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STANDPUNKTE
Dank, Dialog und Umsetzung des Arbeitsprogramms
Dem Anlass entsprechend, ist es mir zuerst ein Anliegen, der nunmehrigen Alt-Bürgermeisterin Hilde Zach nochmals zu danken. Direkt und schnörkellos, wie sie es schätzt, daher einfach: Danke für deinen Einsatz, deine Leistungen und dein großes Herz für unsere Stadt.
Das neue Regierungsteam von Fl kann auf Basis des bisher geleisteten und durch die konsequente Umsetzung des 2006 vereinbarten Arbeitprogramms gemeinsam mit SPO und OVP unsere Stadt stabil in die Zukunft führen. Voraussetzung dafür sind gerade in schwierigen Zeiten der verstärkte Di
alog und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen in der Koalition.
Die OVPwird dazu weiter ein fairer und konsequenter Partner sein und vor allem die Themen Daseinsfürsorge und Arbeitsplätze, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und die Schaffung von gemeinnützigen Infrastrukturen und Wohnraum anpacken.
GR Franz X. Gruber Obmann der OVP Innsbruck
Innsbruck
WWW. oevp-innsbruck.at
Ubergabe ohne Wahl wie in einer Monarchie!
Nur Neuwahlen sind echte Demokratie! Bürgermeisterin Hilde Zach legte ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Vizebürgermeister Eugen Sprenger übergibt Ende April!
Sicher sind die Nachfolgerl-in engagiert, die Innsbruckerinnen und Innsbrucker werden aber nicht einmal gefragt, ob sie die neue Regierung so akzeptieren. Es gibt nach wie vor — und das nur mehr in Innsbruck als einzige Landeshauptstadt — keine Direktwahl des Bürgermeisters, die schon seit Jahren von
mir gefordert wird! Es herrschen hier noch monarchistische Zustände,
und wir alle müssen diese Regierung bis 20 12 einfach hinnehmen!
Die Liste Rudi Federspiel wird aber in zwei Jahren mit der Kurzbezeichnung Rudi bei der Gemeinderatswahl antreten. Ich werde somit als einziger Kandidat DIREKT zu wählen sein!
GR Ruch Federspiel
GEETT
B
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EHTET
Neuwahlen sind der einzige Ausweg!
Nach dem Abgang von Platzgummer und Zach und dem Einzug der dritten und vierten Garde in den Stadtsenat zeigt sich die personelle Schwäche von „Für Innsbruck“ ganz offensichtlich. Auch das Theater um die Wachablöse in der OVP und die Flügelkämpfe bei der SPO sind entbehrlich. Die derzeitige
Stadtregierung ist inhaltlich und personell am Ende, es gibt daher nur einen Ausweg. nämlich rasche Neuwahlen!
In wichtigen sachpolitischen Herausforderungen, wie Sicherheit, Wirtschaftsförderung, der Verkehrspolitik oder der
Integration, bei der es gilt, Parallelgesellschaften zu vermeiden, zeigt sich das Versagen von Gelb-RotSchwarz. Innsbruck ist derzeit vom selbst gesteckten Anspruch als Europastact und „Sportstadt“ weit entfernt. Es ist daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen und politisch neue Weichen für die Zukunft zu stellen.
Wir fordern deshalb rasche Neuwahlen!
Ihr Klubobmann Christion Hoager
FPO
Die Freiheitlichen
Neuwahlen bei personellen Umbrüchen!
Das Liberales innsbruck setzt sich für demokratische Bürgerrechte ein. Daraus resultiert für uns ein angemessener Umgang mit den Wählerstimmen. Mit dem Rücktritt von Hilde Zach wurde der Stadtsenat umbesetzt und die Stadtführung komplett umgebaut. In diesem Falle wären Neuwahlen eine logische
Konsequenz gewesen.
Wir hoffen, dass die neue Stadtführung den soliden Finanzkurs weiter verfolgt. Dazu ist vor allem ein sofortiger Stopp des Millionendesasters Regionalbahn notwendig! Zielgerichtet muss in die Ausbildung unserer Jugend investiert
werden und für den wirtschaftlichen Motor müssen künftig bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Weiters erwarten wir von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, dass bei strategischen Entscheidungen aller Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Innsbruck der Gemeinderat
umgehend befasst wird und „Alleingänge“ in Hinkunst unterbleiben!
GR Mag. Christion Kogler
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INNSBRUCK INFORMIERT —APRIL 2010