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INNSBR

Stellungnahme der Fraktionen zum
Budget der Landeshauptstadt 1997
Der Haushaltsplan, der nach dem Gesetz die Grundlage für die Führung der
Finanzwirtschaft und damit letztlich der gesamten Stadtverwaltung darstellt,
ist einerseits ein finanzielles Ziffernwerk und andererseits die politische
Grundsatzentscheidung der Stadtführung. Der Innsbrucker Gemeinderat hat
dem Haushaltsvorschlag für 1997 mit großer Mehrheit zugestimmt. Hier die
Stellungnahme der Fraktionen:

Sparkurs nicht auf Kosten der Leistungskraft!
Die
Gemeinde muß
so wie der
Bund und die
Länder spaT I
ren.
Diese
Notwendigkeit drückt sich auch im kürzlich beschlossenen Budget für das Jahr
1997 aus. Zu diesem Sparkurs bekennen
sich auch die Innsbrucker Sozialdemokraten. Was sie nicht wollen, ist eine Politik der verbrannten Erde. Auch in Zukunft müssen die wichtigsten kommunalen Leistungen von den Kindergärten zu
den Schulen, über den öffentlichen Verkehr und die Elektrizitätsversorung bis zu
den Sportanlagen und Bädern gewährleistet sein.
Weder leere Versprechungen oder
Großmannssucht noch populistische Clownerien sind angebracht. Mehr denn je
zuvor sind konkrete Taten und meßbare
Leistungen gefragt. Neben der weiteren
Sanierung des Finanzhaushaltes und der
Überwindung nach wie vor dominierender
parteipolitischer Interessen müssen die
eingeleiteten Weichenstellungen (Klärwerk, Stadtkern um bau, Wohnbauoffensive, SoWi, Rathausneubau, Tivoli neu,
Eisstadion, Bergiselstadion, Olympia,
etc.) konsequent fortgesetzt werden.
Innsbruck soll auch in Zukunft eine
Stadt sein, in der sich die Bürger wohl
fühlen und auf die sie stolz sein können.
Vbgm. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer

Sparprogramm sichert
Arbeitsplätze
In Folge der Fortsetzung des sozial ausgewogenen Sparkurses bei den Verwaltungsausgaben ist es möglich geworden,
daß im Budget 1997 und folgende Jahre

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- auf Basis der Vergleichszahlen 1994 weit mehr als 100 Mio. S dauerhaft eingespart werden. Insbesondere ist es dadurch möglich geworden, den Investitionshaushalt für 1997 um 100 Millionen
Schilling im Vergleich zum Jahr 1996 aufzustocken und damit wesentliche Wirtschaft- und arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen. Der Weg des eisernen
Sparens im Verwaltungsvollzug zeigt sich
— _.
deutlich beim
Personalaufwand. Der Anteil der Personalausgaben
für die in einem aktiven
Dienstverhältnis stehenden Mitarbeiter am Gesamtsbudget ist nunmehr auf 23,6 % zurückgegangen. Damit liegt Innsbruck in einem
bundesweiten Vergleich der Städte über
50.000 Einwohner an erster Stelle. Dieses bemerkenswerte Ergebnis konnte
trotz einer Leistungsausweitung, wie z.B.
im Kindergartenbereich, erreicht werden.
Durch diese Maßnahmen können auch
langfristig die Arbeitsplätze und unser soziales Netz in unserer Stadt gesichert werden und damit die Zukunft unserer Kinder,
Familien und die Daseinsfürsorge für unsere ältere Generation.

Bgm. DDr. Herwig van Staa

Halbzeitbudget und
Bauboom
Im Dezember-Gemeinderat wurde ein
weiteres Sparbudget von der Innsbrucker
Volkspartei mitbeschlossen. Wie die Finanzstudie von Univ.-Prof. Gantner aufzeigt, wurde der Konsolidierungskurs
schon 1984 unter der ÖVP-Stadtführung
eingeleitet. Die Prokopf-Verschuldung
konnte ein weiteres Mal gesenkt werden.
Die ÖVP spricht sich für eine sparsame

Personalpolitik,
für den sparsamen Umgang
beim Sachaufwand und für einen BürokraInnsbrucker
tieabbau aus.
Volkspartei
Die freie Finanzmasse wird eingeengt durch den hohen
Kostenbeitrag beim Tiroler Landeskrankenhaus, bei den Kosten für den Nahverkehr, bei der hohen Beteiligung am Landestheater und bei den Sozialkosten. Hier
muß mit dem Land weiter verhandelt werden, war eine Forderung der Innsbrucker
Volkspartei. Gemeinsam mit VBM DI Eugen Sprenger haben wir uns eingesetzt
für: mehr Mittel für die Jugendarbeit, Sozialarbeit, für die Kleinkunst und Kleintheaterszene. Erfreulich ist, daß der vor 2 ü.
Jahren, federführend durch die Stadtplanung, eingeleitete Wohnbauboom, der
vielen Menschen Arbeit gibt, fortgesetzt
wird und daß auch für die Sportstättensanierung (Tivoli Fußballplatz und Eisstadion) die Weichen gestellt wurden.
Auch für neue Kindergärten, Turnhallen,
Altenheime, Umweltschutz, Rad- und
Fußwege, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen werden verstärkt Mittel vorhanden sein.
StR Ing. Martin Krulis

Kritische Arbeit für ein
Innsbruck mit Zukunft
Wirtschaftlich kritische Zeiten, die europaweit die öffentlichen
Haushalte vor große
Probleme stellen, erfordern konstruktive
Zusammenarbeit aller
Kräfte. Wir Freiheitliche haben aus dieser Überlegung dem Budget
"97 im Interesse einer positiven Entwicklung für
unsere Stadt zugestimmt und sind der Meinung,
daß dies auch der Wunsch der Bevölkerung ist.
Bei der finanziell angespannten Lage zur Erfüllung der Maastrichtkriterien ist zu erwarten, daß
das Budget 97/98 zur Nagelprobe für die gesamte Stadtregierung wird.
Zustimmen heißt aber keinesfalls Kritiklosigkeit! Wir sind und werden immer dagegen sein,
wenn die Interessen der Innsbrucker/innen auf

INNSBRUCK INFORMIERT - JÄNNER 1997