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AKTUELL

Belastung der Städte n i m m t zu
Mit rund einem I 4-Mrd.-€-Budget-und l,9-Mrd.-€Investitionsvolumen zählen Städte und K o m m u n e n
zu den bedeutendsten Impulsgebern Österreichs.
Die laufende Einnahmenentwicklung
aus den Ertragsanteilen ist aber permanent „zweistellig" rückläufig - um
I I Prozent. „ D i e freie Finanzspitze
nimmt ab und damit die Investitionsfahigkeit der Kommunen", warnt Dr.
Christoph Platzgummer, Innsbrucks
Magistratsdirektor, bei der Vorstands-

Sitzung der Landesgruppe Tirol des
österreichischen Städtebundes Ende
April im Rathaus von Hall „vor einem
problematischen Szenario" für die
Kommunen.
Es war eine umfassende und brisante Tagesordnung, die auf den Vorstand
der Landesgruppe Tirol des öster-

(Fortsetzung von Seite 7)

Der neue Magistratsdirektor
weniger für alles verantwortlich gemacht, was passiert. Da gibt es kein
Zurücklehnen.Daher müssen die Städte bereit sein - sofern es Sinn macht - ,
auch neue Aufgaben zu übernehmen,
weil in den Gemeinden jene Bürgernähe verwirklicht ist, die der EU
derzeit fehlt. Es ist verständlich, dass
der Bürger sich dann nicht entsprechend betreut und behandelt fühlt,
wenn irgendwo weit weg Entscheidungen getroffen werden, die noch dazu schwer nachvollziehbar sind."
Die Grundsatzposition in dieser
Frage hat Innsbruck schon getroffen.
Allerdings ist vor der Übernahme
neuer Aufgaben in erster Linie die finanzielle Abgeltung abzuklären. Dann
ist natürlich darauf zu achten, in welcher A r t und Weise die Aufgaben
möglichst bürgerfreundlich und bürgernah erbracht werden können. Da-

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her ein grundsätzliches Ja zur Libernahme von Aufgaben, die unmittelhar
den Bürger betreffen, zuvor aber Aufgabenkritik und Prozessoptimierung
sowie die Abklärung des entsprechenden finanziellen Ausgleiches!
Diese Frage wird u.a. ein wichtiges
Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen im nächsten Jahr sein.
Wenn Gemeinden auf Grund ihrer
schlechten Finanzlage nicht mehr investieren können, dann hat auch die
Wirtschaft insgesamt ein Problem. Es
wäre daher falsch, Kosten nur vom
Bund zu den Gemeinden zu verschieben und so den finanziellen
Spielraum der Gemeinden auszuhöhlen. Es kann nicht sein, dass die
Städte es sind, die die Arbeit zu erledigen haben, aber gleichzeitig finanziell ausgehungert w e r d e n , b e t o n t
Platzgummer. ( W W )

reichischen Städtebundes wartete und
in einer vierstündigen Sitzung behandelt wurde.Von der prekären Finanzsituation, der schwierigen Vergaberegelung, der Getränkesteuerfrage bis
zum E-Government und der Stärkung
des Föderalismus..,Ein Interessens- und
Erfahrungsaustausch und ein Abstimmen für ein gemeinsames Vorgehen bei
den anstehenden wichtigen Finanzverhandlungen", so Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach alsVörstandsvorsitzende derTiroler Landesgruppe.
Mit dem Budgetbegleitgesetz und der
Steuerreform sind weitere Belastungen
der Länder und Gemeinden „vorprogrammiert"- in beachtlicher Dimension:
Bis zum Jahr 2006 wird sich das Volumen auf 250 Mio. Euro belaufen!
Im Speziellen die Städte mit eigenem Statut haben steigende Kostenbelastungen als Bezirksverwaltungsbehörde mit Alleinzuständigkeit zu tragen! „Eine schleichende Verlagerung
der Aufgaben vom Bund zu Lasten der
Städte", o r t e t Städtebundgeneralsekretär Dr. Erich Pramböck eine Negativentwicklung. „Die Landesgruppe
Tirol des Städtebundes ist in Übereinstimmung mit dem T i r o l e r Gemeindeverband der Auffassung, dass
weitere Aufgabenübernahmen durch
die Gemeinden durchaus sinnvoll seien. Allerdings müssen Aufgabenübertragungen vom Bund an die Städte mit
einer entsprechenden finanziellen Abgeltung verbunden sein",fordert Innsbrucks Bürgermeisterin. (A.G.)

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INNSBRUCK INFORMIERT - JUNI 2003