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INNSBR

Gemeinnützige „Neue Heimat
mit gewerblicher Tochter
Nicht leicht gemacht hat sich Bürgermeister Dr. Herwig van Staa die Entscheidung, wie es mit der zu 50 Prozent im Besitz der Stadt Innsbruck befindlichen Wohnbaugesellschaft „Neue Heimat" weitergehen soll.
Schlussendlich hat Innsbrucks Stadtoberhaupt gemeinsam mit LH-Stv. Ferdinand Eberle eine Lösung präsentiert,
die die Vorteile der derzeitigen Steuerfreiheit für die Neue Heimat beibehält,
aber durch die Gründung einer gewerblichen Tochter die Möglichkeit

beste Lösung erreichen. „Absichtserklärungen und vage Meinungen waren
mir in dieser wichtigen Angelegenheit
zu wenig", so van Staa.
Die Aussage, die Neue Heimat müsse gemeinnützig bleiben, ohne dass etwas zur Absicherung unternommen
wird, war zwar für
den Moment sehr bequem und auch für
die meisten Menschen einleuchtend:
Noch dazu, wenn mit
unwahren Behauptungen, wie dass z.
B. bei einer Aufgabe
der Gemeinnützigkeit die Mieten teurer
und die Wohnungen
und ganze Wohnanlagen verkauft werden, argumentiert
l inor Meinung: LH-Stv. Ferdinand Eberle, Bgm. Dr. Herwig van
wurde.
Staa, Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dietmar Bachmann und die
Geschäftsführer der „Neuen Heimat", Dr. Klaus Lugger und Alois Van Staa konnte
Leiter.
(Foto: Gerhard Berger) da nicht mittun, zu
viel stand auf dem
eröffnet, so zu agieren, wie es zeitSpiel. Es ist nicht lange her, dass die
gemäßen Entscheidungen entspricht.
damals im Besitz des deutschen Gewerkschaftsbundes befindliche „Gemeinnützige Neue Heimat Deutschland"
Sozialkapital „Neue Heimat"
in
die Insolvenz schlitterte und die Miestand auf dem Spiel
ter/innen das „Nachschauen" hatten.
Nui so kann dauerhaft das SozialkaVan Staa hat immer erklärt, dass seipital Wohnungen für die sozial ärmeren
ne Überlegungen zum Status der GeSchichten gesichert werden. Nur die
meinnützigkeit der Neuen Heimat ausGemeinnützigkeit der Neuen Heimat zu
schließlich von sozialen Erwägungen
erhalten, wie manche gemeint haben,
getragen sind. „Es ging mir dabei auswäre allerdings zu wenig gewesen,
schließlich um die sozial schwächer geweil die Gefahr, die Steuerfreiheit und
stellten Mitbürgerinnen und Mitbürger,
damit das Sozialkapital im Laufe der
für die dieses Sozialkapital ,Neue Heinächsten Jahre durch höchstgerichtlimat" erhalten werden musste."
che Entscheidungen zu verspielen,
Obwohl van Staa immer wieder benicht von der Hand zu weisen ist.
tont hatte, dass auch bei einer AufgaVan Staa wollte im Gegensatz zu
be der sogenannten Gemeinnützigkeit
manch anderen Entscheidungsträgern
die bestehenden Mieten nicht erhöht
auf Nummer Sicher gehen, auch das
würden und dass dies aufgrund der beErgebnis eines Universitäts-Gutachstehenden Gesetze und aufgrund des
tens auf dem Tisch haben und so die
Willens des Gesellschafters Stadt

Innsbruck ausgeschlossen wäre, wurde immer wieder Gegenteiliges behauptet und dabei die Verunsicherung
und Ängste der Mieter/innen in Kaut
genommen.
Das gründliche Nachdenken des
Innsbrucker Bürgermeisters war darin
begründet, dass im Falle einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Steuerbefreiung gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften diese Sonderstellung
ein jähes Ende haben würde. Auch der
Europäische Gerichtshof würde zweifellos aus Wettbewerbsgründen in Europa die Gemeinnützigkeit und damit
die Steuerbefreiung, die es sonst nirgendwo gibt, aufheben, genauso wie
vor kurzem die Getränkesteuer oder
die Anonymität der Sparbücher. Die
Folge wäre, dass die „Gemeinnützigen" Steuern bezahlen müssten, ihnen
aber gleichzeitig verwehrt wird, aus anderen Geschäftsfeldern Gewinne zu
machen. Dies wäre der Tod der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften.
Der Vorteil der Gemeinnützigkeit im
Sinne des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes besteht nämlich lediglich
darin, dass gemeinnützige Wohnbauvereinigungen von der Steuerleistung
befreit sind. Wie überall gibt es jedoch
eine Kehrseite der Medaille: Die Gemeinnützigkeit schließt diese Baugesellschaften von vielen Unternehmungen am Bausektor aus. Dabei könnten
Gewinne erwirtschaftet werden, die
wieder bei Bedarf zu Mietzinssenkungen verwendet werden könnten.

Damm trotzdem ein „Ja"
zur Gemeinnützigkeit
Wäre die „Gptmg-In "-Erklärung nun
nicht abgegeben worden und die Neue
Heimat hätte die Gemeinnützigkeit aufgegeben, wäre diese wahrscheinlich
mit Steuernachforderungen in Millionenhöhe konfrontiert gewesen. Daher
auch letztendlich die Zustimmung van
Staas zur Gemeinnützigkeit. Nun aber
hatte van Staa - so Neue-Heimat-Ge(FortsetzMfig (inj Seite 5)

NNSBRUCK INFORMIERT - MAI 2001