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INNSBR
Information zu den
Europawahlen
Am 13. Oktober 1996
werden die österreichischen Abgeordneten zum
Europäischen Parlament
gewählt. Im Wählerverzeichnis der Stadt Innsbruck sind insgesamt
81.886 Wahlberechtigte
(Österreicher und andere
Bürger eines EU-Staates)
eingetragen.
Für die Stimmabgabe
stehen 157 Wahlsprengel
zur Verfügung. Das nach
dem Wohnsitz zuständige
Wahllokal ist aus dem Anschlag im jeweiligen Wohnhaus und aus der an alle
Wahlberechtigten ergehenden Wahlinformation zu
entnehmen.
Inhaber von Wahlkarten
können nunmehr in allen
Wahlsprengeln ihre Stimme abgeben.
Die bei früheren Wahlen
im Stadtsaal eingerichteten
eigenen Wahlkartensprengel bestehen nicht mehr.
Den in den Krankenanstalten untergebrachten Pati-

enten wird die Stimmabgabe bei „Fliegenden Wahlkommissionen" ermöglicht,
sofern sie im Besitz einer
Wahlkarte sind. Darüber
hinaus können Personen,
denen der Besuch des
Wahllokales infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit unmöglich ist, den
Besuch einer besonderen
Wahlbehörde beantragen.
Ein diesbezüglicher Antrag
müßte bis spätestens 10.
Oktober 1996 beim städtischen Einwohneramt einlangen.
Für Auskünfte betreffend
die Eintragung in die
Wählerevidenz stehen das
städtische Einwohneramt,
Innrain 10 (Tel. 5360 534), für sonstige Auskünfte in Wahlangelegenheiten das Amt „Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung", Haspingerstraße 5 (Tel. 5360 - 516
bis 518) gerne zur Verfügung.

Wahl-Informationsschreiben
bundesgesetzlich verordnet
Paragraph 36, Absatz 3,
der Nationalratswahlordnung
verpflichtet die Gemeinden,
vor jeder Wahl zusätzlich zum
Aushang der Listen in den
Wohnhäusern, auch noch jeder Wählerin und jedem
Wähler ein persönliches Informationsschreiben
zu
schicken.
Für Bürgermeister Dr. Herwig van Staa ist dies „eine gesetzlich verordnete Geldverschwendung", da das Aushängen der Listen in den
Wohnhäusern genügt. Auch
zahlreiche Bürger/innen haben in Anrufen und Briefen
ihren Unmut über diese Dop-

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pelgleisigkeit zum Ausdruck
gebracht. Bereits anläßlich
der EU-Volksabstimmung und
anläßlich der Nationalratswahl
hat der Bürgermeister heftigst
dagegen protestiert.
In der Hoffnung, daß „steter Tropfen doch den Stein
höhlt", hat das Stadtoberhaupt wieder in einem
Schreiben an den österreichischen Städtebund eine Unterstützung seines Ansinnens
und die Weiterleitung an den
Nationalrat gefordert, damit
endlich die ersatzlose Streichung der „überflüssigen und
unnötig teuren Vorschrift" erfolgen kann.

Die Polizei „dein Freund und Helfer" leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, daß sich die Menschen sicher fühlen
(Foto: Herby Meseritsch)

Polizeipräsenz ist wichtig für
die Sicherheit in der Stadt
Aufgrund der in letzter
Zeit nicht übersehbaren
Zunahme von Überfällen im
Stadtgebiet von Innsbruck
erneuerte Bürgermeister
Dr. Herwig van Staa seine
Forderung in Richtung
Bundespolizei, mehr Sicherheitsbeamte in der Tiroler Landeshauptstadt,
vor allem in den Abendstunden, einzusetzen. Bereits in mehreren Schreiben an den Bundesminister
für Inneres, Dr. Caspar Einem, hat das Innsbrucker
Stadtoberhaupt darauf hingewiesen, daß Innsbruck
in Österreich die zweithöchste Kriminalitätsrate
habe. Trotzdem würden
bei der Bundespolizei
Innsbruck Dienstposten
nicht nachbesetzt, Überstunden reduziert und zudem immer mehr Wachzimmer in der Nacht und
am Wochenende geschlossen.
Die Stadt Innsbruck könne nur unter Protest die
Maßnahmen zur Reduzierung von Sicherheitswachebeamten
und
die
Schließung des Wachzimmers Landhaus während
der Nacht und an Sonnta-

gen zur Kenntnis nehmen.
Auch
sei
Innsbruck
schlechter gestellt, als z.
B. Salzburg.
Der Gemeinderat hatte
sich schon im Frühjahr
1995 mit dieser Problematik auseinandergesetzt und
die bereits mit dem Bundesminister geführten Gespräche über Maßnahmen
zu Erhöhung der Sicherheit
der Innsbrucker Bevölkerung offiziell unterstützt
und gut geheißen.
Die Antwortschreiben
des Ministers enthielten leider nur eine Rechtfertigung
der derzeitigen Situation
und keine Zusagen, bezüglich einer Aufstockung der
Sicherheitskräfte.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz
in Innsbruck betonte Minister Einem, daß in Tirol die
Aufklärungsquote bei 48,3
Prozent (1995) liege, die
Zahl der strafbaren Handlungen rückläufig sei, die
Suchtgiftkriminalität sich
stabilisiert habe und auch
die Zahl der schweren Verkehrsunfälle gesunken sei.
In Tirol lasse es sich in Sicherheit und Geborgenheit
leben.

INNSBRUCK INFORMIERT - OKTOBER 1996