Innsbruck Informiert

Jg.1996

/ Nr.2

- S.39

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Selbst die Beschriftung des Rathauses suggeriert, daß sich die Verwaltung im Umbruch
befindet: das heruntergefallene „H" beim „RATHAUS" unterstellt, daß es nun mit dem
RAT AUS sei. Mitnichten: Der Service für die Bürger soll durch die Reform nicht leiden...
Gutdünken, jederzeit wieder ändern. Sie hat
daher primär politischen Charakter und
brachte in der vorliegenden Form noch keine -finanziellen Einsparungen. Schließlich ist
die Zahl der städtischen Mitarbeiter gleich
geblieben: Einer Reduktion von 35 Ämtern /
Amtsleitern steht die Neuinstallierung einer
größeren Anzahl von Produktverantwortlichen / Referenten gegenüber.
Daher bleibt die Forderung der Freiheitlichen aufrecht, daß eine zielführend Verwaltungsreform nur gleichzeitig mit einer entsprechend abgestimmten Änderung des
Stadtrechtes zu realisieren ist. Notwendige
und noch zu realisierende Reformschritte im
Hinblick auf eine neue effiziente leistungsbezogene und kostensparende Verwaltung haben konsequenterweise die Abschaffung aller Ämter sowie die Ausgliederung und Privatisierung diverser Bereiche, wie des Bauhofs, der Stadtgärtnerei udgl. zu umfassen.
StR Rudi Federspiel

Verwaltungsreform:
Die unheihge Allianz
Verwaltungsreform
ist
nach GRÜNER AuffasDIE GRÜNEN
sung eine NotDIE INNSBRUCKER GRÜNEN w e n d i g k e i t ,
um die Innsbrucker Stadtverwaltung zu einem
echten Dienstleistungsbetrieb im Interesse
der Bürgerinnen umzugestalten. Die Innsbrucker GRÜNEN haben sich deshalb sehr
intensiv mit dem Innsbrucker Reformvorhaben auseinandergesetzt, stets sachlich, nie

verknüpft mit Postenschacher. Das jedoch,
was von SPÖ, Fl und ÖVP als Verwaltungsreform beschlossen wurde, sind lediglich personelle Verschiebungen, von der eigentlichen Reform ist die Stadtführung noch
weit entfernt. Mit keinem Wort wurden bisher politische Reformziele - das Um und Auf
jeglicher Verwaltungsreform - formuliert, der
Umgang mit den städtischen Bediensteten
war und ist geprägt von Machtdemonstrationen, bis hin zur Nötigung, die längst überfällige Mitsprache der Bürgerinnen darüber,
was sie denn eigentlich von ihrer Stadtverwaltung erwarten, ist mit keinem Wort in den
gefaßten Beschlüssen enthalten. Die GRÜNEN waren deshalb zu einem vorläufigen
NEIN gezwungen, während SPÖ und ÖVP
dem Bürgermeister einmal mehr die Mehrheit
sicherten, obwohl sie im Vorfeld laut Kritik
geübt hatten und obwohl sie die wahren Reformziele Wirtschaftlichkeit, mehr Eigeninitiative der Beamtinnen und damit Abbau
von Bürokratie und modernes Management
eigentlich ablehnen.
GRin Uschi Schwarz!

Verwaltungsreform
für die Bürger
Diskussionen über die
Verwaltung der Stadt
gab es, ehe man die Reform begann. Dem Bürger ist sie im weiten Bereich gleichgültig. Er will
Tiroler Seniorenbund von

dem

Beamten

freundlich bedient werden und er wünscht eine rasche Erledigung seiner Anliegen. Jetzt,
unter Bürgermeister van Staa, erhält die Re-

INNSBRUCK INFORMIERT - FEBRUAR 1996

form Gestalt. Die Stadt gab jährlich mehr aus,
als sie einnahm. Alle wußten, das kann nicht
so weitergehen. Gefragt ist eine Strukturreform, die mehr Verantwortung auf einzelne
Mitarbeiter überträgt und Leistungsanreize
für sie schafft, mit dem Endziel, die Personalkosten zu senken. In diesen Fragen besteht eine überwältigende Übereinstimmung
mit der Bevölkerung. Die Kehrseite freilich,
es trifft den fleißigen Beamten, der Überdurchschnittliches leistet, genauso wie jenen,
der seine Stunden mit Nebenbeschäftigungen verbringt. Es werden neue Namen für
Dienstleistungen kreiert, wie „Produkte",
neue Verantwortliche bzw. Referenten bestellt, es gibt all das, was eine Reform mit sich
bringt, Unruhe, Motivation oder Entmutigung.
Die Reform wird nicht nur auf Innsbruck beschränkt bleiben, sie wird auch andere Großstädte in Österreich erfassen. Innsbruck wird
sich hier einen Platz in der Geschichte sichern, einen positiven. GR Helmut Kritzinger

Verwaltungsreform
mißlungen?

, .,

" .

r-

Ein Drittel der öffentlichen Ausgaben verschlingt in Österreich
die Verwaltung - in
Innsbruck ist das nicht
anders. So gesehen

Liberales Forum , ..

. .,

.

D

drangt sich eine Reform in diesem Bereich geradezu auf, will
man die maroden Stadtfinanzen endlich
sanieren. Leider sind aber die ersten zaghaften Schritte der Innsbrucker Verwaltungsreform viel zu wenig weitreichend
und hatten bis jetzt lediglich den Effekt,
die komplette Beamtenschaft zu demotivieren und einige Niescher-Leute durch
Van-Staa-Leute zu ersetzen. Auch die
ausschließliche Orientierung am Produkt
alleine kann nur eine minimale Verbesserung bringen. Eine echte Verwaltungsreform muß aber tiefer ansetzen! Die Kernpunkte sind Ausgliederung und Organisation. Alle nicht direkt zur Hoheitsverwaltung notwendigen Bereiche sind radikal auszugliedern. Es darf nicht sein,
daß sich die Stadt eine subventionierte
Konkurrenz zu den Gewerbebetrieben
hält! Weiters ist von der starren Linienorganisation abzugehen und eine flexiblere
Organisationsform zu wählen. Der einzelne Sachbearbeiter soll einfachere Geschäftsfälle selbständig genehmigen können, ohne die ganze bürokratische Hierarchie durchlaufen zu müssen!
GR Günter Hämmerle

1.9