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STADTMAGISTRAT INNSBRUCK
Bereichsleitung Statistik
Zahl: St-16/1992

Fortsetzung von Seite 11

KUNDMACHUNG
Ü b e r die öffentliche Auswahl jener Personen, die f ü r das
Geschworenen- o d e r Schöffenamt geeignet sind und über die
öffentliche Auflage eines Verzeichnisses dieser Personen.
Gemäß § 5 des Geschworenen- und Schöffengesetzes, BGBl. Nr. 256/1990,
werden für die Jahre 1993 und 1994 fünf von tausend der in der Wählerevidenz enthaltenen Personen der Jahrgänge 1928 bis 1967, die in Innsbruck
ihren ordentlichen Wohnsitz haben, durch ein Zufallsverfahren ermittelt.
Diese Amtshandlung findet am 20.5.1992, um 15 Uhr, im Amt für Statistik,
Irinrain 10, 2. Stock, statt.
In der Folge wird das Verzeichnis mit den ausgelosten Personen vom
25.5.1992 bis 5.6.1992 an Werktagen, mit Ausnahme des Samstages, von 8
bis 12 Uhr im städtischen Einwohneramt, Innrain 10, 1. Stock, Zimmer 4,
zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Innerhalb der Auflegungsfrist kann jedermann wegen der Eintragung von
Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines
Geschworenen oder Schöffen ( 1 bis 3) nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Die eingetragenen Personen können überdies in
gleicher Weise einen Befreiungsantrag ( 4) stellen.
Der Gesetzestext über die persönlichen Voraussetzungen der Berufung bzw.
über die Befreiungsgründe lautet:

Persönliche Voraussetzungen der Berufung
§ 1 ( 1 ) das Amt eines Geschworenen oder Schöffen ist ein Ehrenamt; seine
Ausübung ist Mitwirkung des Volkes an der Rechtssprechnung und in der
demokratischen Republik Österreich allgemeine Bürgerpflicht.
(2) Zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind österreichische
Staatsbürger zu berufen, die zu Beginn des ersten Jahres, in dem sie tätig
sein sollen, das 25., nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind Personen ausgeschlossen,
1. die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des
Amtes nicht erfüllen können,
2. die der Gerichtssprache nicht so weit mächtig sind, daß sie dem Gang
einer Verhandlung verläßlich zu folgen vermögen,
3. die gerichtliche Verurteilungen aufweisen, die nicht der beschränkten
Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder
4. gegen die ein Strafverfahren wegen des Verdachtes einer gerichtlich
strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und
mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.
§ 3 Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen:
1. der Bundespräsident
2. die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder
der Landesregierung sowie die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
und der Länder,
3. Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die
Volksanwälte,
4. Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und
Religionsgemeinschaften,
5. Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, die Anwärter dieser
Berufe, andere in die Verteidigerliste eingetragene Personen und hauptamtlich tätige Bewährungshelfer,
6. Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie
deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeinde wachkörpers,
7. Personen, die keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben,
§ 4 Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind auf Antrag für einen
Zeitraum von höchstens zwei Jahren (Geltungsdauer der Jahreslisten nach
12 Abs. 2) zu befreien:
1. Personen, die während der Geltungsdauer der Jahreslisten ihrer Berufung als Geschworene oder Schöffen nachgekommen sind;
2. Personen, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Geschworene oder
Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen
Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und
nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen verbunden

Innsbruck, im April 1992
Für den Bürgermeister:
Menardi e.h

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Manuela Wacker. Fennerstr. 4,
Handelsagent, eingeschr. auf die
Privatgeschäfts vermi ttl ung von Produkten der Fa. Amway
"Wiener Verein Bestattungs- und
Versicherungsserviceges.m.b.H.",
Ing.-Etzel-Str., Viaduktbogen 41,
Elektroinstallation der Unterstufe
"RIBA Spenglerei Ges.m.b.H.",
Dr.-Glatz-Str. 19, Schwarzdecker
"RIBA Spenglerei Ges.m.b.H.",
Dr.-Glatz-Str. 19, Spengler
Dipl.-Ing. Helmut Baur, Kärntner
Str. 58, Baumeister, eingeschr. auf
Planung und Bauleitung
Ulrike Fuchs, Pradler Str. 69/3,
Public-Relations (Öffentlichkeitsarbeit-) Berater
Herbert Willam, Leopoldstr. 55,
Konditoren (Zuckerbäcker) einschl.
der Kuchenbäcker und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokolandewarenerzeuger
Hermann Rainer, Innrain 15, Handelsgewerbe
"Seiler & P a r t n e r Ges.m.b.H.",
Bozner Platz 1, Vermögensberater
Gert Fessier, Anichstr. 12, Handelsgewerbe, beschr. auf Manufaktur-, Konfektions- und Modewaren
"Naber Ges.m.b.H.", Mandelsbergerstr. 4 (Betriebsst. v. Vils, Bahnhofstr. 46), Gastgewerbe in der
Betriebsart "Buffet"
Jmelda Rabie, Kranebitter Allee
146, Handelsgewerbe eingeschr. auf
Kraftfahrzeuge
Manfred Rochelt, Conradstr. 7,
Handelsgewerbe, beschr. auf den
Handel mit den in das Zahntechnikergewerbe einschl. Waren usw.
"Halo-Tech Mechanik für Halogen-Technik Ges.m.b.H.", Ferdinand-Weyrer-Str. 5 (Standort veri,
von Ampass, Haller Innbrücke Nr.
9a), Mechaniker
Helmut Innerbichler, Kranebitter
Allee 88, Anbieten persönlicher
Dienste
"Wohnplan Bau-Realisierung
Ges.m.b.H.". Colingasse 5, Immobilienmakler
Helga Auer, Schneeburggasse 59,
Lebens- und Sozialberater
"HAKU-Handelsges.m.b.H.",
Fischerhäuslweg 29, Handelsgewerbe, beschr. auf den Groß- und Einzelhandel mit Schmuck, Uhren und
Elektrogeräten
"Immer und Überall MalereiAnstrich-Tapeten-Fassaden
Ges.m.b.H.", Andechsstr. 29,
Maler und Anstreicher
Brigitte Falger, Amraser Str. 1,
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, beschr. auf die Reinigung sanitärer Anlagen
Adel ABD E L KADER, EggerLienz-Str. 24/111/26, Feilbieten im
Umherziehen, beschr. auf den
Bezirk Innsbruck-Land
Harald Gritscher, Eggenwaldweg
50, Fiaker-Gewerbe, beschr. auf die
Ausübung mit 2 Landfahrzeugen
bzw. Schlitten

SERVICEBEILAGE - STADTNACHRICHTEN

- MAI 1992

"Alpenbank Leasing GmbH", Kaiserjägerstr. 9, Vermietung von Anlagegütern
"West-Immobilien Ges.m.b.H",
Höttinger Gasse 10, Immobilienmakler
Hermann Kreuzer, Salurner Str. 5,
Reisebüro
Sabina-Maria Widner, Amraser Str.
118 (weitere Betriebsst. v. Fügen Nr.
126), Friseur- und Perückenmacher
Harald Marx. Lohbachufer 12, Versicherungsagent
"CBS Conmeth Betriebssysteme
Ges.m.b.H. & Co.KG", An-derLan-Str. 22/18 (weitere Betriebsst. v.
Salzburg, Alpenstr. 99), Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Einzelhandel hier jedoch beschr. auf kosmetische Artikel
"CBS Conmeth Betriebssysteme
Ges.m.b.H. & Co.KG", Ing.-SiglStr. 25 (weitere Betriebsst. v. Salzburg, Alpenstr. 99), Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Einzelhandel
hier jedoch beschr. auf kosmetische
Artikel
"CBS Conmeth Betriebssysteme
Ges.m.b.H. & Co.KG", Kranebitter
Allee 152 (weitere Betriebsst. v.
Salzburg, Alpenstr. 99), Handelsgewerbe, eingeschr. auf den Einzelhandel hier jedoch beschr. auf kosmetische Artikel
Margit Berger, Höttinger Auffahrt
1/4/23, Handelsgewerbe, eingeschr.
auf den Groß- und Einzelhandel mit
Maschinen d. im Bäcker- und Konditorgewerbe Verwendung finden
Paul Gironcoli, Südtiroler Platz
6/Hauptbahnhof, Abfahrtshalle
(Untergeschoß), Betrieb einer öffentlichen Bedürfnisanstalt
Nikolaus Regner, Bildgasse 20,
Handelsgewerbe, beschr. auf den
Einzelhandel usw.
Karl Jabinger, Schützenstr. 62
(Standortverl. von Fulpmes, Medraz
32), Fiaker, beschr. auf 3 Gespanne
Christine Haller, Allerheiligenhofweg 24, Vermieten von Automaten
aller Art
"LichtspieltheaterBetriebsges.m.b.H.", WilhelmGreil-Str. 23, Gastgewerbe in der
Betriebsart "Kinobuffet"
Anna Hubner, Fürstenweg 103,
Handelsgewerbe, beschr. auf den
Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen
"UVAM Guzdek & Rohrer
Ges.m.b.H. & Co.KG", Unterbergerstr. 27 (weitere Betriebsst. v. Klagenfurt, Stemeckstr. 98), Vermittlung
von Druckaufträgen
Sieglinde Fuchs, Peerhofstr. 10,
Handelsagent
Hermann Riedle, Höttinger Gasse
25a, Werbegrafik-Designer, befristet
bis 6.12.1993
Peter Ebner, Lahntalweg 1, Handelsagent, eingeschr. auf die Privatgeschäftsvermittlung von Produkten
der Fa. Amway
Hubert Ilsinger, Innrain 11, PublicRelations-(Öffentlichkeitsarbeit)Berater
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