Gesamter Text dieser Seite:
CINNSBRU
.Gemeinde-Autonomie
in der EU verankern!
"Im Bereich der Subsidiarität muß die österreichische
Bundesregierung viel selbstbewußter an die Öffentlichkeit treten. Wir müssen die Chance wahrnehmen,
: die föderalistischen Tendenzen innerhalb der Union zu
nutzen." Mit der Forderung des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Herwig van Staa kann sich der österreichische EU-Botschafter Dr. Manfred Scheich zu
„150 Prozent" identifizieren.

Informationen aus erster Hand über die laufende EU-Regierungs[ konferenz gab es Anfang
Oktober für Innsbrucks
Stadtsenat und Gemeinderat in einer Informations und Diskussionsstunde mit dem Österreich-Botschafter im EURat (eine Initiative von
STR. Dr. Lothar Müller,
dem Koordinator der politischen EU-Arbeit der
Stadt). In der „Innsbrucker Sprechstunde"
standen vor allem die
Subsidiarität und die
Stellung der Gemein| den im Brennpunkt des
Interesses.
Die Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips
wird zumindest ins Pro| tokoll, dem integrativen
Bestandteil des Maastricht Il-Vertrages, aufI genommen: Alle InstituI tionen werden angehal[ ten, das Subsidiarität[ sprinzip anzuwenden.
Noch allein in Brüssel
ist Botschafter Scheich
mit seiner Vorstellung,
„im Falle einer Verletzung des Subsidiaritätf sprinzips beim Europäischen Gerichtshof ein
Klagerecht einzuräumen.
Vor einer Verlegung
der Subsidiarität nur auf
die nationale Ebene
warnt Innsbrucks Bürgermeister, zugleich Vize-Prä-

10

sident der Kammern
der Gemeinden Europas: „Das ist grundfalsch
und fördert den Nationalismus." Die
Selbstverwaltung sei in der
Charta des Europarates
bereits
durchgeführt,
deshalb „ist eine Aufnahme auch in das EU-Recht
eine Notwendigkeit!"
Vor der bevorstehenden
Euro-Einführung mit den
Stabilitäts- und Sparpaketen hinterfragten die
Stadträte Müller und Fritz
die Beschäftigungs- und
Sozialpolitik. Während
für Österreich und Belgien die Vollbeschäftigung
im Vertrag als deklariertes Ziel stehen soll, „begnügen sich die anderen
Mitgliedsstaaten mit der
vagen Formulierung eines hohen Maßes an Beschäftigung," bedauert
Scheich.
Wenn
Österreich
1998 die Präsidentschaft übernimmt, erwartet sich Bgm. van
Staa mindestens zwei
der acht Konferenzen in
Innsbruck, „dem zweiten
Zentrum Österreichs":
„Am liebsten Finanzen
und Umwelt, die am besten die Position der
Landeshauptstadt mitten in den europäischen
Zentralräumen Deutschland und Italien dokumentieren könnten."

Die Delegation aus Ostrava im Bürgersaal des Historischen
Rathauses.
(Foto: Murauer)

Stadtregierung aus Ostrava
informierte sich in Innsbruck
Eine 34 Personen umfassende Delegation aus Ostrava (Tschechische Republik)
besuchte im Oktober Innsbruck , um sich über aktuelle
Verwaltungsfragen zu informieren. Empfangen wurde die
Abordnung von Vizebürgermeister Dr. Norbert Wimmer,
der die Gäste zunächst über
die Zusammenhänge der notwendigen Verwaltungsreform
im Bezug auf die MaastrichtKriterien informierte. Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Radim
Novacek bezeichnete den Be-

such als wichtige Chance
sich auch über die Erfahrungen Innsbrucks in der Europäischen Union zu erkundigen. Die Tschechische Republik strebt ebenfalls einen Beitritt an. Nach einem Vortrag
über die Innsbrucker Verwaltungsreform durch Magistratsdirektor Dr. Loinger und
einem Referat von Dir. Dr.
Wallnöfer über die Ausgliederung der Innsbrucker Kommunalbetriebe, stand eine Besichtigung des Congress
Innsbruck am Programm.

Stadtrating. Martin
KruJis kann es auch
im Urlaub nicht lassen, für Innsbruck
Politik zu machen.
Während seines
heurigen Aufenthaltes in Kenia flog
er auf
eigene
Kosten in die ugandische Hauptstadt
Kampala,
um
Bürgermeister Dr.
Christopher Iga,
der auch Präsident
des afrikanischen
Gerneindeverbandes ist, von den
Vorzügen
Innsbrucks als Austragungsort für den
Jula-Kongreß 1999
zu überzeugen.

INNSBRUCK INFORMIERT - NOVEMBER 1996