Innsbruck Informiert

Jg.1996

/ Nr.1

- S.4

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INNSBR

„Zukunftsweisende Sachpolitik,
nicht kurzfristige Signalpolitik!"
In der Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 4. und 5. Dezember berichteten die ressortführenden Mitglieder des Stadtsenats über
Schwerpunkte aus ihrem Verantwortungsbereich. Hier ein Auszug aus den
Ausführungen von Bgm.-Stv. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer (SPÖ) und
Bgm.-Stv. Dipl.-Ing. Eugen Sprenger (ÖVP; unten); im Februar setzen wir mit
Berichten der übrigen Stadträte fort.
Innsbruck brauche weniger Signalpolitiker und mehr Sachpolitik, meinte Bgm.Stv. Dr. Wimmer. Als Beispiel erwähnte er
insbesondere das mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand durchgesetzte, gut Biomüllkonzept: Diese kostengünstig funktionierende Abfalltrennung sei zugleich signifikant dafür, „daß sich auch die
einzelnen Ressortinteressen den härter
werdenden Budgetauseinandersetzungen
unterordnen" müßten.
Der Grundsatz des „intelligenten Sparens" bei gleichzeitiger Gewährleistung der
städtischen Basisdienste (vom Kindergarten bis zur Schneeräumung), gelte ebenso für die Magistratsabteilung VI.
Die „Technische Infrastrukturverwaltung" ist derzeit mit einem Personalstand
von rund 650 Mitarbeiterinnen für den sinn-

vollen Einsatz eines Sachaufwandes von
ca. 717 Millionen Schilling anordnungsberechtigt, wovon 300 Millionen auf den ordentlichen und etwa 417 Millionen auf den
außerordentlichen (Investitions-) Haushalt
entfallen.
Für die zum Bauressort gehörenden 11
Ämter hat Vize-Bgm. Wimmer im Zuge der
Budgetverhandlungen angeordnet, daß
das für 1996 vorgegebene Einsparungsziel
vollständig zu erreichen sei, und zwar im
außerordentlichen Haushalt durch die Setzung sachlich begründeter Schwerpunkte.
Während etwa beim Verkehrskonzept
(1995: 70 Mio. S - 1996: 16 Mio. S) oder
bei den Feuerwehren (1995: 14 Mio. S 1996: 7 Mio. S) gegenüber dem Jahr 1995
beachtliche Kürzungen erfolgt seien, ohne
gravierende Nachteile befürchten zu müs-

sen, wurden für die Abwasserbeseitigung
(1995: 106 Mio. S - 1996: 121 Mio. S)
oder für technische Maßnahmen an Wohnund Geschäftsbauten (1995: 38 Mio. S 1996: 66 Mio. S) vermehrte finanzielle Mittel beantragt.
Daß man auch personell den Gürtel enger schnallen kann, ohne das städtische
Leistungsangebot in Frage zu stellen, zeige das 1995 im Bereich der Innsbrucker
Feuerwehr einvernehmlich eingeführte
Einsparungskonzept: Durch Umorganisierung ist es gelungen, 7 Mann im Branddienst und 4 Mann im Tagdienst zu reduzieren.
Dieses Prinzip des „intelligenten Sparens mit Herz" gelte ebenso für das gleichfalls in Wimmers Aufgabenbereich fallende Sportressort. Denn neben angemessener Förderung werbewirksamer Spitzenleistungen und maßvoller Erneuerung
bzw. Sanierung bestehender Sportstätten
„muß das budgetäre Augenmerk verstärkt
dem Breitensport, den zahllosen kleineren
und mittleren Vereinen und Organisationen, geschenkt werden".

In Zukunft mehr Bedarf an Hilfe für ältere Menschen
Trotz großer Probleme, die aus der Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsbereiches resultieren, was „gegen
meinen Willen beschlossen wurde" - so
Vize-Bgm- Dipl. Ing. Eugen Sprenger im
Budget-Gemeinderat - konnte ein für die
Altenhilfe in der Stadt Innsbruck bedeutendes Projekt beschlossen werden: Der
„Altenplan" bildet nun die Grundlage für die
künftige Sozial- und Seniorenpolitik.
Wie demographische Untersuchungen
zeigen, könne in den nächsten 10 Jahren
mit einer 30%-igen Bedarfszunahme an
Hilfsangeboten für ältere Menschen und einem 10%-igen Zuwachs an externer Riege gerechnet werden. Ein Schwerpunkt in
der Umsetzung des Altenplanes sind zwei
Modellprojekte „Betreutes Wohnen" als
Alternative zum Heim für alleinlebende, gebrechliche oder leicht behinderte Menschen. Durch ambulante Dienste (wie
Hauskrankenpflege, Haushaltshilfen, Essen auf Rädern) werden mehr hilfsbedürftige Menschen betreut als in den Heimen.

1993 wurden ca. 70 Mio. S für diese Betreuungsformen aufgewendet.
Der Sozial- und Gesundheitssprengel
Innsbruck-Stadt habe seine Bewährungsprobe bestanden und bewiesen, daß viele Betreuungseinrichtungen (wie Notschlafstelle oder ambulante Suchtprävention) effizient betrieben werden können.
Bei der allgemeinen Sozialhilfe können
im Bereich der Ausgaben für Lebensunterhalt durch einen Rückgang der Gesamtbezieher, aber auch durch zielgerichtete Kontrollen voraussichtlich Einsparungen stattfinden. Die Aufwendungen für
1995 werden ca. 30,3 Mio. S betragen.

Städtisches Grün
Rund 40 Mio. S werden die Aufwendungen für die Pflege und Erhaltung von
1,203.024 m2 Grünfläche durch das
Stadtgartenamt kosten. Es wurden zahlreiche Ersatz- und Neupflanzungen vorgenommen, Spielplätze und -gerate gebaut
und verbessert.

Die Kompostieranlage für Grünabfälle in
der Roßau ist wirtschaftlich sinnvoll: Dem
Sachaufwand von 500.000 S stehen ca.
2,3 Mio. S Einnahmen gegenüber. Diese
Grünabfälle würden in der Deponie Ahrntal rund 15,2 Mio. kosten.
In der Stadtgärtnerei wurde 1994 eine
betriebliche Umstellung begonnen, die
1996 zu einer ausgeglichenen Bilanzierung
führen soll.
Zur Fortsetzung des Schutzwaldsanierungskonzeptes Nordkette wurden waldpflegerische Maßnahmen und Erschließungen in Höhe von 1,1 Mio. S gesetzt. Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei den städtischen Almen konnten 1995 abgeschlossen werden. Ebenso
wurde der Verbindungsweg Achselkopfweg und Höttinger-Alm-Weg fertiggestellt.
Im Bereich der Friedhofsverwaltung (7
Friedhöfe mit 31.360 Grabstätten) werden
für 1996 Mülltrennungsmöglichkeiten auf
allen Friedhöfen und diverse bauliche Erfordernisse geplant.

INNSBRUCK INFORMIERT - JÄNNER 1996