Gesamter Text dieser Seite:
Nummer

Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

Seite 3

Aus dem Gcmeindcrat
Der (hemeinderat der ^andeshauplsladt trat ani
7. März d. I . zu seiner legten Beratung des Jahren
Voranschlages 1953 znsaniUK"n.
Z n r GrnPPe 9, Finanz nnd Vermögensverwal
tnng, schlug l^N. D r . Angerer vor, den >>anvbesih im
Voranschlag so m gliedern, daß entnommen werden
kann, welche Einnahmen nnd Angaben aus die öffclil
lichen Gebäude nnd welche ans den städtischen Wohnbesitz entfallen, ferner sollen die Mietzinse für gleich
artige Wohnungen anfeinander abgestimmt werden,
WR. D r . ^i"iechl betonte die Notwendigkeit, dic M i e i
zinse streng nach den gesetzlichen Bestinimnngen festzusetzcu. Vtach einer längeren Aussprache wurdeu die
l^ruvpe !^ nnd der „Souderhaushaltsplan der Stiftungen mit eigener Nechtsversönlichkeit" angenom
>nen.
B g i n . - S t c M . S i i ß umviß die Entwicklung des
Personalftandcs und fftruch den Beamten, Angestclltei: nnd Arbeitern! den Dank für ihre Tätigkeit aus,
worauf der Dienistvostenplau genehmigt wurde.
Der Antrag der VdU.-Fraktion, ini Voranschlag
alle Haushaltsstellen für Kan>zleicinrichtnng durchgehend nm 30 Prozent zu kürzen, fand keine Mehrheit.
Bei der Beratung des Außerordentlichen Haus-haltVvlaues schlug S t R . Hackl vor, die Bauvorhaben
nach ilhrer Dringllichkcit zu reihen. Bgm.-Stelw. Siiß
ergänzte den Vorschlag durch weitere Vorhaben.
^"lbcr die feierliche
Eröffnung öes neuen Trinkwasser- unü Kraftwerkes

"
MlKlai,
., , ^,
s , ^ ^ ^
/
-s^ ^ ^ ^
die m Anwesenheit des Bundespraslöenten Or k. c.
Korner am 13 M m stattfanö, wird die nächste AusSt"N. Dr. Knnst betonte, daß alle Mittel des Bundes Wohn- und Siedlnngsfonds bis zuni Höchstausnlaß voli 5 Millionen Schilling den: sozialen Wohliungsbau zugefi"chrt werden sollen. Erhalte die Gemeiiide lveitere Mittel, so niüsse getrachtet werden,
auch diese voll anszunützen. Die von Bgm.-GteM.
Silß lind StR. Hackl vorgeschlagelieii Baiilichkeiten
seieii iii erster Liiiie z>> berücksichligeli, die eiidgültige
Xieihlliig soll dem Stadtrat oder einer späteren Gculeiuderatssitznng überlassen werden.
StR. Ganiper beantragte, eiii Drittel der NenbanWohnungen denen vorzubehalten, die ihre eigene
Wohnung an die Vefatznngsmacht abgeben mußten.
Dem Vorschlag, die entsprechenden Mittel zur Vcrfü
gnng zu stelleii, loeiin die Stadt weitere (helder vom
Bnndes Wohn und Siedlnngssouds erhalte, stinniite
anch TlR. Äiaier bei. Pgm. Slellv. Süß erklärte, der
(^eliieiiiderat briiige den Pesatzi!llgsbetroffen<"li Ver
stälidllis clitgegen, doch belniihe sich die Stadt, von der
Besatzungsmacht Mittel für Ersalchanten zii erhalten.
Nach eine», Bericht des Bgm. Stellv. ^löckinger
über die Wohiibalilätigkeit der Stadt ill, Jahre 1952
nmrde der Anßerordeiitliche Haushaltsplali geuehniigt.
Zum Unterabschnitt über das Wohnungsamt teilte

Vgm. D r . breiter mit, das; die Sozialistische ^-rattion
im Stadtrat eiii^n ".vlinderheitsalitrag angemeldet
habe, nachdem dio Mehr lehnt hatte, den Bürgermeister zii beanstragen, daß
er beim Landeshauptmann vorstellig loerde, nm eine
Rücknahme der Verfügung über die Anfhebilng des
>i ^ des WohiullistSalisordernugSgesetzes zn erreichen,
Der Obmann des WohuuligSauSschusst"S, G R . Schöpf,
nahm anssührlieli mr Wohuuugslage Stellung,
wandle sich gegen die Aushebung des genannten Paragraphen u n d stellte den Antrag, den Bürgermeister
zn, beauftrageu, daß er für die Einhaltung der Geschästsordnunlg des Wohnuligsausschnsses sorge, wonach über alle Wohnungen, die vergeben werden, der
WohnlNigsanÄschuß beschließeu könne. Wenn ini Wohuun.gsanslschnß nicht die erforderliche Mehrheit erreicht werde oder der Referent für das Wohnrmgsivescn gegen einen Beschluß des Wohnungsausschusses
Bedenken habe, "wären die betreffenden ^älle dem
Stadrat zur Behandlung zu übermitteln.
Z u m Antrag wegen einer Wiedereinführung des
§ 8 des Wolhnuiirqsaliforderuugssscsctzes nahm eine
Reihe von Oelneinderatsmitgliedern in einer längcren Ansfvvache Stellung. Nach einem ausführlichen
Bericht des Bgm.-"Stellv. Süß über die Wohnnngsläge wurde über Heu Minderheitsantrag der Sozialistischen Fraktion abgestimmt nnd der Antrag nüt
21 gegen 14 Stiininen zum Beschluß erhoben.
Anschließend wurden der Wirtschaftsplan der
Stadtwerfe sowie die Festsetzung der Steuern, Gc" i h r e n . Beiträge
sonstigen Abgaben nnd Entgelte

genehnugt. Ein Antrag des StN. Maier, ennnalige
Ansgaben des Ordentlichen Voranschlages, welche die
Snnnne von 1N0.000 3 überschreiten/ nicht - wie
^ , , ^ c h . s , ^ __ durch eine Verfiigiing des Bürgermei"sters nnd der beiden
im Einvernehmen mit dein Finanzrefcrcntcn freiznc M n , sondern die Freigabe dem Stadtrat zn i"iberlasseii, Nundo abgelchiit.
Bei der OesamtMtimuiung wurde der Iahresvoranschlug 1953 init Mehrheit^ angenoni"men. Er zeigt
uiiumehr folgendes Bild:
Ordentlicher Voranschlag
Reiiiausgaben
l 13,025.400 8
Reineinnahmen
1t)8,168.500 3
Auszcrordcntlichcr Voranschlag
Ausgabell für g,e»."öhlvliche Vorhaben 17,717.500 8
Ausgaben für Vescitigung von
Kriegs- nn>d Bcsatzungslschäden . 1l>,«2<.).7l)l1 8
Voranschlag der Ttiftnnqcn mit eigener Rcchtspcrsönlicht"cit
Ansgaben
23.100 8
Einnahmen
23.100 8
Wirtschastsplan der Stadlwcrte
Ansgaben
70,0^5.000 3
Einnahmen
69,120.000 8
Pz.