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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Nummer 4

Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
trat am 9. März 196? zu einer ordentlichen Sitzung
zusammen.
Zu Beginn der Sitzung gedachte Bürgermeister Doktor Lugger des am 28. Februar 1967 verstorbenen
Gemeinderates Franz Kelderer und des am 4. März
1967 verstorbenen Ehrenringträgers der Landeshauptstadt Innsbruck Universitätsprofessor Dr. Theodor
Rittler.
Bürgermeister Dr. Lugger sprach BürgermeisterStellvertreter Obenfeldner, Gomeinderat Knab und
Gemeinderat Dr. Kö"gl im Namen des Gemeinderates
Geburtstagsglückwünsche aus.
Anschließend stellten mehrere Gemeinderate Anfragen! Die FPÖ-Fraktion richtete an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, ob Großbauten in der Siebererstraße errichtet werden, ob beabsichtigt ist, das V i l lenareal im Saggen in seinem bisherigen Charakter
zu erhalten und ob diesbezüglich rechtliche Verpflichtungen bestehen.
Weiters fragte die FPÖ-Fraktion an, wann mit
der Einführung des Punktes«stems zur Vergabe von
städtischen Wohnungen zu rechnen sei.
Mehrere Gemeinderatsmitglieder richteten an Bürgermeister Dr. Lugger Anfragen über die Entsendung
von Delegationen.
Gemeinderat Flöckinger richtete auf Grund der
Zimmervergabe im Internationalen Studentenheim
an den Wiener Studenten Werner Kümmel an Bürgermeister Dr. Lugger die Frage, ob er, da die Stadt
Innsbruck am Internationalen Studentenheim mitbeteiligt ist, Schritte unternehmen werde, um zu verhindern, daß Leute, „denen das Studium in Wien
nicht mehr möglich war, sich an die Innsbrucker Universität absetzen und hier ihr Unwesen treiben".
Bürgermeister Dr. Lugger kündigte an, er werde
diese Anfragen der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuführen und in der nächsten ordentlichen
Sitzung beantworten.
Die Neubesetzung einiger Ausschußstellen, die durch
das Hinscheiden des Gemeinderates Franz Kelderer
frei geworden sind, und die Nachrückung des Ersatzmannes Andreas Steiner in den Gemeinderat wurden
vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat gab der Wahl des Alois Muglach
zum Kommandanten und des Alois Nocker zum Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Hötting die Zustimmung.
Hierauf wurde die Tagesordnung abgewickelt.
Über die Finanzierung der Fakultät für Vauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck
hat der Gemeinderat einen gleichlautenden Beschluß
wie der Tiroler Landtag gefaßt!
„Die Stadtgemeinde Innsbruck erklärt im Sinne
des Beschlusses der Tiroler Landesregierung ihr Einverständnis zu den Darlehensaufnahmen und erklärt
sich weiters bereit, dem Land Tirol gegenüber für
einen Betrag von 26 Millionen Schilling bis zur Abdeckung des Darlehens aus dem Anleiheerlös die Nückhaftung zu übernehmen. Die Stadtgemeinde Inns-

bruck beteiligt sich an den Kosten der Darlehensaufnahmen mit 50 Prozent."
Der Gemeinnützigen Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes bewilligte die Stadtgemcinde Innsbruck die
Einverleibung des Vorranges des Pfandrechtes für
eine Darlehensforderung des Landes Tirol vor dem
Pfandrecht für eine Darlohensforderung dor Stadtgemeinde Innsbruck.
Die Richtlinien für die Zuerkennung von Beihilfen
zu den Kanalisierungskoften wurden infolge erhöhter
Betriebskosten der Kanalisierung abgeändert.
Zur Bedeckung des laufenden Finanzbedarfes für
die notwendigen Investitionen der Stadtwerte wurde
die zweite Tranche des Schuldscheindarlehens über die
„Alpenfinanzierungsgesellschaft" in der Höhe von
48 Millionen Schilling genehmigt.
Zur Errichtung einer Transformatorenstation
wurde der Ankauf von zwei Garagen im Siedlungsgebiet Sad räch bewilligt.
Nach einem neuen Wasserlieferungsübereintommen
erhält die Gemeinde Aldrans statt wie bisher 4 i/^ek.
eine Wassermenge von 8 I/zek., wobei die Gemeinde
Aldrans als einmalige Entschädigung den Betrag von
110.000.— Schilling zahlt.
Der Gemeinderat genehmigte den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die Prüfung und Gebarung der Iahresrechnung 1965 der Stadtwerke und
sprach die Entlastung des Bürgermeisters aus.
Auf Antrag des Finanzausschusses wurden unter
anderem folgende Nachtragskredite bewilligt. Als
Beitrag für Berufsschulen 145.000.— Schilling, als
Beitrag zum Abgang des Landeskrankenhauses
960.300.— Schilling, für öffentliche Beleuchtung
843.700.— Schilling, für Anschaffung eines Vergmüllwagens 120.000.— Schilling, für Ankauf von Aktien
der Verkehrsbetriebe 491.100.— Schilling, für Landesumlage 2,678.800.— Schilling, als Zuführung zum
außerordentlichen Haushalt 14,000.000.— Schilling,
als Darlehen an Baugenossenschaften 7,840.000.—
Schilling, für die unterirdische Bedürfnisanstalt und
die Kioske am Nennweg 574.000.— Schilling.
Kredite in Höhe von 52 Millionen Schilling für
Großbauvorhaben wurden für verschiedene Termine
freigegeben.
Zur Sportförderung wurde dem Landesverband
Tirol der Österreichischen Turn- und Sportunion eine
Subvention von 30.000.— Schilling gewährt.
Dem Pfarramt Igls wurde zur Neparatur des
Kirchturmes und der Läuieanlage der Pfarrkirche
St. Ägidius in Igls eine Subvention von 30.000.—
Schilling gewährt.
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt für den
Bau eines neuen Echulhotels der Tiroler Hotelsachschule die Verzinsung und Nüctzahlung des ^^"-Darlehens bis zu einer Höhe von 7,000.000.— Schilling.
Ebenso übernimmt die Stadt gemeinde Innsbruck
die Haftung als Bürge und Zahler für einen Innestitionstredit in der Höhe von 3,000.000.— Schilling,
welchen das Pensionsinstitut der Österreichischen Pri-