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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Nummer 12

dio wirtschaftliche Lage der >-5tadl in diesem ^ahr ein
ungünstiges B i l d geboten, sich aber im Sommer gebes
sert habe. Trotzdelil sei es notwendig, mit den Lilian",
lnitteln vorsichtig ummgeheil. Bei der Aiifstelluilg des
Fiuanzprogrammes möge bedacht werden, das) es nicht
uuis Fordern, sondern ums können gehe, weil man
nicht mehr Geld ausgeben könne als vorhanden ist.
E r teilte mit, daß die Schweizer Anleihe der Stadt
eine jährliche Last von über zwei Millionen schilling
bringe.

wenn das Wohl der Gemeinde durch .^oa
träge und Proporz Schaden leide. Ans diesem Gvnnde
habe >"r bei allen Wahlgängen leere ^liminZettel ab
gegeben. Nachdrücklich betonte er, daß die Heimatliste
nicl"t dein Ö V P . Klub beigelreten sei,
Aili Schllisse der Sitzuug ertlärlen ^ v . ^neiler,
^)ipl. I l l g . Rauch, D r . Kullst, Hack! »nd Gawper,
ihre Wahl miu Stadtrat aumuehmen.
^ i e Sitzung !oar nach ;weistündiger Malier beende«.

>GN. Prof. Vinatzer erklärte für den Österr. Arbei
ter- Angestellten- Beaintenbnnd, dieser sei zum Schlitze
der Dieustnehmer gegründet worden nnd besitze dasher
vor allem ein soziales Programm. E r betonte die
grundsätzliche Einstellung znm Christentnm nnd das
Eintreten des A A B B . für die Schaffung von Wohnranm, ivobei besonders jene Bauvorhaben nnterstiitzt
würden, die den Arbeitnehmer znm Eigentümer des
Wohnraumes macheu oder wenigstens die Wirtschaftlich Schwächeren in der Mietzinsbilduug bcrucksichti
gen. Ferner werde der >AAVB. die Privaten gemeinnützigen Sicdlnugsgeuosseuschaften fördern. G N . Prof.
Viuatzer sprach über deu Ausbau der Tuberkulosen
sürsorge, der Vcutter uud Säuglingsfürsorge sowie
der Mutter- und
über die
Besoldung der Gcmeiudebedieusteten, die Frage der
Nltcrc.vcrsorgnng der Angestellten nnd Beamten, die
alls Grund ihres späteu Eintrittes in den Dienst der
Stadt nicht Peusionsberechtigt sind, über die Grund
gebühr des Elektrizitätswerkes, über die Beschaffuug
von Schulraum, die Führung der städtischen Betriebe,
die in die Hände von Fachleuten gelegt werden müsse,
sowie über di«" Kulturaufgabe der Stadt Innsbrnck.

Eine loeitere Sitzuug des Gemeiuderales fand am
1. Dezember d. I . statt. Den Vorsitz führte au Stelle
des erkrankten Bürgermeisters D r . Melker Bgm.
Stellv. Flöckiuger, der die Sitzullg nlit Gedeutwmlen
sür deu aiu 1!>. November 1".<5)l> verstorbenen >3!)>i.
"L!ax Klappholz einleitete.
Hierauf teilte er mit, daß von der Arbeitsgemein
schaft der drei gekoppelten Listen ( O V P . Allg. Liste,
Ostcrr.
uud Freie
Innsbrucker Bürgerliste) G N . Hans Maier als dritter Stadtrat bekauutgegebeu wurde, der erklärte, die
Wähl anzunehmen.
G N . Schöps und Gen. brachten eiueu Driuglich>
keitsautrag zilr Novcllieruug des Wohuliugsailforde
rungsgesetzes eiu, der eine lebhafte Alissprache auslöste, dem aber schließlich die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde, worauf er vom Vorsitzeudeu dem Nechtsausschuß zur weiteren Behaudluug zugewiesen wurde.
E i u Antrag des G N . Obechamiuer lind Geu. iiber
die, Beibehaltnug des Kochllilterrichtcs an den oberen
Klassen der Volksschule wurde der zuständigen M a g i stratsabteilung, ein Antrag des G N . Eichler und
Gell., die Nandgebiete der Stadt mit Straßeil oder
Fluruameu oder die Häuser gruppeu oder parzelleuweise mit Hausuummeru zll versehell, feruer besoilders die Straßeu im Gebiete des Landeshaliptschießstandes zil verbesserll, dem Stadtballalilt znr iveiteren
Behandlililg zllgeiviesen.

G N . Pettaner und G N . I d a Flöckinger ergriffen
sin- den Linksblock das Wort. G N . Pcttaner berührte
das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl und wid
mete den einzelneil im Gemeinderat vertretenen Par>
leien längere Ansführuugeu. E r übte an ihnen Kritik
und erläuterte, warum die Vertreter des Linksblocks
nicht für die Wahl der drei Bürgermeister gestimmt
hätten. Er bemängelte es, daß für viele notwendige
Anfgäbeu iein Geld vorhanden sei, daß aber sicher die
geplante Spielbank errichtet werde. F ü r die Zukuuft
kündigte er au, daß die Vertreter des Linksblocks alle
Belastuugen der werktätigen Bevölkerung ablehnen
nnd g""gl"u alle Auswirkungen des vierten Lohn-Preis
Abkommens Stellnng uehmen würdeu. M i t eiuer
Vorschall auf die kommende politische Entwicklung
schloß G N . Pcttauer seine Erkläruug.
"GN. I d a Flöckillgcr gab als Vertreterin der Sozia
listi scheu Arbeiterpartei Österreichs die Erkläruug ab,
daß sie immer wieder auf die Not der breiten Masseu
der Bevölkerung hinweisen und auf Abhilfe drängen
werde. Sie werde mit allein einverstanden sein, was
die Mehrheitsparteien während des Wahlkampfes der
Bevölkerung versprochen habeil, aber dagegen Stel^
lung nehmen, wenn den. Werttätigen neue Lasten auf
erlegt werden sollen, welche leichter von denen gelra
gen werdeil könnten, die durch den Krieg uud die Not
der Nachkriegszeit Gewiuue erzielten.
G N . D r . Müllauer sprach für die Heimalliste, .mn
ge Opposition. Er erklärte, seine ^isle treibe uichl
Opposition nm jeden Preiö, werde aber dagegen sein,

O N . Pettauer bemängelte, daß die Wohnlingen nicht
streng nach dem oon der Stadt aufgestellten Punktesystem vergebeil würden. Der Vorsitzende wies in seiner Erwiderung darauf hin, daß es schwierig sei, Wohnuugcu nach einem starren System m vergeben.
Eine Anfrage der G N . I d a Flöckinger, ob die Ver
treter der Stadt der mil l. Dezember U>5,<) in Kraft
tretenden Tariferhöhnng der vnmsbrncker Verkehrsbetriebe mgestimmt haben, beantwortete der Vorsitzende mit der Mitteilung, daß die Erhöhung im
Siuue d«"s 4. Lohll "Preis >Abkommeus durchgeführt
wurde nnd sich der zuständige Ausschuß damit besaßt
habe.
Es folgten Anträge des Stadtrates über einen Verlauf von Grundstücken an Alois Mößmer bei gleichzeitiger Erwerbung eines Grundstückes oon doses"
Stolz, über deu Kauf voll Grundstückeu von ^ohauu
Nieuzuer uud üb,"r ein Abloinmen mil dem Peer"sck"en
Stiftungsfonds über eine Ablösung seiuel",eil erivor
bener Gründe in Pradl, über die Abgabe von Gruud"
stücken an dil" Bnndesbahudireklioil >^>l!lsbrlick ziir
Errichtung von Wohnhäusern. Die Anträge des ^ l a d l "
rates wnrden angein"mwen.
Von den ","Inirägen des FilMllzausschllsseS Umrde die
Genelnnignng der Iahresrechuuug l".i lt^ zilrückgeslellt,