Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1975

/ Nr.10

- S.4

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nanzkontrollausschuß infolge der
stark verbesserten Personalsituation künftig in der Lage sein, die
Berichterstattung an den Gemeinderat innerhalb von 12 Monaten
nach Abschluß des Rechnungsjahres vorzunehmen. Im besonderen
habe der Kontrollausschuß und das
Kontrollamt für das Jahr 1973 eine
Analyse der Personalkosten durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden, daß für den Personalaufwand
39,5 % der bereinigten Gesamtausgaben verwendet wurden. Im Vergleich zum Jahre 1972 sei der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben gesunken, da der Sachaufwand im Jahr 1973 gegenüber 1972
um 20,1 %, der Personalaufwand
jedoch nur um 17,3 % gestiegen sei.
Nach Abschluß des Referates von
GR Krebs stellt der Gemeinderat
die Jahresrechnung 1973 einstimmig als richtig fest und erteilte Bürgermeister Dr. Lugger die Entlastung.
Kreditaufnahmen
Eine ganze Reihe kommunaler Vorhaben, darunter Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung
und Olympische Spiele, macht im
Augenblick die Aufnahme von umfangreichen Krediten erforderlich,
die der Gemeinderat zu beschließen
hatte. Das Ausmaß dieser Kredite
führte zu einer finanzpolitischen
Grundsatzdiskussion, wobei sich
zeigte, daß vor allem das Ausbleiben bereits zugesagter Wohnbauförderungsmiitel und das kollegiale
Zurückstehen der Landeshauptstadt
Innsbruck gegenüber dem restlichen Land Tirol zu einem finanziellen Engpaß geführt haben.
Im einzelnen wurden folgende Kreditaufnahmen beschlossen:
• gegen die Stimmen von FPÖ und
bei Stimmenthaltung des TAB ein
Kontokorrentkredit mit einem Rahmen bis zu 200 Mio. S zur Zwischenfinanzierung von Förderungsmitteln für die in Bau stehenden
Wohnbauten der Stadtgemeinde
Innsbruck. Dieser Kredit wird nach
Maßgabe des anfallenden Bedarfes in Anspruch genommen werden,
wobei man vor allem den laufenden
Verpflichtungen nachkommen wird,
die sich aus dem gesamten Wohnbauprojekt Arzl-Süd mit seinen insgesamt 642 Wohnungen ergeben. Diese finanzielle Vorsorge ist insbesondere notwendig, weil die zugesicherten Kredite nach den Bestimmungen der Wohnbauförderung der
Stadtgemeinde nicht rechtzeitig zugezählt werden.

4

• gegen die Stimmen der FPÖ und
bei Stimmenthaltung des TAB ein
Kommunaldarlehen von 90 Millionen Schilling zur Restfinanzierung
der Erhöhung des Grundkapitals
der Innsbrucker VerkehrsbetriebeAG in Höhe von 20 Millionen Schilling sowie zur Restfinanzierung des
ao. Planes 1975 und der Finanzierung des ao. Planes 1976 (70 Millionen Schilling).
• bei Stimmenthaltung des TAB
die Haftungsübernahme für ein Darlehen von 30 Millionen Schilling der
IVB zur Restfinanzierung des neuen
Betriebsbahnhofes der IVB, dessen
Baukosten 150 Millionen Schilling
betragen.
• bei Stimmenthaltung, des TAB
die Aufnahme eines 110-MillionenSchilling-Konsortialdarlehens
zur
Deckung des Finanzbedarfes 1975
und 1976 der Stadtwerke Innsbruck.
Aus diesem Darlehen wird vor allem
die Restfinanzierung des neuen
Gaswerkes und die Finanzierung
des neuen Umspannwerkes Thaur
erfolgen. Zudem sollen daraus auch
eine Reihe weiterer Investitionsvorhaben der Stadtwerke finanziert
werden.
• bei Gegenstimmen von FPÖ ein
Kommunaldarlehen von 20 Millionen Schilling zur Finanzierung von
Vorhaben des ao. Planes 1975. Der
ao. Plan der Stadt Innsbruck enthält
wichtige und dringliche Verpflichtungen wie etwa den Beitrag zur
Innverbauung, den Ankauf einer
Leiterbühne für die Feuerwehr, die
Fertigstellung des Kindergartens
Arzl-Süd, den Ankauf des Sanatoriums zum Zweck eines Pflegeheimes, die Fußgängerbrücke Sieglanger, den Ausbau verschiedener
Straßen, Projekte der Müllbeseitigung und vieles andere mehr.
Weiters stimmte der Gemeinderat,
bei Stimmenthaltung des TAB, der
Erhöhung des Grundkapitals der
Axamer Lizum Aufschließungs-AG
um 30 Millionen Schilling zu, wobei
sich die Stadtgemeinde Innsbruck
bereit erklärt, entsprechend ihrem
Beteiligungsverhältnis einen Betrag
von 6 Millionen Schilling und somit
2 0 % der Erhöhung zu bezahlen,
die notwendig geworden ist, um"die
allgemeinen Baukostenerhöhungen
aufzufangen. Einstimmig beschloß
dann der Gemeinderat, daß von der
Stadtgemeinde Innsbruck die Zinsen- und Tilgungsverpflichtungen
für einen Teilbetrag von 50 Millionen Schilling des von den Stadtwerken aufzunehmenden Darlehens
von insgesamt 110 Millionen Schil-

ling aus Mitteln des ordentlichen
Haushaltes zu tragen sind. Diese
Maßnahme soll vor allem zur Verbesserung der wirtschaftlichen S i tuation des Gaswerkes beitragen.
Ebenfalls einstimmig erfolgt der Beschluß, die Haftung und den Annuitätendienst für ein 4,2-MillionenSchilling-Darlehen an das Tiroler
Jugendherbergwerk zu übernehmen. Die Erhöhung des Förderungsdarlehens des Wasserwirtschaftsfonds
von
55,450.000
S auf
75,650.000 S für den IV. Bauabschnitt der Kanalisation in Innsbruck
wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Nicht ganz unwidersprochen, aber
doch dem Gebot der Aufgabe folgend wurde dann die Beitragsleistung der Stadtgemeinde Innsbruck
zum verlorenen Aufwand des ORF
anläßlich der XII. Winterspiele 1976
einstimmig beschlossen. Demnach
wird die Stadtgemeinde Innsbruck
in drei Jahresraten einen anteiligen
Betrag von insgesamt 52,5 Millionen
Schilling leisten. Bürgermeister Dr.
Lugger konnte dazu mitteilen, daß
er dafür die Zusage des Finanzministers erhalten habe, die nun endlich den Baubeginn der Südtangente ermögliche und weiters, daß die
Bob- und Rodelbahn nach den Spielen in die Eisstadion-Betriebsgesellschaft eingegliedert werde, was
eine Aufteilung der Betriebskosten
von 4 0 % Bund, 4 0 % Stadt und
2 0 % Land zur Folge hätte. Weiters
sei durch die Beitragsleistung zum
verlorenen Aufwand des ORF endlich auch der Neubau der Philosophischen Fakultät in Fluß gekommen
sowie einige weitere Vorhaben in
Tirol wie die Umfahrung Reutte
oder die doppelgleisige Zugführung
bis Telfs.
Nachtragskredite
Hierauf behandelte der Gemeinderat die Nachtragskredite und Kreditfreigaben in einer Gesamthöhe von
221,272.050.— Schilling. Es betrafen
die Nachtragskredite unter anderem
straßenpolizeiliche Maßnahmen, Instandsetzungen an verschiedenen
Schulen, Lawinenschutz und Bachverbauung, Güter- und Gemeindewege. Im außerordentlichen Plan
kam dazu noch der Erwerb eines
Gebäudes im Rahmen des Pflegeheims, Vergütung von Finanzierungskosten der IVB-AG und eine
Wirtschaftshilfe für den Studentenheim-Neubau Rapoldihaus.
Die Kreditfreigaben betrafen unter
anderem Projekte an verschiedenen
Innsbrucker Schulen, die Fußgän-