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Gemeinderat: 258,7 Millionen Schilling für Aufgaben
und Projekte der Stadtgemeinde
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck beschloß in seiner
Sitzung vom 27. Februar unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Lugger
unter anderem Nachtragskredite
und Kreditfreigaben in der Höhe
von insgesamt 258,699.800 Schilling.
Auf Nachtragskredite entfallen von
diesem Betrag 41,256.800 Schilling,
auf Kreditfreigaben 217,443.000 S.
Genehmigte Nachtragskredite
Die Nachtragskredite betrafen unter
anderem die städtischen Kindergärten, die Fürsorgeleistungen der
Stadtgemeinde, die Aufwendungen
der Stadt für die Behindertenhüfe
nach dem Tiroler BehinderLengesetz, den Anteil der Stadt an den
Mietenbeihilfen, die öffentliche Beleuchtung, die Kanalisation und das
Klärwerk, Investitionen in städtischen Gebäuden, die Gartenanlagen und Wege, den Schuldendienst
der Stadtgemeinde, die Förderung
des Körpersports, die Volksschule
Neu-Arzl, die Krankenfürsorge der
städtischen Beamten, den Personalaufwand der Stadtgemeinde, die
Turnhalleneinrichtung der Hauptschulen und den Beitrag der Stadt
zur Innuferverbauung.
Zu dem für den Personalaufwand
der Stadtgemeinde erforderlichen
Nachtragskredit in der Höhe von
26,1 Millionen Schilling wurde festgestellt, daß dieser auf Grund der
allgemeinen
Gehaltseniwicklung
und durch Leistungen, die der
Stadtgemeinde zusätzlich übertragen wurden, bedingt sei. So erhöhe
beispielsweise
der
Bau neuer
Schwimmbäder,
Kindergärten,
Schulen oder Heime durch seine
Folgekosten den Personalaufwand.
Trotzdem ist der Anteil des Personalaufwandes an den gesamten
Ausgaben der Stadtgemeinde gesunken. Im Jahre 1973 betrug er
noch 42,1 Prozent, im Jahre 1974
nur noch 39,2 Prozent und für 1975
werde dieser Anteil 37,7 Prozent
ausmachen. Auf den verschiedenen
Ebenen des öffentlichen Dienstes
seien überdies Diskussionen über
eine Neuregelung der Beamtenbezüge im Gange. Ebenso würden
Möglichkeiten einer weiteren Rationalisierung erwogen.
Beschlossene Kreditfreigaben
Die Kreditfreigaben betrafen unter
anderem die Baufortführung der
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Wohnbauten Arzl-Süd, der Hauptschule Hötting-West, des Kindergartens und Hortes Arzl-Süd und des
Wohnheimes für Alleinstehende, die
Aufschließung von Industrie- und
Gewerbegebieten in der Reichenau,
die Kanalisationsprojekte, die Aufstockung des Grundkapitals der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe A.G.,
den Neubau der Hauptschule ArzlSüd, den Ausbau der Andechsstraße und des Langen Weges, die Aufschließung und Sanierung des Siedlungsgebietes im Bereich des Olympischen Dorfes, den Ausbau der
Haller Straße und die neue Reichenauer Brücke, das Hallenbad
und die Sauna im Olympischen
Dorf, die Aufstockung des Grundkapitals der Axamer Lizum Aufschiießungs KG, die Ge"dbeschaffungskosten für die Olympischen Winterspiele, den Ausbau der Weingartnerstraße und der Wallpachgasse,
der Viktor-Franz-Hess-Straße, KarlInnerebner-Straße und Tschiggfreystraße, die Sanierung der Maximilianstraße, die Verbreiterung der Josef-Schraffl-Straße, die Zufahrt zum
Kurhaus Ig Is, den Beitrag der Stadtgemeinde zur
Innuferverbauung
und den Bau des Freibades Höttinger Au.
Zu den notwendig gewordenen Kreditfreigaben für das städtische
Wohnbauvorhaben Arzl-Süd (Olympisches Dorf) für das insgesamt 62
Millionen Schilling beantragt waren,
wurde festgestellt, daß die Stadtgemeinde hinsichtlich ihrer Wohnbauten Zwischenfinanzierungen vornehmen müsse, weil die Landeswohnbauförderung auf Grund ihres
Rückstandes die zugesagten Mitte!
voraussichtlich nicht zu dem festgesetzten Termin flüssigmachen
könne. Die Zwischenfinanzierung
für die Wohnbauten werde insgesamt etwa 250 Millionen Schilling
betragen, doch werde diese Last von
der Stadtgemeinde wieder weggenommen, wenn die Wohnungen besiedelt und die Kredite auf die Siedler übertragen werden. Man dürfe
jedoch auch nicht übersehen, daß
es angesichts der inzwischen entstandenen schwierigen Situation im
Bau- und Baunebengewerbe von
großer Bedeutung sei, wenn viele
Bauvorhaben der Stadtgemeinde
im Hinblick auf die Olympischen
Winterspiele 1976 vorgezogen wer-

den konnten. Kurzfristige Vorfinanzierungen müßten vorübergehend
auch ausbleibende Beiträge seitens
des Bundes für das Straßenbauprogramm ersetzen, doch werden diese kurzfristig aufzunehmenden Gelder später wieder zurücklaufen.
Subventionen
Dem österreichischen Olympischen
Komitee wurde für die Olympischen
Wintersportfachverbände zur Vorbereitung der Winterspiele ein Beitrag in der Höhe von 375.000 Schilling, den Innsbrucker Verkehrsbetrieben für die Adaptierungsarbeiten an der Patscherkofel-Schiabfahrt eine Subvention von 1,2 Millionen Schilling und der Axamer Lizum Aufschließungs A.G. für Adaptierungsarbeiten an den Schipisten
eine Subvention von 2 Millionen
Schilling jeweils aus den Olympiamitteln gewährt.
Der Aufnahme eines kommunalen
Darlehens zur Bedeckung des außerordentlichen Planes 1975 von je
20 Millionen Schilling bei der Sparkasse der Stadt Innsbruck und dem
AUSTRIA-Versicherungsverein A.G.
wurde bei Stimmenthaltung der
FPÖ und Abwesenheit des TAB zugestimmt.
Neue Verkehrsregelungen
Auf Antrag des Verkehrsausschusses wurden eine Reihe von Verkehrsregelungen beschlossen. Sie
bringen neue Bestimmungen für
den Landhausplatz, Halteverbote in
der Tempi- und Schöpfstraße, einen
Taxistandplatz in der Schützenstraße östlich des Postamtes Olympisches Dorf, einen Mopedabstellplatz
in der Erlerstraße, die Aufhebung
des Parkverbotes vor dem Gerichtsgebäude in der Schmerlingstraße,
die Aufhebung des Halteverbotes
auf der Gramartstraße zwischen
Theresienkirche und Seehof und
Bestimmungen für die Parkp"atzre-

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