Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1975

/ Nr.6

- S.3

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tigt wird, die Gemeinde aber für
ihren Bereich dennoch um eine
diesbezügliche Lösung bemüht ist.
Die Diskussion im Gemeinderat
drehte sich daher auch weniger um
den Inhalt der Verordnung als vielmehr um die Möglichkeit ihrer Anwendung und Durchsetzung. Magistratsdirektor Dr. Schwamberger
gab dazu in rechtlicher Hinsicht
Auskunft und bestätigte, daß die
Handhaben zum Vollzug durchaus
gegeben und praktikabel seien. Abschließend erläuterte Bürgermeister
Dr. Lugger noch einmal die Intention der Verordnung und sagte, daß
es nicht primär um die Verfolgung
von Bettelei und Vagabundage gehe, sondern vielmehr um deren Verhinderung, wobei die Stadt Innsbruck auch immer bereit sei, der
Not entgegenzutreten und zu helfen. Der Entwurf, schließlich auch
als Überbrückung bis zu einer landesgesetzlichen Regelung gedacht,
wurde
vom
Gemeinderat, bei
Stimmenthaltung des TAB, angenommen.
Die weiteren Anträge des Stadtsenates auf Verkehrsmaßnahmen anläßlich des 40. Deutschen Geographentages 1975, auf Umbenennung

der Friedhofstraße in Fritz-PreglStraße (1923 Nobelpreis für Medizin), auf Übernahme einer Ausfallshaftung für das 3. Alpenrosenmeeting und auf eine Subvention für
den Garderobenbau der Innsbrukker Turn- und Sportgemeinschaft
in der Höhe von 25.000 Schilling beschloß der Gemeinderat einstimmig.
Pflegeheim
Der nächste Punkt der Tagesordnung brachte die Stadtgemeinde
Innsbruck an das Ziel eines langgehegten Wunsches. Als Antrag des
Stadtsenates lag der Erwerb des
Sanatoriums der Kreuzschwestern
als zukünftiges städtisches Pflegeheim zur Beschlußfassung vor. In
Anbetracht der Wichtigkeit und Bedeutung dieses Ankaufs brachte
Bürgermeister Dr. Lugger dem Gemeinderat die Modalitäten des
Rechtsgeschäftes noch einmal in
den Einzelheiten zur Kenntnis.
Demnach beträgt der in Raten zu
entrichtende Kaufpreis für die gesamte Liegenschaft 80 Millionen
Schilling. Die tatsächliche Übergabe
des Sanatoriums wird bis spätestens 1. 8.1979 erfolgen. In der Zeit

Anfragebeantwortungen im Gemeinderat
1. Beantwortung von Anfragen, die
in der Sitzung des Gemeinderates
vom 9. April 1975 gestellt wurden:
Zur Anfrage, welche Ursachen in
der letzten Zeit zur Schließung von
8 Hotels im Raum Innsbruck-Igls
geführt hätten und ob aus kommunaler Sicht die Möglichkeit bestehe,
dieser Tendenz entgegenzuwirken,
teilte Bürgermeister Dr. Lugger mit,
daß er sich nicht zu den Ursachen
privater Unternehmerentscheidungen inhaltlich äußern könne. Die
Stadtgemeinde verfolge jedoch die
Entwicklung des Fremdenverkehrs
und die wirtschaftliche Entwicklung
der Fremdenverkehrsbetriebe mit
großer Aufmerksamkeit, wobei ihr
daran gelegen sei, das Gastgewerbe nach ihren Möglichkeiten zu fördern. In diesem Zusammenhang sei
auch auf den Beschluß des Gemeinderates vom 5. 4. 1973 zu verweisen, wonach den in Innsbruck ansässigen Betrieben des Gast-,
Schank- und Beherbergungsgewerbes Zinsenzuschüsse für Investitionsdarlehen gewährt würden, wel-

che der Modernisierung und Rationalisierung der Betriebe dienten.
2. Anfragen, die in der Gemeinderatssitzung vom 9. Mai gestellt und
von Bürgermeister Dr. Lugger noch
in derselben Sitzung beantwortet
wurden:
Zur Anfrage betreffend den Abbau
der Sandbänke in der Kranebitter
Innau, erklärte Bürgermeister Dr.
Lugger, daß er sich ohne Auftrag
und Inanspruchnahme der Zuständigkeit sofort mit Hofrat Dipl.-Ing.
Schlorhaufer von der Landesbaudirektion in Verbindung setzen werde, da Stadt und Land gemeinsam
an der Umweltsituation im Räume
Innsbruck erheblich interessiert seien.
Zur Anfrage betreffend die Senkung
des Zinssatzes aufgenommener
Darlehen zufolge der Senkung der
Bankrate um 0,5 Prozent, teilte Bürgermeister Dr. Lugger mit, daß
diesbezügliche Verhandlungen bereits eingeleitet worden seien.
Zur Anfrage betreffend die Möglichkeit einer Anleuchtung der Fassade

vom Vertragsabschluß bis zum
Übergabetermin am 1. 8. 1979 führen die Barmherzigen Schwestern
das Sanatorium weiter, verpflichten sich aber, 27 Pflegeplätze der
Stadtgemeinde zur Unterbringung
von alten Leuten zur Verfügung zu
stellen.
Einmütig gaben die Sprecher der
im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihrer Genugtuung über den
Ankauf des Sanatoriums Ausdruck,
mit dem die Basis für das zukünftige Pflegeheim geschaffen wird.
Amtsführender
Gemeinderat Dr.
Kummer betonte, daß sich der Kreis
nun mit dem Pflegeheim geschlossen habe. Die 230 Betten, die man
einerseits den Pflegebedürftigen
und andererseits auch jenen zur
Verfügung stellen könne, die kurz
vor der Pflege stünden, seien sozusagen die logische Konsequenz der
ambulanten sozialen Dienste. Diese wiederum seien aus der Überlegung ins Leben gerufen worden,
den Menschen dort zu helfen, wo
sie am liebsten sind — nämlich zu
Hause. Dem Dank an alle, die den
Gedanken des Pflegeheimes gefördert haben, schloß sich auch Gemeinderat Dr. Steidl an, wobei er be-

von Schloß Ambras, teilte Bürgermeister Dr. Lugger mit, daß er sich
bereits jahrelang um die Anleuchtung des Schlosses bemühe. Obwohl bereits Kostenerhebungen
durchgeführt worden seien und
trotz direkter Bemühungen der
Stadtwerke sei es bisher nicht möglich gewesen, mit der Bundesgebäudeverwaltung zu einem Ergebnis zu kommen. Trotzdem müßten
die Bemühungen fortgesetzt werden.
Zur Anfrage betreffend die aktuelle
Entwicklung des Kopfklinik-Projektes, teilte Bürgermeister Dr. Lugger
mit, daß er sich im Rathaus über
das Projekt der Universitätsassistenten Schreiner und Schuller habe informieren lassen. Er habe
mehrfach Gespräche mit dem Herrn
Landeshauptmann und Mitgliedern
der Landesregierung geführt und
hoffe, daß von seifen des Auftraggebers (Bund bzw. Land) eine Lösung gefunden werde, wobei nach
Einbringung des Antrages an die
zuständige Magistratsbehörde darauf zu achten sei, daß die richtige
städtebauliche und umweltgerechte
Linie eingehalten werde.
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