Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1975

/ Nr.1

- S.3

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würde, die in den vergangenen Jahren stets erwirtschaftet
werden
konnten.
Bei den vielfältigen Überlegungen

zur Erstellung des Budgets zeigte
sich wieder einmal das nahezu unlösbare Problem der Überforderung
der Gemeinden.

Überforderung der Gemeinden

Stadtrat Dr. Seykora präzisiert
dazu: „Auf der einen Seite wächst
der Anforderungskatalog an die
Stadt seit dem Übergang von
Ordnungsin die
Daseinsvorsorge von Tag zu Tag — mit
steigendem Wohlstand eher progressiv wie linear. Kein Bereich
kommt dabei zu kurz — alle Leistungen sind
selbstverständlich.
Daß jede Leistung auch eine Grenze haben könnte, wird leider oft
nicht beachtet. Die Stadt wird dabei
zum Dienstleistungs-Großunternehmen, dem man gerne bescheinigt,
daß es prompt und präzise arbeitet".
Die Stadt aber werde als Dienstleistungs-Großunternehmen
zwangsläufig auch zum großen Auftraggeber, da sich viele Anforderungen
erst durch bedeutende Investitionen
verwirklichen ließen. Da die laufenden Einnahmen aber in zunehmendem Maße kaum mehr Reserven
zur Eigenfinanzierung ermöglichten,
müßten diese Investitionen
mit
Fremdmitteln finanziert werden, was
in Zeiten steigender Kreditkosten,
wie im gegenständlichen Falle von
einem Jahr auf das andere 40 Millionen Mehrkosten bei bestehenden
Verpflichtungen und einen rasanten
Ruck nach oben in den Schulden
mit sich brächte. Schließlich werde
dann der Dienstleistungs-Großunternehmer durch den Betrieb der
Einrichtungen noch weiterhin durch
Folgekosten in Anspruch genommen. Hätte es früher zwischen Aufwand und Einnahmen noch ein stabiles Ungleichgewicht gegeben, so
sei seit dem Vorjahr ein gefährliches Übergewicht eingetreten.
Bei seinen weiteren Ausführungen
betonte Stadtrat Dr. Seykora, daß
bei einer Ausgabenzunahme von
34 % und einer Einnahmenzunahme
von nur 10,4% gegenüber dem
Vorjahr das Instrument drastischer
Kürzungen einen gerade noch vertretbaren Abgang von 58 Millionen
erwirken konnte. Doch könne sich
diese Grenze rasch verschieben,
falls sich die Einnahmen nicht erwartungsgemäß entwickelten.
„Eine Entschärfung dieses Problems", so Stadtrat Dr. Seykora,
„und eine Lockerung dieses Würgegriffes ist also ein Gebot der

Stunde. Die Initiativen liegen ebenso beim Bund und Land in der Entlastung der Stadt und in der Verbesserung ihrer liquiden Mittel und
zumindest zum gleichen Teil bei
uns selbst in der Senkung des Aufwandes. Schon eine grobe Analyse des Aufwandes, den hier das
Budget im Detail aufweist, zeigt
in seiner Struktur ein überdimensionales Anwachsen in einzelnen Bereichen, auf das wir nicht einwirken können, und andererseits auch
jene Bereiche, in denen wir zu einer
fühlbaren Verringerung der Belastung den Hebel in der Hand haben.

Personal- und Sachaufwand haben
die noch nie dagewesene Höhe
von 1,095,7 Milliarden
Schilling
erreicht. Sie umfassen 9 8 , 5 % des
Budge"s, womit klar auf der Hand
liegt, daß der Ermessensspielraum
auf ein Minimum gesunken ist. Lassen Sie mich mit dem größeren Teil,
mit dem Sachaufwand, beginnen.
Mit 653,5 Millionen Schilling sind
in ihm 6 0 % des Budgetvolumens
vereinigt. Im Vorjahr waren es
55,6%. Seine größte und dominierendste Post ist der Schuldendienst
mit 205,7 Millionen Schilling, auf
den damit 19,1 % der Gesamtausgaben entfallen. Diese Post schlägt
sich in weit höherem Ausmaß zu
Buch, weil wir eine Fülle kommunaler Großbauvorhaben mit einem
über Nacht viel teueren Geld in
einer inflationistischen Kostenentwicklung in Vorfinanzierung verwirklichen müssen."

Die Ausgaben : Stadtfinanzen im Würgegriff

In diesem Zusammenhang nannte
Stadtrat Dr. Seykora die Durchführung der Olympischen Spiele, die
mit ihrem großen Investitionskatalog — Bau von nahezu 1000 Wohneinheiten, von Straßen, Brücken,
Schulen, Hallenbad — in viel kürzerer Zeit finanziert werden müssen, als es bisher der Fall war. Der
Bund habe dazu auf den Weg der
Anleihe verwiesen, weil er nicht
bereit war, Darlehen, die man billiger in ausreichender Größe und
mit tilgungsfreier
Zeit
erhalten
hätte, aus dem Kreditplafond auszunehmen. Zumindest aber sei eine
Entlastung von der Verpflichtung
zur Vorfinanzierung des Olympischen Dorfes, das im Rahmen der
Wohnbauförderung errichtet werde,
geboten und angesichts der Verteuerung des Kapitals auch keine
unbillige Forderung.
„Außerhalb des Schuldendienstes",
sagte Stadtrat Dr. Seykora, „verbleiben also noch zwei Drittel des
Sachaufwandes. Sie sind, mit Ausnahme weniger großer Posten —
wie etwa unser Beitrag für den Abgang des Landeskrankenhauses,
der nunmehr auf nahezu 60 Millionen Schilling gestiegen ist; der
Landesumlage mit 53 Millionen
Schilling; oder unser Beitrag für
den Bau von Berufsschulen in Höhe
von 5 Millionen Schilling, der Sozialhilfebeitrag mit 16,9 Millionen
Schilling — eine Ansammlung
kleinerer Posten. Ihre Bewältigung
erfordert aber ebenso ein kompro-

mißloses Abschiednehmen von liebgewordenen Gewohnheiten wie Mut
zu unpopulären Maßnahmen. Eine
differenzierte Behandlung — aber
eine einheitliche Auffassung der
Vorgangsweise und der Willensbildung von Gesetzgebung und Vollziehung, von Mandatar und Beamtenschaft. Dies gilt im übertragenen
Sinn auch für die Personalausgaben bei aller Respektierung wohlerworbener Rechte. Unser Personalaufwand umfaßt 37,7 % des Budgets oder 406 Millionen Schilling.
Er ist um 16,6% höher angesetzt
als im Vorjahr." Zur Bewältigung
der Arbeitszeitverkürzung von der
42- auf die 40-Stunden-Woche seien
noch zusätzliche Reserven zu mobilisieren, die durch Neuverteilung
von Aufgabenbereichen, durch Neuorganisation im Magistrat, durch
Umschichtung von Arbeitskräften,
Anpassung an geänderte Anforderungen bzw. durch eine echte Reform im Gesetzes- und Verwaltungsbereich erreicht werden könnten.
Die Entwicklung des letzten Jahres hat die Absicht, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, zunichte gemacht. Das vorliegende
Budget trage, so Stadtrat Dr. Seykora, die Lasten eines Bündels an
Großinvestitionen im ordentlichen
Haushalt und biete daneben noch
Platz für einmalige Ausgaben in
Höhe von 15 Millionen Schilling.
Die großen Leistungen aber stünden im Kapitel „ B " des außeror3