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STANDPUNKTE

Daseinsvorsorge darf nicht
privatisiert werden
Das
Dienstleistungsabkommen GATS der W e l t handelsorganisation ( W T O )
regelt den internationalen
Handel mit Dienstleistungen. Diskriminierungen von
ausländischen
Anbietern
sollen dabei abgebaut werden. Es ist vorgesehen, dass
für S e k t o r e n w i e Banken,
Versicherungen, T e l e k o m munikation, Gesundheit und
Bildungswesen ein freier
M a r k t geschaffen w i r d wohl auch im Interesse der
Konsumenten, um Leistungen durch W e t t b e w e r b zu
verbilligen. Ein wesentliches
Merkmal des GATS besteht
aber darin, dass jedes Mitglied selbst entscheiden
kann, welche Sektoren es
f ü r den
internationalen
W e t t b e w e r b öffnet. Öster-

reich hat im Rahmen der EU
keine über die bereits bestehenden Verpflichtungen
hinausgehenden Angebote
in den Bereichen Bildung
und Erziehung, Wasserversorgung, Gesundheit und
soziale Dienste gemacht.
Die Leistungen in diesen
wichtigen Bereichen der nationalen Gestaltung und Daseinsvorsorge bleiben damit
weiterhin im kommunalen
und öffentlichen Einflussbereich.
Vizebürgermeister
DI Eugen Sprenger

ÖVP
Innsbruck
www.oevp-innsbruck.at

GATS - „Damoklesschwert" totale Liberalisierung
des Dienstleistungssektors
GATS - General Agreement
on Trade in Services - allgemeines Abkommen über Handel und
Dienstleistungen - ist ein Abkommen der Mitgliedsstaaten der
WTO (Welthandelsorganisation)
zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Dieser wird somit
nahezu uneingeschränkt dem
Wettbewerb geöffnet, wobei der
Staat die meisten Mittel zur Regulierung des Marktes verliert.
In diesen Verträgen werden
sämtliche Dienstleistungen in Bereichen wie Sozialdienste, Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport, Tourismus, Museen, Bibliotheken,
Verwaltung, Reinigungswesen,
Mullentsorgung, Kultur, Schulen,
Forschung an Universitäten, Post,
Wasserver- und -entsorgung, Radio, Fernsehen, Altenpflege und
Kinderbetreuung aufgeteilt.
GATS - geht also jeden was

an! Die EU will das Abkommen
GATS bis 2004 zur Regel machen. Es droht der Ausverkauf
des Wassers, der Abwasserentsorgung, des Mülls, der Gesundheits- und Sozialbereiche - der
gesamten öffentlichen, sonst
durch Steuern und Abgaben finanzierten Daseinsvorsorge der
Menschen! Die Bundesregierung
ist aufgefordert, gegen diese Entwicklung massiv anzukämpfen
und die Öffentlichkeit genau zu
informieren.
GR Rudi

li.HI«H»

Federspiel

Im»

FEDERSPIEL

Skepsis vor grenzenlosen
Dienstleistungen
W e r mit dem Kürzel GATS
ntir die billigere Reparatur
von Waschmaschinen assoziiert, verkennt die Tragweite
der laufenden Verhandlungen.
Der Begriff ,,Dienstleistungen" umfasst hier auch Kernbereiche wie z.B. Wasser. Daseinsfürsorge und Gesundheit. In „Notwendigkeitsprüfungen" sollen Lander beweisen müssen, dass ihre Vorschriften nicht „handelsbeschränkend" sind, Subventionen (etwa zur Förderung
schwacher Regionen) könnten als „Wettbewerbsverzerrung" unmöglich werden.
W ä h r e n d auf staatlicher
Ebene verhandelt wird, sind
die Kommunen bemüht, sich
in Form von „Qualitätsstandards" bestmöglich vor den
negativen Auswirkungen zu
schützen: Gerade bei gemeinnützigen Aufgaben kann

„billig" langst nicht das einzige Kriterium sein!
Renate Ruggiero, der ehem.
Direktor der Welthandelsorganisation, meint: „GATS umfasst Bereiche, die noch nie
zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute,
dass weder die Regierungen
noch die Geschäftswelt die
volle Reichweite und den
W e r t der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben!"
W i r haben die Warnung
verstanden.
GR Robert

Engelbrecht

FPO
Die Freiheitlichen

Die andere Seite des GATS
Staaten, die vor 1995 Mitglied
GATS ist das erste Abkomwaren.
men über die weltweite LibeNegativmusterbeispiele für
ralisierung der Dienstleistungsdie Auswirkungen des Abkommärkte, inklusive der Gleichbemens - die bisher nicht unterhandlung in- und ausländischer
sucht wurden - sind ArgentiniAnbieter im Rahmen der
en (die Liberalisierung der FiWTO.
nanzdienstleistungen führte zur
Durch dieses Abkommen gePleite des Staates) und Großraten öffentliche Dienste zubritannien (die Privatisierung
nehmend unter Wettbewerbsdruck mit privaten Anbietern, der Eisenbahn brachte häufige
was u. a. Qualitätseinbußen, schwere Unfälle mit sich).
Entlassungen und LohnsenkunBedenklich aus Sicht der Bürgen mit sich bringt. Außerdem gerinnen und Bürger ist auch,
muss die Notwendigkeit staatdass öffentliche Debatten über
licher Regulierungsmaßnahmen
Beschlüsse ausdrücklich unerbewiesen werden, denn sie dür- wünscht und alle GATS-Dokufen kein Handelshemmnis darmente geheim sind.
stellen (z. B. LadenöffnungszeiGR Harald Schuster
ten, Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsund Gesundheitsschutz).
Innerhalb der EU gibt es
Ausnahmen für staatliche
Versorgungsleistungen,
INNSBRUCK
SOZIALES
dies gilt jedoch nur für

Mit dem Online-Wegweiser durchs Rathaus
STADT

INNSbRUCKZ

Eine weitere Initiative in Richtung Bürgernahe stellt der Online-Wegweiser durch das Rathaus dar, der auf der Homepage der Stadt Innsbruck unter www.innsbruck.at abzurufen ist. Der Link zum Rathaus Wegweiser befindet sich auf der Startseite des städtischen Internetauftritts. Hat man sich „eingelegt", ist die Suche nach Zimmernummern, Stichworten oder
Dienststellen möglich. Nach der Eingabe des gewünschten Ziels baut sich ein Lageplan mit detaillierter Wegbeschreibung
auf und man bekommt schnell und unkompliziert einen Überblick im „Ämter- und Abteilungsdschungel". Wer selbst über
keinen Internetzugang verfügt, kann diese Infos natürlich auch an den Internet-Terminals im Rathaus abrufen.