Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1963

/ Nr.1

- S.4

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Seite 4

Das Gcmeindebudqet 1963
Der (^eineinderal der Landeshanplstadl Innsbrnä
bal in der am 1."». Dezember 1!)62 abgehaltenen öffentlichen Simung dio Feststellung dor Voranschläge der
Stadt Innsbruck nnd den ^^irlschastsplan der Sladlwerte Innsbrlick für das Verwallnngsjalir 1963 beschlossen.
Die Voranschläge wnrden wie folgt festgesetzt!
Ordentlicher Voranschlag
Neineinnahmen in der Höhe von
Neinausgaben in der Höhe von

8 238,281.50(1.—
8 241.875.300.-

Außerordentlicher Voranschlag
Einnahmen ^

Ausgaben

8 116.763.000.—

Wirtschaftsplan der Ttadtwerte Innsbruck
Einnahmen in der Höhe von
8 179,092.000.—
Ausgaben in der Höhe von . . . . 8 182.430.000.Der Gemeinderat genehmigte außerdem gemasi tz 51
Abs. 3 des Stadtrechtes die Steuern, Gebühren, Bei, ..^
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trage, sonstige Abgaben und Entgelte, die im Haushaltsjahr 1903 erhoben werden. Sie sind!
l . D i e Grundsteuer
a) Grundsteuer /X für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe mit Hebesatz von 400 v. H. des Steuermeßbetrages,
d) Grundsteuer l i für andere Grundstücke mit
Hebesatz von 250 v. H. des Steuermeßbetrages.
2. Die Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital von den stehenden Gewerbebetrieben mit Hebesatz von 180 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages.
von den Wandergewerbebetricben mit Hebcsatz von
180 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages.
3. Die Uohnsummensteuer
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mtt Hebesatz von 1000 v. ^ . des Steuermeßbetra^ . " . , , , , , "
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2 u. H. der Lohnsumme.
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4. Die sseilbietungsabgabe auf Grund des § 32 des
Gemeindeabgabengesetzes, L G V l . Nr. 43/1935, mit
3 v. H. des Erlöses beweglicher und 1 v. H. des Erloses unbeweglicher Sachen bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen.
"
.".. Die Geträntesteuer ans Grund des Geträntesteuergesetzes vom 12. November 1947. L G V l . Nr. 2 1!52 mit 10 v. >5, des ^Kleinhandelspreises.
den darin enthaltenen Höchstsätzen nnd in bestimmic,< f a l l e n ini! den lwn der Tiroler Landesregienugle!! ell,ölnen Sätzen,

^ i i r ^Iinalenv-Sporll"eranslallnn^ex und inr Vereiile gellen die ^oiü Gemeindera» in der Sitzung
vom l5. Dezember 1955 beschlossenen Vegünstigungen. ebenso die Vegünstignngen für die in Innsbrnck gemeldeten Knllnroereiniglinge,! lGeineinderalsbeschlnß vom 2. I n n i I!»<>«!j.
?. Die Antündigungssteuer ans Grnno des Antündigungssteuergesetzes oom 2. I n n i >9l8, L G V l .
Nr. 21/1948^ mit dein gesetzlichen Höchstansinas,,
^ Die Epeiseeissteuer auf Grund der Speiseeissteuersatzung oom 18. Dezember 1952 mit 10 r>. H.
des Kleinhandelspreises.
9 Die Hundesteuer auf Grund des ij 25 des Gemeindeabgabengesetzes. L G V l . Nr. 43/1935, und der
Hundesteuerordnung vom 20. Dezember 1951, mit
nachstehenden Sätzen!
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f^^ ^ r i zweiten Hund
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fur jeden weiteren Hund

8 150^—
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8200.—

für Wachhunde und Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes gehalten werden, sowie für Melde-, Sani^ ä ^ " Schutz- und Fährtenhunde
8 20.als Zwingersteuer für jeden Hund
8 50.—
. ^ ^ s ^ ^inon Zwinger höchstens , ,. . 8 200.—
10. Die Abgabe zum Strasienbauaufwand der Gemeinde auf Grund des Landesgesetzes vom 8. Feb ^ ^ . I960 ( L G V l . Nr. 10/19W) und der Verordnung der Landesregierung vom 31. M a i 19l>0
( L G B l . Nr. 22/1960) unter Anreclinnng des vom
Gemeinderat am 7. J u l i 1960 beschlossenen Einheitssatzes von 8 5.— für jeden Kubikmeter umbauten Naumes der die Abgabepflichl begründenoen Bauwerke und Vauwerksteile.
11. Die Abgabe für die Vcuützung öffentlichen Gemeindeqrundes und des darüber befindlichen Luft>, ^ ^
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raumes durch Gemc,ndeuuternehmen an, Grnnd
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7.
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des Landesgesetzes vom 23. ^ n l i 19.»l> ( L G V l .
^ ^ -^ll>56) zu dem vom Gemeinderat am
"^- ^ " l i 195l> beschlossenen Hunderlsatz von 3 0. H.
^ " " Solleinnahmen.
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12. Gebühren von Geme,ndee„n,ch>u»gen und m>
lagen, insbesondere
.,) ^ j , , Mullabfuhrgebühren zu den 00m Gemein
5 ^ , ^,„ ^) 7 ^ , ^ i<„;<» i„"schioss,nen Säl
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>>> die ^eliwegrelNlgungsgebuhren "^n den r>0m
Geineinderal am > !. "April lü.".I beschlo,,cuc»
Sätzen^
c > die Kalmlgebiiliren nnd Nitschenreinigungsgelnihre» ,i>> den lnnn <^>ei,>einde>al am ^ü, ^än
ncr l!>l!i» l"eill,los,e»en Sätzen ^