Gesamter Text dieser Seite:
STADT-HAUSHALT 1992:
„AM WENDEPUNKT
ZU SCHWEREN ZEITEN"
D e r Stadt geht es nicht besser als jeder Familie: W e i l für alle Wünsche
das Geld nie reicht, müssen Prioritäten gesetzt werden Wünschenswertes, ja selbst Nützliches muß zurückstehen,
absolut Notwendiges geht vor. Die Lage verschärft sich, wenn die Kosten
nicht-hausgemachter Verpflichtungen explodieren, wie das 1992
für das Budget der Stadt Innsbruck leider der Fall sein w i r d .

(Eiz)
Nach
dreitägiger Debatte beschloß
der Innsbrucker
Gemeinderat
den Haushaltsplan für 1992:
Die „in Ziffern
gegossene Politik" bietet wenig Spielraum für große Sprünge im begonnenen dritten Jahr dieser Funktionsperiode
des Gemeinderates. Finanz-Stadtrat Dr.
Bruno Wallnöfer (Bild) ortete in seiner
Budget-Rede nach zwei über Erwarten guten Jahren „einen schweren Rückschlag in
eine wieder kritische Finanzlage der Stadt".
Die Wende kommt zum denkbar falschen
Moment, weil dringliche Vorhaben verfügbare Mittel bitter benötigen würden - und
sie kommt von außen, wird der Stadt aufgezwungen: Nicht nur das Landestheater
wird um 20 Millionen mehr an Stadt-Zuschuß zu seinem Abgang brauchen als bisher, bei den IVB und im Sozial- und
Gesundheitsbereich explodieren die Kosten
noch weit stärker.
Die „guten Jahre" sind leider
zu Ende
Die Wende kommt nach „zwei der besten
Finanzjahre in der Geschichte unserer Stadt",
wie Finanzreferent Dr. Wallnöfer festhielt.
1990 und 1991 konnte Innsbruck ausgeglichen abschließen. Die Basis dafür bildete
neben der überaus günstigen Einnahmenentwicklung die strenge Sparsamkeit bei
den Ausgaben. Die wichtigste Kennziffer
im Budgetvollzug dieser beiden Jahre: Es
gab keine Netto-Neuverschuldung - was
bedeutet, daß Darlehen nur in jenem Umfang neu aufgenommen wurden, in dem alte
Schulden getilgt werden konnten.
Das wird 1992 leider nicht mehr der Fall
sein. Bund und Land treten zur
Konsolidierung ihrer Haushalte immer mehr
Verpflichtungen an die Gemeinden ab (darunter stöhnen alle Kommunen). Innsbruck

verliert durch die geänderte Getränkesteuer
rund 20 Mio. S, bei der Kfz-"Luxusmehrwertsteur" rund 10 Millionen (gewinnt
allerdings etwas bei der Grundsteuer).
Die IVB sind der Stadt
lieb und teuer
Auch der „hausgemachte" Ausgaben-Auftrieb ist nicht ohne. Die IVB werden 1992
an Investirons- und Betriebszuschüssen
nahezu 60 Mio. S von der Stadt erhalten.
Und obwohl der Bund weitere rund 27 Mio.
S zuführt, wird sich die wirtschaftliche Lage
des Unternehmens weiter verschlechtern,
was StR. Dr. Wallnöfer zur Überlegung
veranlaßt: „Die derzeitige Konstruktion des
Unternehmens wird in dieser Form auf
Dauer nicht haltbar sein."
Ungewöhnlich ist die Steigerung des

BUDGET DER
STADT INNSBRUCK
FÜR 1992
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: ....2.830,429.000 Schilling
Ausgaben:
2.918.702.000 Schilling
Zuschußbedarf: ....88,273.000 Schilling
Außerordentlicher Haushalt
(Investitionsbudget):
Ausgaben:
699,430.000 Schilling
Einnahmen:

255,880.000 Schilling

(Die weitere Bedeckung ist, soweit nicht
Eigenmittel verfügbar gemacht bzw.
weitere Zuweisungen erreicht werden
können, durch Darlehensaufnahmen
geplant.)

STADTNACHRICHTEN-JÄNNER

1992

Außerordentlichen Haushaltes (Investitionen) um 20 Prozent auf nahezu 700 Mio.
S. Hier sprengen die Investitionen in die
Abwasserbeseitigung (185 Mio. S; davon
allein 150 Mio. S für den Klärwerksbau)
den bisher gewohnten Rahmen. Für die
Umsetzung des Verkehrskonzeptes sind 46
Mio. S veranschlagt; für den Erweiterungsbau zum Pflegeheim am Hofgarten 25 Mio.
S, die Sanierung des desolaten Stadtsaalgebäudes weitere rund 20 Mio. S, um nur
die größten „Brocken" zu nennen.
Das bedeutet: Der gesamte A. O.-Plan kann
sicher nicht zur Ausführung kommen. Man
wird auch 1992 trachten, die Neuaufnahme
von Fremdmitteln „zumindest in der Nähe
der aktuellen Tilgungsrate zu halten"
(Wallnöfer).

Gebühren, Tarife und sonstige Abgaben
werden um 5 Prozent steigen. „Bei den
Kanal- und den Müllabfuhrgebühren sowie
beim Wassertarif ist es gelungen, eine völlig
neue, verursacherorientierte und umweltgerechte Gebührenstruktur zu erarbeiten,
die 1992 in Kraft gesetzt wird" (Wallnöfer).
Das trifft viele Betriebe härter als bisher,
was auch schon zu entsprechenden Reaktionen geführt hat. Es wird nicht nur die
Quantität, sondern auch die „Qualität" der
Schmutzfracht im Abwasser in die
Gebührenrechnung einfließen. Erstmals
wird auch das Trinkwasser nach der tatsächlich verbrauchten Menge berechnet
(siehe Seite 12).
Insgesamt sieht Wallnöfer in der Budgetpolitik dieses und des vergangenen Jahres
„den wohl größten Innovationsschub
für die Stadt Innsbruck seit Jahrzehnten":
„Rentierliche Projekte" wie Gasino, Kongreßhauserweiterung, Tech-Tirol stärken die
Wirtschaftskraft der Stadt. Das Heimfallrecht Achensee soll nach wirtschaftlichen
Grundsätzen genutzt werden. Der ErdgasAnschluß ermöglicht eine zeitgemäße
Energiepolitik. Die Umsetzung des
Verkehrskonzepts läuft im Zeitplan; die
IVB werden modernisiert. Nicht zuletzt aber
soll eine Zusammenfassung aller Betriebe
der Stadt nach dem Muster anderer Städte in
eine „Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft" vorbereitet werden, was eine spürbare Rationalisierung verspricht.
Obwohl Wallnöfer die Budget-Erstellung
für 1992 als „die schwierigste seit Jahren"
wertet, ist „die umfassende Daseinsvorsorge
und Dienstleistung für den Bürger...
uneingeschränkt gewährleistet und wird
noch verstärkt". Was, um beim Bild der
Familie zu bleiben, wohl bedeutet: Hungern
wird man nicht brauchen. Aber Zuckerln
wird es nicht geben.
•

9