Innsbruck Informiert

Jg.1999

/ Nr.9

- S.42

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Die Fraktionen im Gemeinderat zum
Im Juli wurden die Leitlinien der Innsbrucker Stadtverwaltung, die auch Basis für die beginnenden Mitarbeitergespräche sind, von Bürgermeister Dr. Herwig van Staa
durch Verfügung in Kraft gesetzt. Aktueller Anlaß, die Erfolge der Verwaltungsreform in Richtung Qualität, Effizienz und Bürgernähe zu „durchleuchten". Lesen Sie bitte
hier die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zum
Thema „Leitlinien der Stadtverwaltung".

Das Alte Hathaus in der Mana-Theresien-Straße: Zentrum der
Stadtverwaltung.

Politik/Verwaltung: Noch immer
ein schlampiges Verhältnis!
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über „die
Verwaltungsreform" diskutiert.
Aber Hand aufs Herz: Welchen Gehalt, welches Ziel hatten diese Diskussionen? Ging
es dabei um mehr, als um herzeigbare Personalreduktion,
um - begrüßenswerte - Beschleunigung der Aktenläufe,
um Optimierung des EDV-Einsatzes?
Ich glaube, daß sich die Mitarbeiterinnen in diversen Arbeitskreisen sehr viel angetan
haben. Was aber noch keineswegs an- und ausdiskutiert
ist, ist das Verhältnis „zwischen Politik und Verwaltung". Eines ist klar, die Politik kann nicht die Kundschaft
der Verwaltung sein. Sie kann
sich aber auch nicht auf das
bloße Kontrollieren der Durchführung politischer Entscheidungen beschränken. Denn
deren Rechtfertigung und Le-

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gitimation folgt ganz anderen
Kriterien als denen der Verwaltung.
Aus Erfahrung mit großen
Projekten und ebenso aus
Überzeugung plädiere ich für
die vielzitierte Teamarbeit.
Voraussetzung dafür sind eine
strukturierte und andauernde
Kooperation und Kommunikation und dabei das Ermöglichen der „Politikkritik", analog
zur „Verwaltungskritik". Und
daß das Ganze stets unseren
Bürgerinnen zu dienen hat, ist
doch wohl selbstverständlich.
StR Dr. Lothar Müller

SPO
Innsbruck

Reform bedeutet: Verwaltung
den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft anzupassen
Bei voller Aufrechterhaltung der Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger ist
es bisher gelungen: die
Führungspositionen zu halbieren - schnellere Genehmigungsverfahren; die Zahl
der Dienstposten um 20 %
zu verringern - ausgabenseitige Sanierung der Stadtfinanzen; Erhöhung des Investitionshaushaltes um jährlich
100 Millionen - Sicherung
und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch die Fortführung dieser tiefgreifenden
Reform
der gesamten
Dienstleistungs- und Unternehmensgruppe Stadt Innsbruck wird die Eigenwirtschaftlichkeit der einzelnen
Sparten erhöht. So können
die vorhandenen Arbeitsplätze auch in Zukunft auf Dauer abgesichert werden. Nur

auf diese Weise kann das
vorhandene Angebot der
städtischen Daseinsvorsorge erhalten und qualitativ verbessert werden. Die Reform
verlangt von den Mitarbeitern
mehr Arbeit, persönlichen
Einsatz und wenn notwendig
auch Verzicht. Allerdings
werden ä la longue die Bürgerinnen und Bürger die Gewinner sein und damit auch
die städtischen Mitarbeiter.
GR Wolfgang Steinbauer

Verwaltungsstrukturen
unbefriedigend
Eine Verwaltungsreform
sollte zwei Ziele verfolgen:
Schaffung klarer Zuständigkeiten und Motivation
der Mitarbeiter.
Die Zusammenlegung
verschiedener Ämter mit
unterschiedlichsten Aufgabenbereichen wie Kultur,
Gesundheit, Marktwesen,
Jugendfürsorge, Soziales,
Sport, Frauen- und Jugendangclogenhoiten hat
jedoch eine Monsterabteilung geschaffen ohne innere Beziehung. Auch die
Verwaltungseinheiten Gartenamt, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt
haben zur Bauabtniluru)
keinerlei Bezug.
Die Effizienz ist auch
durch die Auflassung von
Ämtern zum Teil nicht bes-

ser geworden, weil durch
die Einführung der Entscheidungsebene „Referenten" die Hierarchie erweitert wurde.
Positiv ist zu sehen, daß
die Mitarbeiterschaft sich
auch mit den Kosten ihrer
„Produkte" auseinandergesetzt hat und damit ein entsprechendes Leistungsund Kostenbewußtsein geschaffon wurdn.
Vize-Bgm. DI Eugen
Sprenger
Innsbrucker
Volkspartei

INNSBRUCK INFORMIERT - SEPTEMBER 1999