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Resolution „Bekenntnis zu den europäischen
Grundwerten" im Gemeinderat mit großer Mehrheit
beschlossen - von den meisten Medien aber negiert
Bürgermeister Dr. Herwig van Staa
bedauert, dass die von mehr als zwei
Dritteln der Gemeinderäte beschlossene Resolution „Bekenntnis zu den
europäischen Grundwerten" von den
meisten Medien bezüglich ihrer Inhalte nicht für berichtenswert eingestuft
wurde. Gleichzeitig wurde aber über
die Tatsache der Ablehnung einer von
der SP-Fraktion eingebrachten Toleranz-Resolution berichtet. Durch eine
derartige Berichterstattung werde der
Eindruck erweckt, dass die Mehrheit

des Gemeinderates gegen Toleranz
wäre, so van Staa.
Der Unterschied der beiden Resolutionen betraf weder die Toleranz
noch die Menschenrechte, sondern
vor allem die Situation homosexueller
Beziehungen. Niemandem sei ein Vorwurf wegen seiner sexuellen Bestimmtheit zu machen, allerdings sei
eine Gleichstellung oder sogar eine
besondere Förderung eine andere
Frage. Der Bürgermeister und mit ihm
die überwältigende Mehrheit im Ge-

meinderat vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass die Förderung der Familie nach wie vor Vorrang habe müsse.
„Innsbruck informiert" gibt den Leserinnen und Lesern die Gelegenheit,
den gesamten Inhalt der Resolutionen
kennenzulernen. Im Auftrag des Bürgermeisters wird „Innsbruck informiert" künftig - wenn erforderlich - eine Seite für in den Medien unvollständig bzw. unrichtig wiedergegebene Berichte widmen.

Resolution des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck
Mit der dieser sein Bekenntnis zu den
europäischen Grundwerten wie insbesondere der Nichtdiskriminierung
und der Toleranz in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung auf dem
Boden eines demokratischen Rechtsstaates, im Hinblick auf die Ereignisse
im Zusammenhang mit dem Besuch
von Frau Bundesministerin Dr. Benita
Ferrero-Waldner beim 2. Tiroler Integrationsball zum Ausdruck bringt.
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Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck erneuert sein
Bekenntnis zu den europäischen
Grundwerten, welche in den einschlägigen Charten des Europarates und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zusammengefasst und zum Ausdruck
gebracht werden.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck fordert alle
demokratischen Kräfte auf europäischer, nationaler, regionaler
und lokaler Ebene auf, mit allen geeignet erscheinenden Mitteln im jeweiligen Wirkungsbereich insbesondere jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung zu bekämpfen.
In Verfolgung dieses Grundkonsenses distanziert sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck von den seitens einzelner Teilnehmer gegenüber der

Frau Bundesministerin Dr. Benita
Ferrero-Waldner auf dem 2. Tiroler Integrationsball im Geiste der
Intoleranz und Diskriminierung entgegengebrachten Protesten und
Beleidigungen mit dem Ausdruck
des Bedauerns und hätte sich eine
sofortige Distanzierung und Entschuldigung seitens der Veranstalter gegenüber Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner
erwartet.
# Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck bedankt sich
bei Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner für ihr vorbildliches Engagement und Eintreten für die Umsetzung der europäischen Grundwerte während der
Ausübung ihrer bisherigen Funktionen im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Die Leistungen von Frau Bundesministerin
Dr. Benita Ferrero-Waldner haben
insbesondere im Zusammenhang
mit der Vorsitzführung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nationale und internationale Anerkennung und Beachtung gefunden.
# Insbesondere bedankt sich der
Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck für die von Frau
Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner uneingeschränkte
Unterstützung bei der Umsetzung
von in Innsbruck in Zusammenar-

INNSBRUCK INFORMIERT - MÄRZ 2001

beit mit den Organen des Europarates ausgegangenen Initiativen zur
Verbreitung der europäischen
Grundwerte auf regional- und kommunalpolitischer Ebene.
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In diesem Zusammenhang ist es
dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck völlig unverständlich, dass gerade einige jener
Proponenten und Aktivisten, die
durch ihre Protesthaltung gegenüber der Abhaltung der Veranstaltung „Festakademie Europa 2000"
der Studentenverbindungen in der
Landeshauptstadt Innsbruck und
der damit im Zusammenhang stehenden Teilnahme des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck an dieser Veranstaltung öffentlich Anstoß genommen haben
und durch die Verbreitung von Fehlund Teilinformationen im Zusammenhang mit der Abhaltung dieser
Veranstaltung eine Schädigung des
Ansehens der Landeshauptstadt
Innsbruck auf internationaler Ebene
bewusst in Kauf genommen haben,
mit Preisen für Integration und Zivilcourage ausgezeichnet wurden.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hält fest, dass das
zum Ausdruck gebrachte Protestverhalten beim 2. Tiroler Integrationsball
kein geeignetes Mittel in der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz
und Diskriminierung darstellt.

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