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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Nummer

Gcmeindmttssitzllngcn 1948
Die erste Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck fand am 9. März 194« als
Geschäftssitzung statt.
Nach einer ausführlichen Erläuterung legte Bürgermeister Dr. Melzer den Entwurf eines Vertrages
zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der
Tiroler Landesregierung vor, nach welchem das
Iunsbrllcker allgemeine öffentliche Krankenhaus dem
Lande Tirol übergeben wird. M i t einer geringfügigen
Abweichung wurden alle Klauseln des Vertrages
einstimmig angenommen.
Die Vertreter aller Parteien nahmen zu einem
Antrage des Finanzausschusses, bei der Tirolischen
Landeshypothekenanstalt zur Finanzierung des Wiederaufbaues ein Darlehen von 12 Millionen Schilling
aufzunehmen, Stellung, der schließlich einhellig angenommen wurde.
Ferner stimmte der Gemeinderat einem Antrage,
von der Bundesregierung und den gesetzgebenden
Körperschaften zu verlangen, daß endlich ein Wiederaufbaugesetz erlassen werde, zu, den StN. Dr. Gleiter
im Namen aller drei Parteien stellte.

Jahre 1948- GN. Pettauer über eine Sperre des
Weges zwischen der Egerdnchstrnße und der Amthorstraße für Kraftfuhrzeuge, über die Erklärung der
Straße zwischen der Pradler Straße und der Pem»
baurstraße zur Einbahnstraße, über die Untersaguug
des Kaufes verbotener Zeitschriften durch Schul»
kinder, über die Auffüllung oder Neinignng des
Sillkanals, über die Pflege der verkehrsreichen, nicht
asphaltierten Straßen; GN. Gastl und G N . Loreck
über die Bewilligung von Hochschulerstipeudien;
GN. Gastl außerdem über die Instandsetzung der
Spielgelegenheiten für Kinder (Planschbecken und
Sandkästen) und die Entrichtung maschineller Waschküchen und Trockenräume in den städtischen Wohnblöcken; GN. Falger über die Beschleunigung des
Wiederaufbaues der Pradler Volksschule; GN. Oberhammer über die Tuberkulosenbekämpfnng; GN. Tißner über einen Beitrag zum KriegoopferverbandKameradschaft Innsbruck; ON. Schöpf über den Ausbau des Sportplatzes Wilten-West; GN. Kraus über
die Errichtung eines Freibades; GN. Schneider und
GN. Schöpf über Verbesserungen in der WohnungsDie Geschäftssitzung schloß nach zweistündiger Dauer. lage; GN. Kraus über die Beleuchtung in Arzl,
Neu-Arzl und Amras sowie über die Lichtleitungen
des Wohnlagers Neichenau; GN. Süß über die
Zu Veginn der zweiten Gemeinderatssitzung des Bildung einer Wohnungstauschstelle; G N . ^Ltrobl
Jahres 1948, die am 31. März stattfand, wnrden über die Verwendung des Kommunaldarlehens zum
Dr. Karl Kunst und Engelbert Hackl als neue Ge- Wohnungsbau und die Erwerbung von Nohbmiten
meinderäte der SPÖ. angelobt, die an die Stelle der „Neuen Heimat" sowie die Verbesserung oon
dor ausgeschiedenen Gemeinderäte StN. Franz Leder- Straßen; GN. Kaiser über die Errichtung von Kar»
müller und Franz Speibenwein traten. Dr. Kunst toffelmieten und Holzhütten, über die Anlegung von
wurde gleichzeitig zum Stadtrat gewählt.
Grünflächen und die Überlassung von Grundstücken
Der Gemeinderat erhöhte die Einlage der Stadt- an Familien im Wohnlager Neichenau; S t N . Thoma
gemeinde bei der Innsbrucker Ausstellungsgesellschaft über eine Verbesserung der Karwendel- und der
m. b. H. und genehmigte eine Parkordnung für die Noseggerstraße; GN. Dipl.-Ing. Kummer über eiue
städtischen Anlagen sowie den Stellenplan der Stadt- bevorzugte Belieferung der Milchlieferanten des Stadtwerke. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, für die gebietes mit Kraftfuttermitteln und über die Tierlaufende Kassengebarung schwebende Schulden auf- zuchtfördernng; GN. Stolz über die Instandsetzung
zunehmen, die innerhalb eines Jahres rückzahlbar des Weges von der Hungerburg zum Oramartsind und in ihrer Gesamtsumme 10 "/<> der im Haus- boden und über eine Entschädigung der Besitzer,
haltsplane vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigen. die durch die Anlegung des Flugplatzes InnsbruckDer Umbesetzung einer Neihe gemeinderätlicher Aus» West geschädigt wurden; StN. Sigl über eine Nuudschüsse wurde zugestimmt.
frage unter deu Südtirolern hinsichtlich der NückZu der nun folgenden Beratung der Haushalts
wanderuug uud über eiu Siedluugsprogramm;
plane 1948 sprach Finanzreferent StN. Dr. (breiter StN. Dr. 5>unst nnd ON. Süß über eine Begünstieinführende Worte. An der allgemeinen Wechselrede gung Minderbemittelter im Zusammenhange mit der
beteiligten sich Bürgermeisterstellvertreter Kotter für Ueberwälzung der Grundsteuer auf die Mietzinse;
die ÖVP., Bürgermeisterstelluertreter Flöckinger für StN. Klappholz über die Festsetzung der Grundsteuer,
die SPÖ. und GN. Pettauer für die KPO. Ans Gewerbesteuer und Lohnsummensleuer.
den ausführlichen Darlegungen ging hervor, daß die
Die Anträge wurden den zuständigen "-Ausschüssen
ÖVP. geschlossen für den Haushaltsplan stimmt, oder Amtöstelien zur weitereu Bearbeitung .zugewiesen.
ebenso die SPÖ., die sich aber gegen die SteuerBei der Gesnmtabstimmuug wurden alle im Verpolitik wendet, und die KPÖ., die gegen eine Er- laufe der Sitzung gefaßten Beschlüsse über den Haushöhung der Grundsteuer Slellung nimmt.
haltsplan mit Mehrheit angenommen.
I m Verlaufe der Beratung der Einzelpläne wurde
Vie Oemeiuderatssitzung, deren größter Teil der
eine Neihe Anträge eingebracht: StN. Wilberger Besprechung des Haushaltsplanes gewidmet war,
über Maßnahmen zur Verbillignng und Vereinfachung dauerte mit einer eineinhalbstüudigrn Nnlerbrechuug
der Verwaltung, über eine Entschädigung dorSiadt- lwn >5) bis "" ,4Nhr morgens.
gemeinde durch den Bund für die Arbeiten des
übertragenen Wirkungskreises, über den baldigen
Am 8. "April saud die dritte Oemeiuderatssitzung
Wiederaufbau des bombenbeschädigten Nathausteiles i des Jahres 1948 statt, dir der Bürgermeister mit
GN. Weber über einen 10" „igen Personalabbau im einem Berichte über die Behandlung lwn Anträgen