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Transitverkehr-Protest auf Autobahn verboten,
obwohl Polizei seine Rechtmäßigkeit bestätigt!
Stadt Innsbruck legte Berufung ein und will, wenn nötig, bis zum Verfassungsgerichtshof kämpfen
Auf einer Pressekonferenz am
5. Juni legten Bürgermeister
Romuald Niescher und die Klubobmänner jener Fraktionen, die
im Gemeinderat den Kundgebungsbeschluß mittrugen (39 von
40 Gemeinderäten stimmten am
25. April dafür), ihre Standpunkte
dar: Eine Kundgebung gegen den
Transit kann sinnvoll nur auf der
Autobahn wirksam werden. Niescher: „Die Zielsetzung unserer
Demonstration entspricht inhaltlich den Intentionen des Tiroler
Landtages, der seine Beschlüsse
im zentralen Interesse der Tiroler
Bevölkerung gefaßt hat!"
Ich fahre Innsbrucks Luft zuliebe
möglichst oft mit öffentlichen
Verkehrsmitteln. Und Sie? Helfen
Sie mit, es kommt auf jeden einzelnen an.
„Die zum Teil heftige Kritik mehrerer Seiten an unserem Beschluß
war sachlich wie rechtlich in keiner Weise gerechtfertigt", unterstrich VP-Klubobmann StR. Dr.
Bruno Wallnöfer. „Sie gipfelte in
der absurden Behauptung, die
Stadt hätte zum Gesetzesbruch
aufgerufen. Selbst der Bescheid
der Polizei widerlegt dies." Im
Bescheid ist dazu zu lesen: „Die
Stadtgemeinde Innsbruck hat
durch die von ihr ordnungsgemäß . . . angemeldete Kundgebung nicht — wie dies in der
Öffentlichkeit teilweise zu hören

(Eiz) Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hat die Kundgebung der
Stadt Innsbruck gegen die Transitverkehrsbelastung, die der Gemeinderat für den 25. Mai auf beiden Richtungsfahrbahnen der Autobahn
im Bereich von Amras beschlossen hatte, durch Bescheid untersagt.
Der Protest hätte europaweit ein Signal setzen und unterstreichen sollen, daß der Bevölkerung Tirols nicht länger zugemutet werden kann,
die gesundheitsschädigende Belastung durch den Transitverkehr zu
ertragen. Innsbruck nimmt die Untersagung der Kundgebung nicht
hin: Die Stadt hat dagegen berufen und wird, wenn nötig, den Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof ausschöpfen.
war — zum ,offenen Gesetzesbruch" aufgerufen. Auch Autobahnen sind an sich nicht grundsätzlich und absolut demonstrationsfreie Zonen . . . " Zudem
konzidiert der Polizei-Bescheid,
„daß das gegenständliche Anliegen des Veranstalters als beachtliches und von großen Teilen der
Bevölkerung akzeptiertes Begehren anerkannt wird und ihm erhebliche Bedeutung zukommt;
noch dazu, wenn dieses Anliegen
vom Vertretungskörper der größten Gemeinde Tirols getragen
wird . . . "
Doch dann kommt, so Wallnöfer,
der Polizei-Bescheid zu einem
Fehlschluß: Die Störung des Verkehrs sei derart, daß man ungeachtet des guten Zweckes die Versammlung untersagen müsse. Die
Konsequenz dieses Fehlschlusses: Der Transitverkehr, gegen
den sich die Kundgebung ja richten sollte, wird vor der Störung
durch die Demonstration geschützt. Wallnöfer: „Wir sind

guten Mutes, daß dieser Fehler
korrigiert wird."
Umweltstadtrat Dr. Josef Rettenmoser: „Schon die Kundgebung
von Vomp war ein eindrucksvolles Signal, das weit über die Grenzen Österreichs gehört und auch
unterstützt wurde. Wenn Innsbruck sich zur Demonstration
entschließt, so ist das ein Paukenschlag in Richtung Wien, Brüssel
und ganz Europa; ein Aufschrei
gegen die Bedrohung der Störung
des Lebensraumes durch den
Transitverkehr." Die Stoßrichtung des Gemeinderatsbeschlusses: Ins Abkommen mit Brüssel
soll die zuverlässige Verlagerung
auf die Schiene, ein Verbot des
Umwegtransits, ein Verbot des
Transits gefährlicher Güter auf

der Straße aufgenommen werden. Forderung in Richtung
Wien: Die Autobahn im Großraum Innsbruck ist umweltgerecht nachzurüsten.
FP-Klubobmann GR Erwin Trimmel: Wir stehen voll hinter diesen
Anliegen." StR. Dr. Rainer Patek
(ALI): "Das Versammlungsrecht
ist wie die Pressefreiheit und das
Streikrecht ein Grundrecht. Man
könnte sogar bis zum Europäischen
Gerichtshof gehen." GR Georg
Willi (GLI) verwies auf die Staatszielbestimmung des umfassenden
Umweltschutzes. GR Hermann
Weiskopf (IMS): „Als Gemeinderäte müssen wir dieses Recht wahrnehmen, weil wir dem Wohl der
Bürger verpflichtet sind."
Bürgermeister Niescher betonte
die Entschlossenheit der Stadt,
die Kundgebung nach Abschluß
des Verfahrens durchzuführen —
„außer, die Verhandlungen mit
der EG laufen so, daß wir alle zufrieden sind." Nun muß die
Sicherheitsdirektion über die Berufung befinden. Sie hat dazu
theoretisch sechs Monate Zeit.
Die Stadt hofft, daß sie es „ohne
unnötigen Aufschub" tut.

Stadt bietet Gastfamilie 6.000 S
für einen Schüler aus Georgien
Im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen
Tbilissi/Georgien/UdSSR und
Innsbruck hat die Stadt Innsbruck ein ljähriges Stipendium
für den Besuch an der BundesHandelsakademie
Innsbruck
eingerichtet:
Ein löjähriger Schüler aus Tbilissi
wird für das Schuljahr 1991/92 in
Innsbruck zu Gast sein.
Wir suchen eine Innsbrucker
Gastfamilie, die bereit ist, diesen
Schüler für die Zeit ab 1. September 1991 bis ca. 15. Juli 1992 bei
sich aufzunehmen und für Unterbringung, Verpflegung, Reinhaltung der Leibwäsche, Kauf von
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Schulartikeln und ein kleines
Taschengeld zu sorgen. Von Vorteil wäre es, wenn diese Familie
gleichaltrige Kinder hätte, die
ebenfalls die Handelsakademie
bzw. eine andere AHS oder BHS
besuchen.
Die Stadt Innsbruck ist bereit, für
die angeführten Leistungen der
Gastfamilie monatlich S 6.000,—
zur Verfügung zu stellen.
Interessenten mögen sich bitte
telefonisch an den Stadtmagistrat
Innsbruck, Referat für Internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften, Stiftgasse 16,
6010 Innsbruck, Tel: 53 60-664
oder 669 wenden.

Sieben Innsbrucker Mädchen und fünf Buben führten Bürgermeister
Romuald Niescher (hintere Reihe, links) und seine Frau Gertrud (ganz
rechts)am26. Mai in der Kirche „Maria am Gestade"1""zur Firmung. Die
Kinder wurden zu diesen Anlaß komplett eingekleidet und erhielten
auch eine Firmungsuhr. Leider machte das Wetter einen Strich durch
die Tagesplanung, was aber der guten Stimmung keinen Abbruch tat:
Nach einer Teejause in der Pfarre mit allen übrigen Firmlingen ging es
zum Mittagessen nach Rum, anschließend wurde das Schloß Ambras
besichtigt (das geplant gewesene Münzschlagen in Hall mußte ausfallen). Zum Abschluß gab es eine Jause auf der „Villa Blanka".
(Foto: Murauer)

Innsbrucker Stadtnachrichten — Offizielles Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt. Jahrgang 1991, Nr. 6