Innsbruck (Amtsblatt)

Jg.1977

/ Nr.1

- S.3

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Zum Beispiel: Krankenhausbeitn
Innsbruck erwartet ein positives Ergebnis der V e r h a n d l u n g e n über

LIEBE

MITBÜRGER

Die Erstellung des Budgets
für das Jahr 1977 hat es wieder deutlich werden lassen:
Auf die Gemeinden kommen immer mehr Aufgaben
zu, die finanziellen Mittel
aber halten mit dieser Entwicklung nicht Schritt.
Es versteht sich, daß angesichts dieser Situation Sparsamkeit im Rahmen der Verwaltung oberstes Gebot ist.
Dabei ist allerdings zu beachten, daß der überwiegende Teil der Aufgaben, welche die Gemeinde zu erfüllen
hat,
Dienstleistungen
sind. Kindergärten, Schulen,
soziale Dienste, Altenwohnheime, Fürsorge,
Gesundheitsdienst und alle anderen
Einrichtungen dieser Art erfordern einen Personaleinsatz, der mit der Fülle der
Aufgaben wächst und unerläßlich ist. Dazu kommt, daß
viele Aufgaben, die erst unsere Zeit, etwa im Interesse
einer gesunden Umwelt oder
einer gegenseitigen Abstimmung in größeren Räumen,
erfordert, noch
zusätzlich
den Gemeinden aufgebürdet
werden, die überdies auch
selbst an der allgemeinen
Teuerung mitzutragen haben.
Nichts ist daher in dieser
Stunde notwendiger als das
Zusammenstehen der Gemeinden, die nur gemeinsam
stark sind und sich wirksam
gegen einseitige Belastungen
und ungerechte Benachteiligungen zurWehr setzen können.
Jedem von uns Bürgern aber
sollte sich, wenn wir zusätzliche Erwartungen und Wünsche an die öffentliche Hand
richten, zuvor die Frage stellen, ob wir hier nicht in eigener Zuständigkeit
handeln
könnten und sollten. Denn
alles, was wir von der öffentlichen Hand fordern, fällt
letzten Endes als finanzielle
Forderung ja wieder auf uns
zurück. Und daß sich dies in
Grenzen hält, ist schließlich
unser aller Wunsch.

(Gr) Für das Landeskrankenhaus wurde von der Behörde für das
Jahr 1977 mit einer geschätzten Kostenerhöhung aufgewartet, derzufolge die Stadt Innsbruck sich am Abgang des Krankenhauses im
Jahr 1977 mit über 100 Millionen Schilling beteiligen müßte. Das
wäre, bei 52 Millionen Schilling für das Jahr 1976, eine Erhöhung
um 100 Prozent. Angesichts der Tatsache, daß die Krankenhausfinanzierung zu einem akuten Problem geworden ist, das derzeit
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern ernstlich
diskutiert wird und, wie die Landeshauptleute fordern, eine Lösung
finden soll, die eine drohende Überforderung der Gemeinden ausschließt, hat der Gemeinderat der Stadt Innsbruck im Haushaltsplan in Erwartung einer vernünftigen Regelung für den Krankenhausabgang einen Betrag von 60 Millionen Schilling vorgesehen.
Damit unterstreicht die Stadt
Innsbruck im Interesse ihrer Bürger aber auch als Landeshauptstadt die Dringlichkeit einer raschen Lösung und man darf
wohl mit Recht annehmen, daß
sich alle Gemeinden - schließlich hat ja jede an der Krankenhausfinanzierung schwer zu tragen — in einer gemeinsamen
Front finden und ihre berechtigten Interessen wahrnehmen.
Für Innsbruck selbst bestehen,
was das Landeskrankenhaus betrifft, freilich ganz besondere
Voraussetzungen, auf die hier
einmal kurz hingewiesen werden soll. Das Krankenhaus wurde von der Stadtgemeinde gebaut und in wechselvollen Zeiten, zeitweise auch unter besonderen Schwierigkeiten, für die
Bevölkerung geführt. 1949 wurde
das Krankenhaus kostenlos mit
dem gesamten Grund- und G e bäudekomplex dem Land übergeben.
Im
übergabevertrag
wurde festgehalten, daß das
Land Tirol als Gegenleistung die
Funktion des Beitragsbereiches
für Innsbruck übernimmt. Das
Krankenanstaltengesetz
legte
damals fest, daß von einem allfälligen
Betriebskostenabgang
des Krankenhauses das Land
Tirol 62,5 Prozent und der Bund
37,5 Prozent zu tragen haben.
Nach nur 8 Jahren erließ der
Bund ein neues Krankenanstaltengesetz. Bei dieser Gelegenheit reduzierte er seinen Anteil
am Abgang von 37,5 Prozent
auf 18,5 Prozent. Das Land Tirol
seinerseits erklärte
nun
im
neuen Tiroler Krankenanstaltengesetz Innsbruck auch als Beitragsbezirk und setzte den Beitrag der Stadt Innsbruck mit
40 Prozent, jenen der übrigen
Tiroler Bezirke mit 35 Prozent
fest. Das widerspricht nicht nur
der bei der kostenlosen Überlassung gegebenen Zusage. Es
zeigte sich auch in den Jahren
seither, daß die Innsbrucker Bevölkerung
das
Krankenhaus
nicht, wie aus dem erhöhten
Prozentsatz geschlossen werden
könnte, mehr beansprucht als
die übrigen Bezirke, sondern
im Gegenteil weniger. So ent-

fielen im Jahr 1975 nur 29,5 Prozent der Pflegetage auf Inrvsbrucker Patienten. Dazu kommt,
daß Innsbruck seine Patienten
auch bei leichteren Fällen in der
teuren
Klinik
(Verpfleggebühren 830 Schilling) unterbringen muß, in den übrigen Bezirken aber für solche Fälle die
billigeren Bezirkskrankenhäuser
(Verpflegsgebühren 620 Schilling) zur Verfügung stehen und
nur die schweren und daher
kostenaufwendigeren Fälle aus

Anläßlidi
des Weihnachts festes
habe idi verschiedene Spenden
erhalten, um damit
bedürftigen
Mitbürgern
eine kleine Freude
zu bereiten. Da mir diese Spenden zum großen Teil
anonym
zugegangen
sind, möchte ich
allen Spendern auf diesem Weg
herzlidi danken und ihnen versichern, daß diese Beträge widmungsgemäß
verwendet
worden sind.
Bürgermeister Dr. Lugger

diesen Bezirken im Landeskrankenhaus untergebracht werden.
Trotzdem soll Innsbruck bei 29,5
Prozent der Pflegetage 40 Prozent bzw. nunmehr 37,5 Prozent
des Abganges zahlen. Dabei ist
die Stadt Innsbruck selbst zudem noch von der Führung des

• Drei
Innsbrucker
Familien
und zwei Einzelpersonen starteten unter dem Motto „Innsbruck
aiuta il Friuli" eine private Aktion für die Erdbebengeschädigten in Friaul.
• Der Innsbrucker Eremit in
Saalfelden, der pensionierte OR.
Dr. Anton Gruber, hat seine Einsiedelei am Palfen verlassen und
in der Leopoldstraße Winterquartier bezogen.

Innsbruck - Offizielles Mitteilungsblatt der Landeshauptstadt - Jahrgang 1977/Nr. 1

Krankenhausfinanzierung
Landeskrankenhauses vollkommen ausgeschlossen, während
bei den Bezirkskrankenhäusern
die Bürgermeister im Rahmen
des Verwaltungsausschusses mitwirken können. Innsbruck hat
nicht einmal ein Einschaurecht
in die Gebarung des Landeskrankenhauses.
Wenn also Innsbruck, was wohl
verständlich ist, hier Änderungen nach Recht und Billigkeit
anstrebt, so heißt dies doch auf
keinen Fall, daß dies etwa auf
Kosten oder zu Lasten anderer
Gemeinden gehen sollte. Dafür
sind weder theoretisch, noch von
der Praxis oder vom Gesetz
her die Voraussetzungen gegeben. Innsbruck zahlt auch in den
Gemeindeausgleichsfonds mehr
ein, als es aus diesem Fonds
erhält; es hat also noch nie
Mittel in Anspruch genommen,
die von anderen Gemeinden
stammen; andere Gemeinden
jedoch schon häufig Mittel, die
von der Stadt Innsbruck eingezahlt wurden. Auch dies muß
man wissen, wenn es um die
Belastung geht, die den Gemeinden aus dem Abgang des
Landeskrankenhauses erwächst
und wenn, wie schon erwähnt,
nur eine gemeinsame und geschlossene Front der Gemeinden
auf ein positives Ergebnis der
laufenden Verhandlungen mit
dem Bund drängen kann. Sollte
ein solches Ergebnis wider alles
Erwarten nicht zu erzielen sein,
so wird es immer noch Sache
der Stadt Innsbruck selbst bleiben, wie sie dann allenfalls ihr
abverlangte Beträge die über
die 60 Millionen Schilling hinausgehen, aufbringen wird. Für
Innsbruck war es immer selbstverständlich, die durch Bundesoder Landesgesetz auferlegten
Verpflichtungen einzuhalten.

• Dr. Franz Hölbing, Leiter der
Abteilung Literatur und Hörspiel
im ORF-Landesstudio Tirol, erhielt für seine Verdienste um die
Pflege des Hörspiels und des Tiroler Schrifttums den HömbergRing.
• Der Bürgermeister von Chamonix und Bezwinger des Annapurna, Maurice Herzog, heiratete die Innsbruckerin Elisabeth
Gamper.
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