Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1935

/ Nr.4

- S.2

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Amtsblatt Nr. 5
aufwand für die Beamten der Magistrats-Direktion und
unterstellten Aemter im Ausmaße von 8 159.700—, aus
den Beiträgen Zur Sozialversicherung in der Hohe von
8 160.700.— und aus dem Aufwände für die Ruhe- und
Versorgungsgenüsse mit 8 905.060.—. Dem Aufwand
für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse stehen als Einnahmen die Pensionsbeiträge der städt. Beamten mit
8 108.000.— und der städt. Arbeiter mit 8 16.000.— ge
genüber. Die Zahl der Pensionsparteien stieg im letzten
Jahre, teils durch Eterbefälle, teils durch Abbau, um
43, wodurch die Penfionslast der Gemeinde nicht un
wesentlich erhöht wurde. Die in den letzten Jahren
durchgeführte, weitgehende Rationalisierung des Dienstes ermöglichte einschneidende Abbaumaßnahmen. Nach
den Beschlüssen des Gemeinderates wurde konsequent
jeder Beamte, der seine Dienstzeit vollendet hatte, ohne.
Rücksicht auf fein Lebensalter oder feine Dienstfähigkeit pensioniert. Da für die pensionierten Beamten nur
in ganz vereinzelten Fällen Ersatz eingestellt werden
mußte, konnte durch die im Voranschläge auf die verschiedenen Abteilungen verteilten Einsparungen im
Personalaufwande für die aktiven Beamten der Mehr^
aufwand für die Pensionsparteien mehr als wettgemacht werden.
Magistratsabteilung I.
Diese Magistratsabteilung hat vorwiegend Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises, insbesondere den
Großteil der Bezirksverwaltung Zu besorgen. Der Aufwand für Beamtenschaft und Amtserfordernis fowie
für den Beitrag zu den gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen (8 18.390.—) beträgt insgesamt 8 60.390.—.
Magiftratsabteilung I I , Stadtpolizeiamt.
Die gesamten Auslagen für das Stadtvolizeiamt sind
für 1935 mit 8 963.470.— vorgesehen. Es ist dies um
rund 300.000 8 weniger als im abgelaufenen Jahre, da
mit Sicherheit damit zu rechnen war, daß die Verbundlichung im Oktober oder November ds. I . endgültig
durchgeführt ist und damit der Aufwand für 2 oder Z
Monate eingespart werden kann. Leider haben sich nn
Lause der ersten Monate d. I . in der Vetriebsführung
des Stadtpolizeiamtes unvorhergesehene Mehrauslagen
ergeben, so daß wohl kaum mit der erwarteten Einfpa^
rung zu rechnen ist. Auch die Kosten, welche der Gemeinde anläßlich der Verbundlichung der Stadtvoligei
erwachsen werden, sind viel höher als ursprünglich an^
genommen wurde.
Die Gemeinde hat mit Zustimmung der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit das Hotel „Sonne"
und das Gewerkschaftshaus käuflich erworben und ist
verpflichtet, diese Objekte für die Unterbringung der
Polizeidirektion und Polizeikaserne herzurichten. I n
dem der Stadt gehörigen Nebenhause müssen Dienstwohnungen für die leitende Beamtenschaft und auf dem
Gebiete des früheren Nikolitsanwefens (alte Badeanstalt) die neuen Polizeiarreste und die Garagen eingebaut werden. Der Aufwand für den Ankauf der Objekte und die Adaptierungen sowie für die Einrichtung
der einzelnen Polizeiwachstuben nach Wunsch der Polizeidirektion erfordert einen Betrag von mehr als
3 1.200.000.—. Da die Aufbringung der Mittel hiefür
bisher nur zu einem Teile gelungen ist, schweben ge-

genwärtig noch Verhandlungen mit der Bundesregierung, damit diese ihre Ansprüche gegenüber der Gemeinde wesentlich ermäßigt oder der Gemeinde mit
einem entsprechend nieder verzinslichen und in mehreren Jahren zu tilgenden Darlehen zu Hilfe komme.
Magistratsabteilung I I I , Finanzamt.
I n diesem Amte sind sämtliche Einnahmen der Gemeinde aus Steuern und Abgaben sowie aus Kapita
lien verrechnet. Die Gesamteinnahmen betragen
8 3,660.470.— und sind damit um rund 8 926.000 niedriger eingefetzt als im Jahre 1934. Nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahre bei den Steueremgängen,
sondern auch eine vorsichtigere Präliminierung machten
es notwendig, die Einnahmen des Finanzamtes um
einen so bedeutenden Betrag niedriger einzusetzen.
Wenn es auch unleugbar ist, daß die Wirtschaft im
Laufe des letzten halben Jahres eine fühlbare Belebung
und Besserung erfahren hat und wenn auch mit Genugtuung festgestellt werden kann, daß die Steuereinnahmen der Gemeinde regelmäßiger, leichter und vollständiger fließen als im Jahre 1933 und in der ersten
Hälfte des Jahres 1934, so zwingen doch die üblen Erfahrungen der letzten Jahre zu äußerster Vorsicht.
Die Mindereingänge der Jahre 1931 bis Ende 1934
waren so bedeutend, daß trotz Vornahme weitgehender,
mitunter fast brutaler Sparmaßnahmen ein effektiver
Verlust von rund 3.5 Millionen Schilling nicht vermieden werden konnte. Diesen Verlust im Laufe der nächsten Jahre hereinzubringen, ist die vornehmlichste Aufgabe der Gemeindeverwaltung. Daß dies mit Einsparungen allein nicht möglich ist und daher besonders die
leistungsfähigen Wirtschaftsunternehmungen der Gemeinde herangezogen werden müssen, ist jedem Kenner
der Sachlage klar. Da überdies daran gedacht werden
muß, einige Sondersteuern, die aus den Zeiten der
Konjunktur stammen, allmählich abzubauen, ist wohl
auf absehbare Zeit nicht mit der Möglichkeit zu rech"
nen, wieder Zu einer großzügigeren Verwaltung oder
gar zu einer Investitionstätigkeit zu kommen. Ueber
das Erträgnis der einzelnen wichtigsten Steuern und
über den Rückgang der Einnahmen möge folgende lehrreiche Gegenüberstellung der im Jahre 1932 und 1935
veranschlagten Summen Aufschluß geben:
1932

Pflasterabgabe
Hundesteuer

3.
,

Gasverbrauchsabgabe
Plakatabgabe

,
,

Konzessionsabgabe

,

Untermietabgabe

,,

Luxusgaststättenabgabe

,,
,,
,,
,,
,,

Vergnügungsabgabe
Immobiliargebühren
Vundesertragsanteile
Fürsorgeabgabe
Kraftfahrzeugsteuer
Wertzuwachsabgabe

,,

280.000.—
58.000.—
95.000.—
32.000.—
22.000.—
78.000.—
280.000.—
620.000.—
103.000.—
1,700.000.—
650.000.—
90.000.—
30.000.—

1935

5
,,
50.000.—
,, 100.000.,
12.000.—
,
15.000.—
,
45.000.—
,,
75.000.—
,, 300.000.—
,
66.000.-,, 1,000.000.—
,, 400.000.—
,

,
10.000.—

. 4,038.000.— 5i 2,073.000.—
Schon diese Aufstellung allein zeigt eine Senkung
der Einnahmen um 8 1,965.000.—. Um den seit 1932
sich stets steigernden Rückgang an Steuereinnahmen
etwas auszugleichen, hat der Gemeinderat inzwischen