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Europarat: Projekt gegen
die Unsicherheit in Städten
Im Vorfeld dieser Tagung
war auf Initiative von Bürgermeister Dr. Herwig van Staa,
der auch Präsident der Kammer der Gemeinden beim
Europarat ist, eine Präsidiumssitzung des Europarates
angesetzt, an der u. a. auch
der Congresspräsident des
Europarates Llibert Cuatre-

Congresspräsiden t
Cuatrecasas.

Llibert

Vom 10. bis 12. Oktober fand in Innsbruck die internationale Konferenz „Städte und Gemeinden - Träger der
lokalen Infrastrukturdienstleistung in Europa" (Bericht
auf Seite 23) statt.
zur Demokratisierung in Europa Stellung bezog. Cuatrecasas: „Der Europarat arbeitet auf Hochtouren für die
Demokratisierung der Staaten Zentral- und Osteuropas.
Innsbruck mit seinem Bürgermeister Dr. Herwig van
Staa, der auch die Funktion
des Präsidenten der Kammer der Gemeinden beim
Europarat innehat, ist ein
idealer Standort zur Behandlung und Diskussion
derartiger Fragen und Probleme", betonte Cuatrecasas einleitend. Eine besondere Rolle bei der Erreichung der demokratischen
Reife spielten die Regionen
und vor allem die Städte. Sie
seien es, die eine nachhaltige demokratische Entwicklung und vor allem Bürgernähe
gewährleisten
können.

Bei
einem
Pressegespräch
des Bürgermeisters am 9. Oktober
berichtete
der Generalsekretär des Europarates, Dr. Walter Schwimmer
(der ranghöchste
Europapolitiker
Österreichs, im
September 1999
von
den ParlaBürgermeister Dr. Herwig van Staa, Präsident
der Kammer der Gemeinden beim Europarat, mentariern aller
mit dem Generalsekretär des Europarates, 42 MitgliedslänDr. Walter Schwimmer. (Fotos: W. Weger)
dergewählt), über
die
Initiativen
und Leistungen
casas teilnahm und zu aktudes
Europarates,
die nun
ellen Anliegen des Europadurch
die
Terroranschläge
rates, zur Subsidiarität und

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und die dadurch veränderte
Weltlage neue Aktualität bekommen haben.
Aktueller Schwerpunkt der
Politik des Europarates ist
die Heranführung der neuen
Demokratien und der künftigen Mitgliedsländer an die
europäischen Grundwerte.
Der Europarat wird eine
wichtige Rolle bei der Erweiterung der EU von derzeit 15 auf rund 28 Mitgliedsländer spielen. Die Vision eines friedlichen Europas sei mit der Erweiterung
noch nicht verwirklicht. Vor
allem werde es wichtig sein,
zu achten, dass es zu keiner
neuen Blockbildung kommt,
betonte Schwimmer.
Schon vor den Terroranschlägen in den USA war
das Problem der zunehmenden Unsicherheit in den
Städten für den Europarat
ein vordringliches Thema.
Nun hat es verstärkte Aktualität erlangt. Im Jänner wird
der Europarat ein großes
neues Projekt starten, wobei
auch auf Fragen der Terrorbekämpfung ein verstärktes
Augenmerk gelegt wird. Der
Kongress der Gemeinden
und Regionen Europas wird
dabei eine wichtige Rolle
spielen. Darüber hinaus werden auch klare Richtlinien erarbeitet, z. B. wie demokratische Organisationen arbeiten, wie Wahlen durchgeführt werden, wie europäische Maßstäbe allgemein
Gültigkeit erhalten können.
Der Europarat werde sich
intensiv in die weltweiten

Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus einreihen und versuchen, eine gesamteuropäische Zusammenarbeit zu erreichen.
Dazu gehören die Konventionen bezüglich der Auslieferung von Verbrechern, der
Zusammenarbeit in Kriminalfällen, der Übertragung von
Kriminalfällen, der Beschlagnahme von finanziellen Renditen von Verbrechen, des
Stopps und der Konfiszierung von Geldströmen zur Finanzierung des Terrorismus.
Ein vordringliches Anliegen sei weiters die Konvention über die zunehmende
Cyber-Kriminalität, wodurch
unterbunden werden soll,
dass die modernen Kommunikationsmittel zur Organisierung des Terrorismus eingesetzt werden.

Dem Terror den Nährboden entziehen
Bei allen Unternehmungen
gelte es darauf zu achten - so
Bürgermeister Dr. Herwig
van Staa -, dass der einzelne
Bürger nicht in seinen
Grundwerten eingeschränkt
wird, es müsse Rücksicht genommen werden auf die verschiedenen Kulturen, die
Sprachen, die Religionen
etc. Zu den Aufgaben des
Europarates gehöre es auch,
die gesamteuropäische Identität aufrecht zu erhalten,
denn gerade die Vielfalt sei
es, von der Europa profitiere.
Zum
Programm
zur
Bekämpfung der Unsicherheit in den Städten zählen /or
allem jene Maßnahmen, die
dem Terrorismus den Nährboden und damit auch den
Nachwuchs entziehen. (WW)

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