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INNSBR

Stellungnahme der Fraktionen zum
zweiten Schritt der Verwaltungsreform
Alle sind dafür, daß die Verwaltung reformiert wird - weil es, wie jeder weiß,
ohnehin „zu viele Beamte" gibt, wozu noch kommt, daß Verfahren dem Bürger meist zu lange dauern, „die Bürokratie" teuer und unproduktiv ist und
„überhaupt abgeschafft" gehört... Außer, man braucht selbst was von ihr. Innsbruck ist Österreichs erste Stadt, die eine Reform der Verwaltung so konsequent in Angriff genommen hat: Über Österreich hinaus blicken Fachleute gespannt zu uns, was dabei herauskommt. In diesem Heft befaßt sich der
Bürgermeister mit dem Thema (Seite 2); auf Seite 3 lesen Sie einen weiteren Bericht dazu. Hier erfahren Sie, was die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen von der bisherigen Arbeit halten.

Verwaltungsreform:
Und sie bewegt sich
doch!
Die Reform der
Innsbrucker
Gemeindeverwaltung ist eine
fl R O
•
schwere Geburt. Taktische Schnitzer und eine mangelnde Vertrauensbasis zwischen
Stadtführung und Beamtenschaft haben anfänglich Unsicherheit und Demotivierung geschaffen. Trotzdem ist
es letztendlich im politischen Konsensweg gelungen, eine neue zukunftsträchtige Verwaltungsstruktur - zumindest auf dem Reißbrett - zu schaffen. Delegation von Verantwortung, Abbau von Hierarchien, Bürgernähe und
äußerste Sparsamkeit sollen die zentralen Zielsetzungen für die Verwaltung
2000 sein. Die Innsbrucker Sozialdemokraten als stärkste Partei sind
selbstverständlich in besonderer Weise an diesem Ergebnis interessiert.
Den weiteren Weg der Reform wird
man behutsam beschreiten müssen.
Vor allem gilt es, das geschwundene
Vertrauen der „übergangenen" Beamten wieder zu stärken. In diesem
Zusammenhang wird auch der politisch legitimationslose Lenkungsausschuß auf ein demokratisches,
brauchbares Maß reduziert und mit zusätzlichen Sachverständigen angereichert werden müssen. Jedenfalls wird
die SPÖ dafür sorgen, daß auch in
Zukunft das Verwaltungsschiff nicht
zur Titanic wird.
Vizebgm. Univ.-Prof.
Dr. Norbert Wimmer

18

Reform bisher
unbefriedigend

Der erste Schritt
der Verwaltungsreform wurde von
der ÖVP abgelehnt, weil durch
die Beseitigung
innsbrucker der SozialabteiVolkspartei lung und der Abteilung für Grünraum mit dem Forst- und
Stadt als modernes
Gartenamt eindeutig VerschlechterunDienstleistungsuntergen der sozialen und ökologischen Leistungsstruktur
verursacht wurden. Die
nehmen
sozialen
Belange
wurden der Abteilung
Klassische
für
Schule,
Kindergärten,
Kultur, Sport
Verwaltungsund
Gesundheit
zugeordnet,
wo sie in
prinzipien im
der
Fülle
der
Aufgaben
an
Bedeutung
Sinne der trad i t i o n e 11 e n verlieren, das Garten- und Forstamt wurden der Bauabteilung einverleibt und
österreichiwerden dort gegenüber den technischen
schen
HoAufgaben
nachrangig behandelt.
heitsverwaltung sind schwer in der LaDer
zweite
Schritt der Verwaltungsrege, die Probleme der Gegenwart und
form
hatte
die
Zusammenlegung von
die Herausforderungen der Zukunft zu
Ämtern
zum
Ziel.
Neben verschiedenen
lösen. In den letzten Jahren wuchs weltkleinen
Ämtern
wurden
auch bedeutenweit der Druck auf die Kommunen, sich
de
Einheiten
zur
Auflassung
bzw. Zumarktorientierten Strukturen anzupassammenlegung
vorgeschlagen.
Die
sen. Stadtverwaltungen aus den NieÖVP
hat
in
Verhandlungen
erreicht,
daß
derlanden, Deutschland, Skandinavien,
ja sogar aus den USA und Neuseeland das Amt für Umweltschutz sowie das Juhaben, meist ausgelöst durch Finanzkri- gend- und Sozialamt erhalten bleiben.
Diese Dienststellen sind sehr stark bürsen, Reformschritte eingeleitet. Die Ergerorientiert
und haben für die soziale
gebnisse dieser Reformen zeigen folDaseinsvorsorge
sowie für die Umwelt
gendes Bild: Änderung des Verwalgroße
Bedeutung.
tungshandelns in Richtung „Öffentliches
Vizebgm. Dipl. -Ing. Eugen Sprenger
Dienstleistungsunternehmen" mit konzernähnlichen Strukturen; Schaffung autonomer Fachbereiche mit Eigenverantwortung für Finanz-, Personal- und Organisationsressourcen; Führung über
Zielvereinbarung und Leistungsabsprachen; Transparenz über Kosten und
Qualität der erbrachten Leistungen. Die
Stadt Innsbruck kann von den durch diese Vorbilder gemachten Erfahrungen nur
profitieren. Das Rad muß nicht neu erfunden werden. Eines kann uns jedoch
mit Stolz erfüllen. In Österreich ist Innsbruck die erste Stadt, die eine Verwaltungsreform so konsequent in Angriff genommen hat und weiter verfolgt.
Bgm. Dr. Herwig van Staa

Verwaltungsreform nur ein Schlagwort?
Eine effiziente, leistungsbezogene und
kostensparende Verwaltung zu erreichen,
war stets und ist immer
noch eine freiheitliche
Forderung. Die nun im
2. Schritt erfolgte Änderung der Geschäftseinteilung zeigt, daß die verfügte Regelung
von einer substantiellen Verwaltungsreform
weit entfernt ist. Gemäß seiner Kompetenz
hat der Bürgermeister diese Änderung selbst
vorgenommen und kann sie, nach seinem

INNSBRUCK INFORMIERT - FEBRUAR 1996