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Aus der Budget-Debatte des Innsbrucker Gemeinderates für 1990

Verkehrsberuhigung ist die große
Herausforderung des Jahres 1990

Weitere Rationalisierung: Gebot
der Stunde bei den Stadtwerken

(Eiz) „Das zentrale Problem der Verkehrspolitik im Jahr 1990 wird in der Vorbereitung des erwarteten Verkehrskonzeptes und
seiner möglichst raschen Realisierung liegen" , unterstrich StR. Dr. Harald Hummel,
zuständig für die Angelegenheiten des Verkehrs im Rahmen der Magistratsabteilung VI,
in seinen Ausführungen zum Jahresvoranschlag. Er ging dabei vor allem auf die
Schwierigkeiten bei der Durchführung der
Verkehrsberuhigung ein und mußte allzuStR. Dr. Harald Hummel
große Erwartungen, die hier und dort
anklingen, dämpfen: Schon aufgrund der vorgeschriebenen
Behördenverfahren, die abzuwickeln sind, werde man die
Umsetzung nicht wesentlich beschleunigen können.

(Eiz) Einen ausgewogenen Wirtschaftsplan
legte GR. Ing. Gerhart Greil, Obmann des
Verwaltungsausschusses und damit politisch verantwortlich für die Führung der
Stadtwerke, in seiner ersten Budgetrede dem
Gemeinderat vor. „Er ist auf die Versorgungssicherheit und den Erhalt des Anlagevermögens abgestellt und enthält nur erforderliche und unaufschiebbare Investitionen." Neben den Versorgungs- und Dienstleistungsverpflichtungen, so Greil, müsse
GR Ing. Gerhart Greil
die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
laufend verbessert werden. Die Leistungen seien „unter Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten" so sparsam wie
möglich für die Bürger und Kunden zu erbringen.

Die Bearbeitungsdauer des Verkehrskonzeptes wurde mit den
Verkehrsexperten mit 18 Monaten
vereinbart, und diese Frist könne
man nicht abkürzen. Aber auch
die Professoren hätten sich die Arbeit „offenbar leichter vorgestellt,
als sie tatsächlich ist". So sei man
„in der nicht sehr erfreulichen
Situation, daß wir nach Ablauf
eines halben Jahres zu Beginn
1990 noch keine konkreten Teilergebnisse vorgeschlagen bekommen haben, weil die Einarbeitung
aus Sicht der Professoren offenbar schwieriger war, als man angenommen hat." Über die Problemanalyse und Überlegungen über
verschiedene Varianten sei man
noch nicht hinausgekommen. Mit
einem Teilkonzept sei ehestens im
Frühjahr 1990 zu rechnen.

Der Erfolgsplan der Stadtwerke
Des weiteren werde der Gemeindeweist Aufwendungen von 1.224,7
rat Beschlüsse zur StraßenverMio. S und (mit Tarifanpassung)
kehrsordnung fassen müssen, „die
Erträge von rd. 1.187,7 Mio. S
wiederum nur nach Durchfühauf, was einen Verlust von rd. 37
rung eines Ermittlungsverfahrens
Mio. S bedeutet (zur Illustranach Beratungen im Verkehrsaustion: allein das Bäderdefizit beschuß möglich sein werden".
trägt mit rd. 39,8 Mio. S mehr als
Schließlich hat der Stadtsenat die
das!). Investiert werden heuer
Baumaßnahmen zu beschließen
115,3 Mio. S — davon 61,6 % im
und die Aufträge im Rahmen der
Bereich des E-Werks, 18,7 %
vom Gemeinderat bewilligten
beim Wasserwerk, 9,5 °/o beim
Mittel zu erteilen. Und endlich
Gaswerk, 6,5 % bei der EDV
habe die Bezirksverwaltungsbeund 2,8 % bei den Bädern. Der
hörde Verkehrsregelungen nach
Sonderinvestitionsplan wurde
der Straßenverkehrsordnung zu
mit 41,7 Mio. S veranschlagt
treffen, was auch nur nach einem
(diese Vorhaben müssen vor
Ermittlungsverfahren und nach
Realisierung vom VerwaltungsBefassung des Verkehrsausschusausschuß beschlossen werden).
ses der Fall sein wird. Zu guter letzt
Weitere 41,3 Mio. S Sonderinvesind noch Gesetzesänderungen
stitionen, die schon 1989 begonnötig, die das sogenannte Anwohnen wurden, wird man überwienerparken rechtlich ermöglichen
gend für das Grundwasserwerk
— und auch die gehen nicht von
Dann erst könne begonnen werHöttinger Au benötigen.
heute auf morgen . . .
den, die Vorschläge — wenn sie
bei den zuständigen Gremien Anklang finden — „im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten in die
Tat umzusetzen". Es sei eine realitätsfremde und irrige Erwartung,
wenn man etwa glaubt, im März
bereits die nördliche Maria-Theresien-Straße zur Fußgängerzone
machen zu können: Die Kompetenzlage erfordert es, daß zuerst
der Gemeinderat die Vorschläge
gutheißt und die nötigen Mittel
bereitstellt. Dr. Hummel: „Das
wird nicht möglich sein ohne Vorberatung in mehreren Ausschüssen und aufgrund eines Antrages
des Finanzausschusses, denn das
Verkehrskonzept wird sicher mit Der Besuch der Schwimmbäder stieg 1989 durch gezielte Marketingerheblichen finanziellen Auf- maßnahmen um rund 12 Prozent — dennoch nahm der Abgang durch
wänden verbunden sein."
die hohen Instandhaltungskosten zu..
(Foto: Eliskases)

37,7 % des Gesamtaufwandes
sind Personalkosten. Seit 1988
wurden 45 Bedienstete — das
sind rund 7 % — eingespart. Ing.
Greil: „Es wird sinnvoll sein,
1990 grundlegend zu untersuchen, wo und wie weiter Personal
eingespart werden kann, wie
man es (mit Leistungsanreiz)
effizienter und flexibler einsetzt
und wie man die Entlohnung so
gestaltet, daß Mitarbeiter mit
privatwirtschaftlicher Erfahrung
gewonnen werden können."
Schließlich müsse auch die Pragmatisierungsquote weiter gesenkt werden, damit die Pensionen finanzierbar bleiben.
Seit 1986 sanken die Schulden
trotz erheblicher Investitionen
von 790,3 auf 588 Mio. S, was
auch durch die zinsgünstigere
Leasingfinanzierung
(neben
Kreditfinanzierung) erklärbar
ist. Der Ertrag wird heuer um
rund 101 Mio. S (= rund 9,3 %)
über dem des Jahres 1988 liegen
— Mehrerlöse durch Tarifanhebungen noch nicht eingerechnet.
Die Aufgaben in Zukunft sind
gewaltig. Der E-Werks-Bereich
benötigt Investitionen von rd.
71 Mio. S (weitere 12 Mio. S sind
für die Neuerrichtung des Umspannwerkes Mitte fällig — Gesamtkosten: 120 Mio. S). Beim
Gaswerk werden 11 Mio. S
überwiegend ins Leitungsnetz
gesteckt (die Sonderinvestitionen zur Umstellung auf Erdgas
belaufen sich heuer auf 27,5
Mio. S). Beim Wasserwerk und
bei den Bädern stehen gleichfalls enorme Ausgaben an . . .