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Die Fraktionen im Gemeinderat
zum Thema Toleranz und Sicherheit
m "V^r innere Friede in einer Stadt, im ganzen Land
m
Ezählt zu den höchsten Gütern, die eine Gesellschaft
J L S hat. Die Palette der Vorfälle, Ereignisse und Taten,
die eine schleichende Gefahr für den Frieden darstellt, ist
groß. Sie beginnt hei Intoleranz, Vorurteilen, Schmähungen,
bei zwei- bzw. eindeutigen Aussprüchen, die andere verletzen
bzw. diffamieren sowie bei Hass gegenüber Ausländern und
Minderheiten. Sie führt über die Missachtung von Gesetzen,
Ablehnung demokratisch zustande gekommener Mehrheitsentscheidungen, Demonstrationen, bei denen nicht die Sache,
sondern nur die Zerstörung das Ziel ist, bis hin zu Orgien der
Gewalt mit schweren Verletzungen, Mord und Totschlag. So
gesehen sind auch Intoleranz, Drohungen und das Bekämpfen demokratisch zustande gekommener Maßnahmen und
Entscheidungen ein Sicherheitsrisiko.
Innsbruck ist eine relativ sichere Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger das subjektive Gefühl der Sicherheit haben. Dass dies so bleiben soll, sind sich wohl alle verantwortungsbewussten Menschen einig.
Die Diskussion im Jänner-Gemeinderat über die europäischen Grundwerte im Zusammenhang mit den Ereignisen am
Integrationsball machen eine Befassung mit dem Thema
„ Freiheit, Toleranz und Sicherheit in Innsbruck " auch für die
Standpunktseiten der Fraktionen aktuell und interessant.
Lesen Sie hier ihre Stellungnahmen.

.. ein Gebot der Stunde
Grundrechte wie in der die Mithilfe aller BürgerinEuropäischen Menschen- nen und Bürger, die sich zu
rechtskonvention und in den Errungenschaften des
der Europäischen Charta demokratischen Rechtsder EU festgelegt, sind für staates bekennen. Es war
viele von uns zur Selbst- daher ein Gebot der Stunverständlichkeit geworden. de, dass sich der GemeinLeider müssen wir auch in derat mit überwältigender
unserer Stadt, ob bei ge- Mehrheit gegen jegliche
sellschaftlichen Ereignis- Form von Rassismus,
sen oder im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit, AntiNachbarn und Gästen an- semitismus, Intoleranz und
ausgederer Herkunft, feststellen, Diskriminierung
dass mit Taten und Worten sprochen hat.
gegen die fundamentalen
Grundrechte auf „Freiheit,
Bürgermeister
Sicherheit und Toleranz jeDr. Herwig van Staa
der Person" verstoßen
wird. Um hier
wirksam gegensteuern zu können, braucht es
den Einsatz und
www.fuer-innsbruck.at

R

Herwig van Staa
FÜR INNSBRUCK

INNSBRUCK INFORMIERT - MÄRZ 2001

Keine Entschuldigung !
Dafür, einen Menschen
zu Tode zu treten, gibt es
keine Entschuldigung. Und
keinen Grund, nach der
Herkunft der Täter zu fragen. Verbrechen gehören
bestraft. Gleichzeitig sollten aber wir alle uns fragen,
was wir, die Elterngeneration, unseren Jugendlichen
weitergeben, wenn simple
Wirtshausstreitigkeiten mit
solcher Brutalität ausgetragen werden.
Die Freiheit ist immer die
Freiheit der anderen. Meine Freiheit ist durch die
Rechte der anderen begrenzt. Das gehört zu den
„europäischen Grundwerten" der liberalen Demokratie. Meinungsverschiedenheiten gehören auch
dazu. Wenn die Frau
Außenministerin auf einem

Ball mit Missfallensäußerungen gegen die Politik
der Bundesregierung konfrontiert ist, beschneidet
das ihre
Grundrechte
nicht. Wir denken nicht
daran, uns bei ihr zu entschuldigen.
Was ein harmloses Pfeifkonzert mit einem Mord
und beides zusammen mit
den europäischen Grundwerten zu tun haben könnte, weiß allein die Redaktion dieser Zeitschrift.
GR Mag. Gerhard Fritz,
Klubobmann

DIE

GRÜNEN

DIE INNSBRUCKER GRÜNEN

Stadt der Vielfalt und Toleranz?
Die kann Politik alleine
nicht schaffen - aber viel dazu tun. Sie kann Bedingungen dafür herstellen und Signale setzen.
Es genügt nicht, ein Bekenntnis zur Toleranz abzulegen, ohne sich gleichzeitig
gegen soziale Ungleichheit
einzusetzen. Wenn Toleranz
für eine Ministerin auf dem
Integrationsball gefordert
wird, dann muss sie erst
recht für benachteiligte Minderheiten gelten.
Es genügt nicht, wenn
sich der Gemeinderat in Resolutionen zu den europäischen Grundwerten bekennt. Vielmehr braucht es
zu deren Durchsetzung Strategien und Konzepte: Beteiligungsmodelle, damit die
Bürgerinnen Demokratie als
„ihre Sache" erleben können, ein Leitbild für Integrationspolitik, Projekte zur Ge-

waltprävention...
Wenn nach der Gewalttat
vor einer Diskothek, die den
Tod eines Menschen zur Folge hatte, zuerst gleich einmal türkische Jugendliche
verdächtigt werden, wird
klar, wer die Sündenböcke
in unserer Gesellschaft sind.
Klar ist auch, dass Integration nur zwischen gleichberechtigten Partnerinnen und
unter gerechten Lebensbedingungen gelingen kann.
Der Einsatz dafür wird sich
lohnen.
GRin Sigrid Marinell

SPO
Innsbruck

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