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"Heimfall Achensee" ist geregelt:

Entscheidend war

zusenken, läuft am 1. August 2013 aus:
Schon jetzt monieren die Anrainergemeinden, diese Absenkung sei zu groß, da die
Seeufer zu Beginn der Sommersaison
noch ein trostloses Bild böten. Es ist nicht
abzusehen, ob die Wasserrechtsbehörde
nach 2013 noch die volle Energie-Nutzung
gestattet.

dclS W o h l d e r S t a d t ^rqua^zierbare
Vorteile

Die Tiwag behält das Kraftwerk,
Innsbruck erhält den Achensee
Das langjährige Tauziehen um das "Heimfallrecht Achensee" ist entschieden.
Mit großer Mehrheit beschloß der Innsbrucker Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Romuald Niescher am 16. Juli, das Angebot der Tiwag anzunehmen:
Die Tiwag behält das Achensee-Kraftwerk, der See selbst kommt in das Eigentum der
Stadt. Ein Eigenbetrieb wäre erst nach langwierigem, teurem Rechtsstreit mit
ungewissem Ausgang vielleicht möglich gewesen; er wäre finanziell mit Abstand die
schlechtere Lösung gewesen.

(Eiz) Mit ihrer Entscheidung folgten die
Mandatare der schlüssigen Logik des seit
1984 mit der Angelegenheit befaßten Verhandlungskomitees (Chefverhandler seit
1989 war Finanzstadtrat Dr. Bruno
Wallnöfer): Nicht das abstrakte Eigentum
an einer Sache ist entscheidend, sondern
deren bestmöglicher, langfristiger Nutzen
für die Stadt. Die übrigen Mitglieder dieses Komitees waren Bgm.-Stv. DVw.
Michael Passer, Bgm.-Stv. Rudolf Krebs,
die Stadträte Ing. Gerhart Greil, Dr. Harald
Hummel und Dipl.-Ing. Eugen Spenger;
dazu leitende Beamte. Wallnöfer: "Das ist
die wichtigste und zweifellos die am gewissenhaftesten und am besten vorbereitete Entscheidung dieses Gemeinderates in
der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts."
Sie sieht so aus:
Die Tiwag bezahlt der Stadt 980 Millionen Schilling zum 1. 10. 1992 für den
Weiterbehalt des Werkes ("Heimfallrecht A"); die Kraftwerksanlagen selbst
("Heimfallrecht B") wurden mit 136
Millionen S bewertet.
Die Tiwag wollte vorerst, gestützt auf ein
Gutachten, nur 650 Mio. S bezahlen. Daraufhin bemühte sich StR. Dr. Wallnöfer
um ein Konkurrenzangebot der VerbundGesellschaft, die 980 Mio. S bot: Die
Tiwag mußte wohl oder übel "nachziehen". Später bekundeten auch die ÖBB Interesse am Achensee-Kraftwerk, sie wollten dafür jedoch nur um vier Millionen
mehr bezahlen als Verbund-Gesellschaft
und Tiwag - das Prozeßrisiko wäre jedoch
bei der Stadt verblieben...
Immerhin ist das Angebot der ÖBB ein
deutliches Indiz dafür, daß mehr als der

jetzt erzielte Preis auf dem eng begrenzten "Markt" nicht zu Iukrieren ist.

Schwer abschätzbare
Risiken
Angenommen, die Stadt hätte nach jahrelangem Prozeß das Achenseekraftwerk zugesprochen erhalten: Sie hätte die Werksanlagen um mehrere hundert Millionen
Schilling sanieren müssen (was die Tiwag,
den Heimfallsrecht-Termin im Auge, unterlassen hat). Die Stadt hätte für den
Transport des Stromes sorgen müssen.
Trotz alldem wäre Innsbruck nicht stromautark geworden, sondern von der weiteren Belieferung durch die Tiwag abhängig
geblieben.
Die wasserrechtliche Bewilligung, den See
zur Stromgewinnung um 11,50 Meter ab-

Ein EVU wie die Tiwag wird immer an
Kraftwerken interessiert sein, weil ihr Gesellschaftszweck die Erzeugung von
Strom ist. Eine Stadt hat umfassende und
vielfältige Verpflichtungen für ihre Bürger,
die darüber weit hinaus gehen. Innsbrucks
finanzielle Handlungsfähigkeit steckt
durch Schulden in einer Zwangsjacke. Die
nun beschlossene Lösung soll sie daraus
etwas befreien:
Nach dem Vorschlag der städtischen Finanzabteilung, den der Gemeinderat
guthieß, sollen die 15 Jahresraten der
Tiwag in Höhe von jeweils ca. 120 Mio.
S je zur Hälfte zur vorzeitigen Schuldentilgung und zur Stärkung der Investitionsquote der Stadt verwendet werden. Damit erspart sich Innsbruck bis
zum J a h r e 2008 Darlehenszinsen im
Ausmaß von 2.403,000.000 S und erreicht somit einen Gesamtvorteil von
rund 3,5 Milliarden S aus diesem Geschäft. Jahr für J a h r stehen rund 60
Millionen S (die zweite Hälfte der Jahresrate) für vordringliche Investitonen
zur Verfügung.
Der Gemeinderat ließ sich überzeugen:
ÖVP, SPÖ, FPÖ stimmten für diese Lösung, die laut StR. Dr. Wallnöfer "die einzig richtige" ist: "Wir bewahren damit das
Erbe der Väter in seinem Kern. Zugleich
verschaffen wir der Stadt Innsbruck den
notwendigen sachlichen, politischen und
finanziellen Arbeits-, Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Zukunft..."
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Wie die Tiwag-Millionen
verwendet werden
Damit Innsbruck die Tiwag-Mittel aus
dem Heimfallrecht Achensee mit bestmöglichem Nutzen einsetzt, beschloß der
Gemeinderat über Antrag des Stadtsenats,
dem oben erläuterten Vorschlag der städtischen Finanzabteilung zu folgen und jeweils die Hälfte der jährlichen Ratenzahlungen zur vorzeitigen Schuldentilgung,
die zweite Hälfte für Investitionen zu verwenden. Folgende Investitionsvorhaben
sollen damit insbesonders bedient werden:
* Maßnahmen zur Umsetzung des Ver-

STADTNACHRICHTEN - AUGUST 1992

kehrskonzeptes und Förderung VKZ-bezogener Investitionen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe AG;
* Neuerrichtung und Erweiterung von AItenwohn- und Pflegeheimen;
* Maßnahmen zur Grundbeschaffung und
kostendämpfende flankierende Maßnahmen im sozialen Wohnbau;
* Finanzierung eines Förderungsprogrammes zur Umstellung von Hausbrand auf
Erdgasheizung im Rahmen des Energiekonzeptes der Stadtwerke.
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