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INNSBR
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Das Redaktionsteam von „Innsbruck informiert" wünscht allen Leserinnen und Lesern
besinnliche Tage auf dem Weg nach Ostern
und ein gesegnetes Osterfest. Die kleine Nicole in Arzl hat ihren Osterhasen schon gefunden.
(Foto: W. Weger)
Das Titelfoto hat Christine Schreineram Arzler Kalvarienberg „geschossen".

Inhaltshinweise:
Informationen über die
Volkszählung

3-6

Neue IVB-Linien

7

Der neue Adolf-Pichler-Platz

9

Flughafen Innsbruck und
Terminplan der Charterflüge 1 0 - 1 1
Gartenamt sorgt für
bunte Frühlingsstimmung

13

Nachhaltige Landwirtschaft
und gesunde Nahrungsmittel 1 4
Dazu die Fraktionen
15-17
Neues aus dem Alpenzoo

18

IMPRESSUM
„Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert":
Offizielle Mitteilungszeitung. Eigentümer,
Herausgeber, Verleger: Die Stadtgemeinde
Innsbruck, Magistratsabteilung I, Amt für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit.
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seit meiner Wahl zum Bürgermeister zählt die Erhaltung und der Ausbau der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger Innsbrucks zu meinen größten Anliegen. Ich habe
mich auch stets für sozial schwächer gestellte Menschen eingesetzt.
Zur Daseinsfürsorge zählt auch die Zurverfügungstellung schöner und vor allem erschwinglicher Wohnungen. Deshalb habe ich eine Wohnungsoffensive gestartet in einem
Ausmaß, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Zahlreiche Wohnanlagen konnten dadurch gebaut und rund 6000 neue Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Vormerkliste im städtischen Referat für Wohnungsvergabe wurde erstmals deutlich kleiner.
Ein großes Angebot wirkt aber auch, wie in allen anderen Bereichen, preisdämpfend.
Selbstverständlich werden wir uns in Innsbruck nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern
auch künftig neue Wohnungen bauen und alte sanieren.
Ich weiß, dass für viele Menschen auch die sogenannten Sozial-Wohnungen immer noch
zu teuer sind. Deshalb habe ich mich mit großem Einsatz - aber leider bis jetzt vergeblich
- beim Land Tirol dafür eingesetzt, dass die Betriebskosten in die Berechnung der Mietzinsbeihilfe einbezogen werden. Gerade die Betriebskosten sind ein Faktor, der die monatliche Belastung für den Wohnungsaufwand in die Höhe schnellen lässt.
Das Land Tirol wäre auch gut beraten, endlich im Sinne einer sozialen Mietgerechtigkeit die allgemeine und verpflichtende Mietzinsbeihilfe für alle Bürgerinnen und Bürger in
Tirol einzuführen. Jeder, der ein bestimmtes Einkommenslimit nicht erreicht, sollte, wie in
Innsbruck, den Anspruch auf eine Mietzinsbeihilfe haben. Ich fordere alle auf, den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Es geht darum, nicht nur sozial zu reden, sondern auch sozial zu handeln.
Nun, da die Frage, ob unsere Wohnbaugesellschaft „ N e u e H e i m a t " weiter den Status der G e m e i n n ü t z i g k e i t behalten soll oder nicht, aktuell wurde, meinten manche Politiker im Land und auch im Bereich der Stadt Innsbruck, sie könnten sich als Retter niedriger Mieten profilieren, indem sie laufend Falschmeldungen verbreiten und die Menschen
verunsichern. Hätten sie sich mit gleicher Vehemenz für die Einberechnung der Betriebskosten in die Mietzinsbeihilfe stark gemacht, hätte dies den Menschen wirklich
genützt.
Die Wahrheit zur Frage der Aufgabe der Gemeinnützigkeit: Es gibt so oder so keine
Änderung derzeit bestehender Mietrechte. In der Höhe der Mieten ändert sich nichts. Für
neue Verträge wird es sogar verbesserte Bedingungen für sozial Schwache geben. Einstimmige Beschlüsse der Gesellschafter sind eine weit bessere Garantie als Gesetze, die
jederzeit geändert werden können.
Auch die kolportierten Meldungen, bei einer Aufgabe der Gemeinnützigkeit würden Wohnungen und ganze Wohnanlagen verkauft, entbehren jeglicher Grundlage. Bei einem Verlassen der Gemeinnützigkeit sind die Bestimmungen des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes (Mietzinsbildung, Kündigungsschutz) weiterhin anzuwenden. Alle anders lautenden Aussagen sind unwahr.
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Steuerbefreiung gemeinnütziger
Wohnbaugesellschaften würde diese Sonderstellung ein jähes Ende haben. Auch der
Europäische Gerichtshof würde zweifellos aus Wettbewerbsgründen in Europa die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung, die es sonst nirgendwo gibt, aufheben, genau so wie die Anonymität der Sparbücher.
Die Folge wäre, dass die „Gemeinnützigen" Steuern bezahlen müssten, ihnen aber
gleichzeitig verwehrt wird, aus anderen Geschäftsfeldern Gewinne zu machen. Dies wäre der Tod der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Dies zu verhindern und die „Neue
Heimat" weiter als „gesunde" Wohnbaugesellschaft zu erhalten, ist mein einziges Interesse. Meine Überlegungen zum Status der Gemeinnützigkeit der „Neuen Heimat" sind
ausschließlich von sozialen Erwägungen getragen.
Es geht mir darum sicherzustellen, dass die „Neue Heimat" weiterhin günstige Wohnungen für sozial schwächergestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger anbieten kann, dass
künftig allfällige Gewinne aus anderen Geschäftsfeldern zur Sicherung dieser niederen
Mieten verwendet werden können und dass weiterhin sozialer Wohnbau, für jene die ihn
notwendig haben, errichtet werden kann.
Allen Leserinnen und Lesern von „Innsbruck informiert" wünsche ich auch im Namen
der Innsbrucker Stadtregierung ein gesegnetes Osterfest.

Ihr

&Ms^(d

&ÖM
Bürgermeister

INNSBRUCK INFORMIERT - APRIL 2001