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Europäische Kommunalexperten warnen:

Ausverkauf von Wasserwerken, Müll etc.
schadet Konsumenten und Gemeinden!
Niemand stelle sich gegen weitere
Strukturverbesserungen und Kostensenkung in Sachen Wasser, Abwasser,
Abfall udgl. Doch müsse dieser Leistungswettbewerb für alle fair sein.
Das sich auf EU-Ebene abzeichnende Privatisierungsdiktat eliminiere
demgegenüber kleinere regionale
W e t t b e w e r b e r . Arn Ende
entstehe ein O l i g o p o l von
ein paar Riesenkonzernen,
die dann den Kunden erst

stungsunternehmen sind inzwischen m o d e r n und fit
g e n u g , um im Rahmen eines
f a i r e n Wettbewerbssystems
e r f o l g r e i c h zu b e s t e h e n . "
Diese Feststellung b e l e g t e
Bruno W a l l n ö f e r , Vorstandsv o r s i t z e n d e r der m i t der

Substanz, erzielen, ins Aus
land
transferieren.
Und
w e n n die Substanz der f ü r
die Versorgung der Bevölker u n g l e b e n s w i c h t i g e n Betriebe v e r r o t t e t ist, fallen sie
w i e d e r an die ö f f e n t l i c h e
Hand zur Sanierung z u r ü c k ! "
Van Staa:
Brauchen keine
Zwangsprivatisierung
Innsbrucks
Bürgermeister
Herwig van Staa, er ist auch
Präsident der Kammer der
G e m e i n d e n im E u r o p a r a t ,
verwies auf das Strom-Chaos
in Kalifornien und auf die
aktuelle Pleite des privatisierten britischen Eisenbahnunternehmens
Railtrack.

„Hier
wurden
zuerst
Gewinne auf Kosten der Substanz gemacht, bis d a n n alles
zusammenbrach.
Deshalb
sind f u n k t i o n i e r e n d e k o m m u n a l e Betriebe f ü r die
Daseinsvorsorge
unserer
Bürger unerlässlich."
Entschieden verwies van Staa
auch darauf, dass die bürgernahen Städte und Gemeinden
w o h l am besten wüssten, wie
sie die elementaren Dienstleistungen am bürgerfreundliebsten organisieren: „ W i r
brauchen daher keine Zwangsprivatisierung aus Brüssel!"

Innsbrucker
K o m m u n a l b e t r i e b e AG

Ernste Warnung

Eine starke Phalanx gegen die Brüsseler Zwangsprivatisierer
(von links): Richard Hartley, Europarat, IKB-Chef
Bruno Wallnöfer, Präsident des Verbandes der Kommunalen
Unternehmen Österreichs, Annelie Stark, Ausschuss der
Regionen, LH Wendelin Weingartner, Rinaldo Locatelli,
Europarat, BM Herwig van Staa, Llibert Cuatrecasas, Präsident
des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas und
Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarates.
recht wieder ihre Bedingungen a u f z w i n g e n .
Diese ernste W a r n u n g nach
Brüssel sandten die Delegierten der Internationalen Konferenz „Städte und Gemeind e n - Träger der lokalen
Infrastrukturleistungen
in
Europa", die zwischen 10. und
12. Oktober 2001 hochrangige Experten aus ganz Europa in Innsbruck vereinte.
Die I K B
ist wettbewerbs-fit
„Die

meisten

kommunalen

öffentlichen
Dienstlei-

Tagungsausrichtung betraut e n Innsbrucker K o m m u n a l betriebe AG (IKB), mit positiven Erfahrungen im eigenen
Unternehmen.
W a l l n ö f e r b e t o n t e auch als
Präsident des Verbandes der
kommunalen Unternehmen
Österreichs: „Die IKB f ü r c h t e t faire Konkurrenz nicht.
W o h l aber haben wir etwas
gegen Entwicklungen, w o
internationale
Oligopole
unsere g e d i e g e n e n Stadtw e r k e auslöschen und dann
Gewinne, die sie auf Kosten
der von uns geschaffenen

a

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG!
Unser mittlerweile EU-weit angesehenes
Unternehmen hat den Kongress
europäischer Kommunalexperten in
Innsbruck deshalb organisiert, weil wir hoffentlich noch rechtzeitig - Alarm
schlagen müssen.
Denn sollten die Privatisierungsdiktate
aus Brüssel wahr werden, dann kämen
auf uns alle schon bald düstere Zeiten zu.
Natürlich könnte ein Weltkonzern z. B. den Auftrag zur
Wasserversorgung oder Abfallentsorgung von Innsbruck
gegen die IKB mit einer Tiefpreisattacke gewinnen. Dieses
zunächst verlorene Geld müsste er sich aber später über
höhere Preise und/oder die Aushöhlung der Substanz erst
recht wieder zurückholen - die Aktionäre wollen ja
Dividenden sehen.
Diese Gefahr erkannte offenbar auch EuroparatsGeneralsekretär Walter Schwimmer. Dankenswerter Weise
appellierte er beim Innsbrucker Kongress an die grenzenlosen
Privatisierer in der EU, „bei lebensnotwendigen Schlüsseldienstleistungen die Balance zwischen öffentlichen und
privaten Interessen wieder mehr zu beachten."
Denn sonst kommt eine Teufelsspirale in Gang: Fällt das
Wasserwerk, das Klärwerk oder die Abfallwirtschaft, dann
fehlt auch das Geld für die Mitfinanzierung der Verkehrsbetriebe, der defizitären Hallenbäder usw. usw.
Ich hoffe, unser kräftiges Signal aus Innsbruck wird in Brüssel
gehört. Wir werden jedenfalls kämpfen, bis wir Erfolg haben!
Dies verspricht mit herzlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Wallnöfer, Vorstandsvorsitzender