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BUDGET

Budget 2003 bleibt stabil - aber
d e r Gegenwind w i r d stärker
In e i n e r I 4 - s t ü n d i g e n M a m m u t s i t z u n g w u r d e a m 2 2 . N o v e m b e r
m i t g r o ß e r M e h r h e i t das B u d g e t d e r S t a d t I n n s b r u c k f ü r das Jahr
2003 b e s c h l o s s e n . Das R e s ü m e e : D i e m a ß v o l l e u n d s o l i d e
B u d g e t - P o l i t i k d e r v e r g a n g e n e n a c h t Jahre w i r d f o r t g e s e t z t ,
w o b e i neuen Entwicklungen sowohl auf der Einnahmenais a u c h a u f d e r A u s g a b e n s e i t e e n t s p r o c h e n w e r d e n m u s s .
Der stärker werdende Gegenwind
in der Budget-,,Wetterlage" wird vor
allem durch die allgemeine w i r t schaftliche Situation, die von der
Stadtpolitik nicht beeinflussbar ist,
verursacht. Der erhoffte Konjunkturaufschwung lässt auf sich warten,
Wachstumsprognosen werden laufend nach unten korrigiert. Das einzige „Instrument" der Stadt, Betriebsansicdelungen durch ein effektives
Standortmarketing zu forcieren und
so die Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu erhöhen, wird im Rahmen des Möglichen verstärkt angewandt. Die Entwicklung der Kommunalsteuer zeigt nach oben, was auch
ein Indiz dafür ist, dass die Beschäftigungslage in Innsbruck relativ gut ist.

Einnahmenverluste
sind voraussehbar
D e r Gegenwind begründet sich
auch in den erheblichen Einnahmenausfällen in der Höhe von 8,7 Mio. €
im Jahr, die aus dem Ergebnis der
Volkszählung resultieren.

Dazu schwebt noch das „ D a m o klesschwert" der Gefahr der Rückzahlungsverpflichtung der Getränkesteuer im Raum,die im Extremfall bis
zu 20 M i o . € ausmachen könnte.Dies
alles muss verkraftet werden, ohne
dass die Leistungen der Stadt vor allem in der Daseinsfürsorge geschmälert werden.

Innsbruck hat
rechtzeitig gespart
Jetzt zeigt es sich wieder, wie wichtig die Sparpolitik der vergangenen
Jahre war. Andere österreichische
und vor allem auch deutsche Städte
stehen nun vor großen Problemen.
Die Stadt Innsbruck hat schon in den
letzten Jahren größte Anstrengungen
u n t e r n o m m e n , die zu Beginn der
90er Jahre bedrohliche Situation des
städtischen Haushaltes zu korrigieren und hat rechtzeitig die richtigen
Schwerpunkte gesetzt.
Nach den absoluten Sparbudgets
von 1994 bis 1997 konnte durch das
Zusammenwirken vieler Maßnahmen

im Jahre 1997 erstmals seit Jahrzehnten ein ausgeglichener Haushaltsvoranschlag präsentiert werden.
Zuführungen in der Höhe von 4 Mio.
€ aus dem ordentlichen Haushalt in
den a. o. Haushalt waren möglich.

W e i t e r h i n freie
Finanzspitzen
Auch in den darauffolgenden Jahren
ergaben sich relativ hohe freie Finanzspitzen, wie beispielsweise 1998
eine solche von I 1,4 Mio € , d i e zu erheblichen Investitionen im Bereich
der Bildungs-, Sport-, Seniorenbetreuungs- und Kulturinfrastruktur
verwendet werden konnten. Dies alles bei gleichzeitig massivem Abbau
des Schuldenvolumens.
y Der Gesamtschuldenstand Innsbrucks ist von 174,952.600 € im
Jahr 1994 auf 34,102.000 € im Jahr
2002 geschrumpft;
K- die Pro-Kopf-Verschuldung der
Innsbruckerinnen und Innsbrucker
hat sich von 1481,22 € (die Einwohnerzahl belief sich 1994 auf
I 18.1 12) auf 375 € im Jahr 2002
(bei einem Einwohnerstand von
I I 3.39 I ) verringert;
K- insgesamt wurden von der Stadt
Innsbruck von 1994 bis heute Investitionen in der Höhe von
457,430.000 € getätigt. ( W W )

Budget 2003: Wieder ein ausgeglichener Haushalt
Der in der Stadt Innsbruck erreichte Status einer soliden Haushaltswirtschaft ist trotz negativer sozioökonomischer Randbedingungen
auch für das Jahr 2003 gesichert.
Der ordentliche Haushalt 2003
weist mit je 268,7 Mio. € ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben auf.
Die Investitionen (außerordentlicher
Haushalt inklusive Infrastrukturmaß"
nahmen im ordentlichen Haushalt) belaufen sich auf rund 40.3 Mio. € .

Für das Jahr 2004 zeigt die mittelfristige Budgetprognose einen erheblichen Anstieg der durch Schuldaufnahme zu deckenden Finanzierungserfordernisse. Bereits imVoranschlag
2003 ist eine Fremdmittelaufnahme
von 4,7 Mio. € vorgesehen.
Die freie Finanzspitze von 12,35
Mio. € liegt zwar absolut gesehen etwas unterhalb jener derVorjahre, erreicht aber mit einem relativen Anteil
am ordentlichen Haushalt von 4,6 %
jedenfalls die Größenordnungen aus

der Mitte der 90iger Jahre.
Trotz der präliminierten Darle
hensfinanzierung im außerordentlichen Haushalt in der Größenordnung
von 4,9 Mio. € wird bei einer MettoTilgung von 6,1 Mio. € der Schuldenstand weiterhin reduziert.
Der Voranschlag 2003 weist ein positives Maastricht-Ergebnis
von
187.000 € auf. Somit leistet die Stadt
Innsbruck in vollem Umfang ihren
Beitrag zur Erfüllung der Konvergenzkriterien.

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INNSBRUCK INFORMIERT -JÄNNER 2003