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STANDPUNKTE

Daseinsfürsorge — eine
öffentliche Aufgabe?!
Mit dem Dienstleistungsabkommen „ G A T S " (General Agreement
o n T r a d e in S e r v i c e s ) d e r W e l t h a n d e l s o r g a n i s a t i o n ( W T O ) soll
der weltweite Handel m i t Dienstleistungen geregelt werden.
Ziel der Marktöffnung ist - so betonen die Befürworter - die Schaffung
von mehr W e t t b e w e r b , Abbau von
Handelshemmnissen und die Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen. Immer mehr wird jedoch
deutlich,dass dieses „GATS" auch Risken und Gefahren beinhaltet.
Risikofaktor Nr. I ist,dass das GATS
auch öffentliche Dienstleistungen beinhaltet. Gesundheit und Altersversorgung, Soziale Dienste, Ausbildung
und Erziehung, öffentlicher Verkehr,
Umweltleistungen, Wasser, Abwasser,
Abfallentsorgung etc. - bisher in der
Obhut und vor allem Verantwortung
der Gemeinden - könnten für die Privatwirtschaft geöffnet werden. Die
Gefahr!Nicht mehr dieAnsprüche der
Bürgerinnen und Bürger haben oberste Priorität,sondern die Gewinne der
Betreiber.Vor allem soziale Interessen
und das Prinzip der Nachhaltigkeit gingen wahrscheinlich verloren.

Daher fordern viele Institutionen,
darunter Städte und Gemeinden.Gemeindebund und Städtebund. U m weltorganisationen und Caritas ein
Überdenken und vor allem eine neue
Philosophie, die soziale und ökologische Anliegen berücksichtigt und Respekt vor den Interessen der Bürger/innen und der unterschiedlichen
kulturellen Ansprüche zeigt. Vor allem die Daseinsfürsorge sollte als
Kernkompetenz der Kommunen in
der Verfassung festgeschrieben werden, fordert der Gemeindebund.
Städtebund Generalsekretär Erich
Pramböck befürchtet, dass durch die
globale Öffnung der Märkte für öffentlich Dienstleistungen auch die Sicherheit gefährdet sei. „ A u f die
Dienstleistungen, die die Kommunen
erbringen, können sich die Bürger
verlassen", betont Pramböck.
Der Präsident des Umweltdachverbandes Gerhard Heilingbrunner,

vertritt die Meinung, dass das GATS
in seiner derzeitigen Form auch zu einer Katastrophe für den U m w e l t schutz werden könnte.
In einer im Rahmen des Städtetages 2002 in Graz gefassten Resolution „Bürgernähe wird durch die Gemeinden gewährleistet" w i r d zum
Ausdruck gebracht, dass Verständnis
für die europäische Politik vor allem
durch die Bedachtnahme auf die Sorgen und N ö t e der Bürger geweckt
werden muss. Die Gemeinden stehen den Menschen am nächsten und
sie werden auch als erstes mit deren
Anliegen konfrontiert. W e n n kommunale Strukturen gestört werden,
verschlechtert dies auch die Lebensbedingungen der Bürger. Eigentlich
ein Widerspruch zu den GATS Prinzipien, wenn die Marktöffnungsstrategie eindimensional geführt w i r d ,
und wenn nicht eindeutig die Daseinsfürsorge und die wichtigsten
Gemeindeaufgaben von einer Liberalisierung ausgenommen w e r d e n .
Nachträgliche Korrekturen werden
wohl schwer möglich sein. ( W W )

Mehr Sensibilität bei der Aufstellung v o n H a n d y m a s t e n
Die Aufstellung von Handymasten
sorgt für Diskussionsstoff. Auch im
Stadtsenat und im Gemeinderat wurde dieseThematik schon des öfteren
aufgegriffen.
Vizebgm. Sprenger ist deshalb um
eine gute Zusammenarbeit mit den
Netzbetreibern bemüht.
Vor allem Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Handymasten
wohnen, machen sich Sorgen um ihr
Wohlbefinden und fühlen sich beeinträchtigt. Tatsache ist aber auch,
dass fast niemand mehr auf die Bequemlichkeit und die Vorteile eines
eigenen Handys verzichten möchte
und ohne Sendeanlagen der Betrieb
eines Handys nicht möglich ist. Tatsache ist auch, dass sozialmedizinisch,

t r o t z der Aussendung e l e k t r o m a gnetischer W e l l e n , eine Gesundheitsgefährdung nicht nachgewiesen
werden kann. Die Feldstärken liegen
im Hundertstel- undTausendstel-Bereich der von d e r W H O festgelegten
Grenzwerte. Es handelt sich - so Dr.
Hans Peter Rammer vom Gesundheitsamt der Stadt Innsbruck - eher
um psychosoziale Wahrnehmungen
betroffener Anwohner. Auch die
Umweltreferentin der Stadt, DI Dr.
Elisabeth Bader, unterstreicht, dass
es auch international keine Erkenntnisse über die Gesundheitsgefährdung durch Funksendeanlagen gebe.
Der u.a.auch für Umwelt- und Gesundheitsfragen ressortverantwortliche Vizebürgermeister DI Eugen

I N N S B R U C K I N F O R M I E R T - A P R I L 2003

Sprenger nimmt in jedem Fall die
Sorgen der betroffenen Bürger/innen ernst und hat sich der Problematik angenommen. Bei Gesprächen
mit den fünf Handynetzbetreibern
erarbeitet Sprenger Lösungen. z.B.
dass in Zukunft bei der Planung neuer Stationen sensiblen Bereichen wie
Schulen und Kindergärten besondere Beachtung geschenkt wird. Künftig soll es eine verbesserte Koordination und Kooperation beim Aufstellen der Handymasten geben, ein
Handymasten-Plan für das Stadtgebiet von Innsbruck wird ebenso diskutiert wie Informationsmaßnahmen
für die Bevölkerung. Darüber hinaus
soll die gemeinsame Nutzung von
Masten weiter verbessert werden.

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