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Schwierige Finanzlage Innsbrucks: Es fehlt der
Spielraum für viele wünschenswerte Investitionen
Ihre Verpflichtungen kann die Stadt erfüllen — Finanzbericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat
Bekanntlich müssen die laufen- (Eiz) Die Finanzlage der Stadt Innsbruck ist schwierig, doch zeigt sich
den Verpflichtungen einer Ge- Bürgermeister Romuald Niescher „davon überzeugt, daß der neumeinde ebenso wie der Schulden- gewählte Gemeinderat und die neue Stadtregierung alles daransetzen
dienst aus dem „ordentlichen werden, den relativen Rückschlag der Jahre 1987 bis 1989 zu überBudget" gedeckt werden — nur winden und wiederum Anschluß an den bisher insgesamt erfreulich
für Neuinvestitionen dürfen neue deutlichen Stabilisierungskurs zu finden". So wörtlich im traditionelKredite im „außerordentlichen len „Bericht zur finanziellen Lage der Stadtgemeinde Innsbruck",
Budget" aufgenommen werden. der dem Gemeinderat am 14. Dezember 1989 vorgelegt wurde. Der
Die Vorausschau hat auch den Ernst der Lage hat mehrere Ursachen. Mit der großen Steuerreform
Zweck, abzuklären, was guten zu Jahresbeginn 1989, zusammen mit dem neu abgeschlossenen
Gewissens nach den Grundsätzen Finanzausgleich, sei ein „Bruch in der Entwicklung maßgebender
der Sparsamkeit, Zweckmäßig- Einnahmegruppen eingetreten". Der freie Finanzspielraum der Stadt
keit und Wirtschaftlichkeit noch (für Investitionen) ist denkbar eng. Die laufenden Verpflichtungen
gemacht und im Rahmen der jedoch können erfüllt werden.
Neuverschuldung noch verantwortet werden kann.
betragen. Nach Maßgabe der blieb um 27 Mio. S unter der
Das Ergebnis der Jahresrechnung notwendigen Fremdfinanzierung befürchteten Verlustquote.
1988 ist im Vergleich zum vorher- (einschließlich der Leasingver- Auch auf der Einnahmenseite hat
geplanten Abgang um rund pflichtungen) lag die Netto- sich das Jahr 1989 im Vergleich zu
104 Mio. S besser. Mehreinnah- Neuverschuldung 1988 daher bei der düsteren Ausgangssituation
relativ günstig entwickelt. Die
men und bedeutende Einsparun- 80 Mio. S.
gen bei den Ausgaben sind die Der Voranschlag für 1989 war Ausfälle aufgrund der SteuerGründe dafür. Zusätzlich wurde äußerst schwierig, weil er maß- reform wurden durch die gute
eine Rücklage von 25 Mio. S gebend von den Auswirkungen Konjunktur abgeschwächt. So
gebildet. Das Rechnungsergebnis der großen Steuerreform und den kann der ordentliche Haushalt
1988 ist somit wesentlich günsti- damit verbundenen Einnahmen- für 1989 voraussichtlich ausgeger ausgefallen als das für 1987. ausfällen beeinflußt war. Das glichen abgeschlossen werden.
Nicht so erfreulich im Hinblick Ergebnis: „Ein schmerzlich Die Finanzierung des außerauf den Grad der Fremdmittel- hoher präliminierter Abgang von ordentliche Haushaltes 1989 verfinanzierung entwickelte sich der 89 Mio. S" (Niescher). Dennoch ursachte bei Investitionen in
außerordentliche Haushalt für hat sich die Abwicklung des Bud- Höhe von rund 335 Mio. S eine
1988. Das Volumen einschließlich gets für 1989 wesentlich günstiger Netto-Neuverschuldung von vorder Investitionskosten der im gestaltet: Bei den Ausgaben blieb aussichtlich 81 Mio. S.
Leasing abgewickelten Vorhaben man in vielen Bereichen unter den Die fortdauernde Gebarung (das
Volksschule Igls und Bauhof Ansätzen; der Beitrag zum Ab- ist der Saldo der regelmäßig wieHötting-West hat 396 Mio. S gang des Landeskrankenhauses derkehrenden Einnahmen und

Am 1. Jänner 1490 startete im Auftrag Kaiser Maximilians I. erstmals
eine Postreiterstafette von Innsbruck überl250 km nach Mechelen in
Belgien. Das war der Beginn regelmäßiger Postverbindungen in
Europa. Zu diesem denkwürdigen Jubiläum nahmen genau nach 500
Jahren, am 1. Jänner 1990, drei Reiter — je einer aus Österreich,
Deutschland und Belgien — diese Mammutstrecke „unter die Hufe".
Bild links: Die drei Reiter vor ihrem Aufbruch in der Altstadt, vor den
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Ausgaben) wird nur durch den
Einsatz der Bedarfszuweisungen
zur Schuldendeckung ausgeglichen werden können (im Normalfall sollte man die Bedarfszuweisungen für Investitionen
verwenden). Die verschlechterte
Ausgangslage für 1989 ließ von
vorneherein auch für dieses Jahr
kein besseres Ergebnis erwarten.
Eine Verbesserung der Struktur
sollte sich ab dem Jahr 1990 ergeben, für welches bei der Einnahmenerwartung
ein
höheres
Wachstum als bei den Ausgaben
prognostiziert werden kann. Was
die Zukunft betrifft, appellierte
der Bürgermeister „mit Nachdruck", in jenen Bereichen, die
nicht durch kostendeckende Entgelte abgesichert sind, „grundsätzlich keine über die Tilgungsrate nennenswert hinausreichende
Neu Verschuldung einzugehen".
Der Schuldenstand der Stadt beträgt zum 1.1. 1989 2.722 Mio. S,
einschließlich Immobilienleasing
2.784 Mio. S. Das sind etwa 120 %
der Gesamteinnahmen des Jahres
1989.
Für 1989 beträgt der Schuldendienst (einschließlich der Leasingverpflichtungen) 331 Mio. S,
wovon rund 70% aus allgemeinen Steuern zu finanzieren sind.
(Fortsetzung auf Seite 19)

Kameras von Fernsehanstalten aus ganz Europa. Bild rechts: Aus
Anlaß dieses Jubiläums gab Bürgermeister Romuald Niescher (links)
einen Empfang im Bürgersaal des Altstadt-Rathauses, an dem (von
links) auch Landeshauptmann Partl, Verkehrsminister Streicher, der
belgische General-Postinspektor Heinrich de Rick und der deutsche
Postminister Schwarz-Schilling teilnahmen. — Die Reiter trafen wie
geplant nach einer Woche in Mechelen ein.
(Fotos: Max Sturm)

Innsbrucker Stadtnachrichten — Offizielles Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt. Jahrgang 1990, Nr. 1