöbrncl

Haushalts und Neuanschaffungen von Inventar nnt
einem AnschaffuncMvert von niehr als 5NW Tchilling
dem Stadtrat zur Eiltscheidnng iiber den Zeitpunkt der
Durchführung vorzuleben, die im außerordentlichen
Haushaltsplan vorgesehenen, bereits begonnenen Anfgabcn nach jeweiliger Genehmigung durch den Stadtrat fortzusetzen oder zu vollenden, den Beginn eines
neuen Vorhabens jodoch an die Zustimmung des Gcmeinderates zu binden.
I n der nun folgenden Wcchselrcdc sprach StR.
Dipl.-iIng. Hradetzky für die Arbeitsgemeinschaft der
gekoppelten Listen. Er wies daranf hin, daß der Voranschlag wegen des zweimaligen Vudgctprovisoriums
eingehender als frühere Haushaltspläne vorbcraten
wurde, und mahnte znm Sparen.
Für die S P D . sprach VaM.-Stellv. Flöckinger, der
die wirtschaftlichen Verhältnisse umriß und die Wichtigkeit der Fürsorgeeinrichtungen sowie des sozialen
Wohnungsbaues betonte. Neben der Erfüllung kultu
rcller Bedürfnisse müßten auch Sportstättcu geschaffen
werden, nntcr denen ein großes Freischwimmbad eine
hervorragende Stelle einnehme. Bgm.-Stellv. Flö"ckingcr forderte dringend den Bau einer Schwcincstcchhalle nnd erklärte, daß alle Vorhaben der Gemeinde,
so wichtig sie sein mögen, nicht die Dringlichkeitsstufe
der Arbeiten zur Vollendung des Wasserwertes erreichten. M i t einem Bekenntnis zur Demokratie schloß
er seine Ausführungen.
GR. Dipl.-Ing. Nosche nahm für den VdU. dagegen Stellung, daß die Ausgaben für wichtige Bauvorhaben nicht im ordentlichen, sondern im außerordentlichen Hanshaltsplan vorgesehen sind, für den keine
Bedeckung vorhanden sei. Er forderte eine Senkung
der Ausgabcuscite des ordentlichen Haushaltsplanes
um ungefähr fünf Prozent, nin mit dem ersparten
Geld Wohnungen banen zn können, und bezeichnete
den Personalauswand mit 32 Prozent des Gesamtbudgets als zu hoch. Eine sparsame Verwaltung mit
wenigen aber gut bezahlten Beamten und Angestellten sei die erste Voraussetzung für eine gesnndc Wirtschaft und damit für das Wohlergehen der Bevölkerung.
GR. Pcttauer ergriff für die KPO. das Wort. Er
warf den Vertretern der Gemeinde vor, daß sie gegen
das Notopfer (Bundesfträ"zivuum) zu wenig energisch
aufgetreten seien, und wandte sich gegen jegliche Tariferhöhung. Mai: habe weniger für Schulen, soziale
Fürsorge, Gesundheitswesen nnd Wohnungsbau vorgesehen, aber eine beträchtliche Summe für die Ziu

sen usw.

I m Nameu der freien Innsbrucker Bürgerliste
sprach GR. Zschiegner, der die Wohnnngsnot als eines
der größten Sorgenkinder der Stadt bezeichnete. Die
Liste der Bedürfnisse sei groß, leider seien aber die
vorhandenen Geldmittel der Regulator aller Wünsche.
Er forderte Sparsamkeit, trat für eine Förderung des
privateil Wohnungsbaues ein nnd bezeichnete das
Mieterschuhgesetz in seiner heutigen Form als das
unsozialste Gesetz überhaupt, bei dem nicht mehr der
Hausbesitzer, sondern der Mieter der Ausbeuter sei.
CM. Zschieguer schlug vor, einen Teil der znm Woh
nuugobau zur Verfügung stehenden Mittel als uied
vig verzinsliche Darlehen Siedlern ;u geben, (5r nahm

gegen die sog. Schundofferte Stellung und betonte die
Notwendigkeit, die Stadtsäle wieder aufzubauen. Nach
einem Hinweis, daß 3l> Prozent aller Einnahmen
sowie desstädtischenAufwandes und der Erfordernisse
im ordentlichen Haushalt von der Wirtschast allein
getragen werden, betonte GR. Zschiegner, daß die
Wirtschaft einer der Hauptpfeiler jedes Staates sei,
jedoch nur, wenn sie in privaten Händen liege.
S t N . Maier erklärte ini Namen des AABB.. daß
er sich keiner gerechte!: Gebührenordnung verschließe,
aber überall Gegenanträge stellen werde, wo die Aufteilung nicht gerecht sei. Die Bevölkerung müsse empfinden, daß der kleine Manu in jeder Weise gerecht
besteuert und nicht benachteiligt werde. StR. Maier
forderte einen Invcstitionsplan, damit die Bevölkerung wisse, wofür sie die Gcbührcncrhöhungcn zahle.
Als Vertreterin der Sozialistischen Arbeiterpartei
nahm GR. Flöckinger I d a gegen die Tariferhöhungen
Stellung. Sie wandte sich besonders gegen die Erhöhung der Preise in den städtische!: Bädern nnd ersuchte, vou dei: Erhöhungcu Abstand zu nehmen und
ferner an den Bund heranzutreten, damit das Not
opfcr der Gemeinde nicht mehr aufrechterhalten werde.
Zu allen Ausführungen nahm S t N . Dr. Kunst eingehend Stellung, was zu einer längeren Aussprache
führte, an der sich hauptsächlich GR. Pettaner beteiligte nnd in der außenpolitische Gesichtspunkte ge
streift wurdcu.
Nach einer mehr als vierstündigen Dauer schloß
die Sitzung, nachdem die Fortsetzung für den nächsten
Tag anberaumt worden war.
I n der Sitzung an: 12. April trat der Gcmeinderat
nach einer kurzen Stellungnahme des S M . Dipl.
Jug. Rauch in die besondere Wcchsclrcde ein.
Bei der Beratung der Gruppe O „Allgemeine Verwaltung" beantragte Bgm.-Stcllv. Süß, den Dicnstpostcnplan 1951 für Beamte, Angestellte nnd Arbeiter
zu genehmigen und sür das Personal den Mehraufwand einzusetzen, der infolge des vierten Lohn PrcisAbkommcns notwendig geworden war.
StN. Gampcr und"GR. Dipl.-Ing. Nosche traten
für eine Vcrringeruug des Persoualstaudcs ein. GN.
Dipl.-Ing. Nosche beantragte die Bildnng eines dreigliedrigen „Ausschusses für Verwaltuugsvereiufachnng uud Personalvcrminderuug".
GR. I d a Flöckinger schlng vor, die Mittel für
außerordentliche Pensionsanfwendungcn vorzuseheu,
zu denen die Stadt moralisch verpflichtet sei.
Für eine dreijährliche Fenerbeschan im ganzeil
Stadtgebiet trat GR. Martinstetter ein, während
GR. Dr. Angcrer beantragte, dem österreichischen
Städtcbnnd die Frage einer Negelnng des Schubweseus vorzulegen.
Bei der Behandlung der Gruppe ^ „^chnlwesen"
erinnerte Bgm. Ztellv. Ä"iß, daß sich der Gemeinderat
gegen den Abban von ^chnltlassen ausgesprochen hatte
und daß die Zahl der für den A^bau in Aufsicht genonimenen .^lassen ans nenn verringert werden tonnte.
Er beantragte, die Mittel für nenn Volkvschullehrer
für die ^eit vom !. März 1l)5l bis !N. August 1i)5)1
bereitzustellen. Auch StR. Dr. .^unst befaßte sich mit
dein >iainpf gegen den Abbau der Schnlklassen und
sprach über die ^chulraimm^t, (5v dankte den Veliv