Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1975

/ Nr.1

- S.2

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Kürzungen von rund 31 Millionen
Schilling vorgenommen wurden. Die
drastischen Kürzungen auf das endgültige Maß seien nicht nur ein Resultat der Notwendigkeit, sondern
gingen ganz klar auf die Analyse
der Ausgangslage und der künftigen Entwicklung zurück.
Nach Aufzählung einiger Faktoren,
die zu einer verschlechterten Wirtschaftslage geführt haben, Rückgang im Fremdenverkehr und Einbruch in der Bauwirtschaft, verwies
Stadtrat D. Seykora auf die der Rezession gegenüberstehende explosive Kostenerhöhung und die noch
nie dagewesene Anspannung der
Energiekosten. „Der Kreditsektor
und Kapitalmarkt" so Stadtrat Dr.
Verschlechterung

Für das Jahr 1975 ist nach den vorliegenden Berichten kaum mit einer
Verbesserung der Situation auf dem
Kapitalmarkt und höchstens mit einer nurgeringfügigen Lockerungder
Kreditbremse zu rechnen. Die Fachleute prophezeihen aber für das
Jahr 1975 auf Grund der Krisenzeichen, die sich in den umliegenden Ländern und Wirschaftsräumen
abzeichnen, eine erhebliche Verschlechterung der Gesamtsituation."
Auch wenn bei uns nach den letzten
Prognosen ein Wachstum von 4 %
zu erwarten sein werde, das über
dem Null-Wachstum benachbarter
Länder und Handelspartner stehe,
werde die inflationistische Entwicklung und der Kostenauftrieb ebenso
anhalten, wie die Verschlechterung
der Ertragslage in allen Bereichen,
sei es nun der privaten oder der
öffentlichen Hand. Die Beurteilung
der Ausgangssituation müsse daher schon allgemein zu einer wesentlich geringeren Zuwachsrate in
der Schätzung der Einnahmen führen als in den vergangenen Jahren.
Zur Beurteilung der Einnahmeseite,
die als tragende Säule des Budgets
die Tragfähigkeit und die Grenzen
des Voranschlages klar erkennen
lasse, fand Stadtrat Dr. Seykora
sehr eindeutige Worte. „In dieser
Schätzung der Einnahmen tritt
schon weit im Vordergrund die Tatsache hervor, daß — bedingt durch
die Steuersenkung des Finanzministers — die Gemeinden (Wien
nicht mitgerechnet) bei den Abgaben-Ertragsanteilen einen Gesamtausfall von nicht weniger als 1,3 Milliarden Schilling hinnehmen müssen. Für diesen Ausfall ist weder
im Rahmen des Finanzausgleiches
2

Seykora, „stand und steht weiterhin unter der scharfen Bremse der
Restriktionen mit einem weit unter
dem früheren Niveau liegenden Angebot an Geldvolumen und einem
im Schnitt um mehr als 2 % höheren Zins, infolge der Erhöhung des
Eckzinsfußes. Die Auswirkungen
dieser Zinsenerhöhung und der damit zwangsläufig verbundenen Bonifizierung der alten Anleihen und
Darlehen zeigen am besten folgende Ziffern: 1974 wird die Stadt hieraus einen Mehraufwand an Zinskosten von 8,2 Millionen Schilling,
1975 einen solchen von 23,8 Millionen Schilling und 1976 einen Mehraufwand haben, der bereits 44,5 Millionen Schilling beträgt.
ler Gesamtsituation

ein Ersatz vorgesehen, noch hat
man mit den Gemeinden darüber
gesprochen, obwohl man sich hiezu
in eindeutiger Vereinbarung verpflichtet hatte. .
Wenn man nun gleichzeitig erfährt,
daß zur Aufbringung der Mittel der
Steuersenkung auch bedeutende
Beträge
des
Wasserwirtschaftsfonds herangezogen werden müssen, so kann man wohl ohne Spitze
sagen, daß diese für einen weiten
Kreis der Bevölkerung sicher sehr
löbliche Maßnahme der Novelle des
Einkommensteuergesetzes
vornehmlich auf dem Rücken der
Städte und Gemeinden ausgetragen
wird.
Wenn in fairer Partnerschaft mit
Bund und Ländern die Lasten

auf alle im Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften entsprechend aufgeteilt worden wären,
hätte der Bund der gesetzlichen
Verpflichtung genüge getan, und
müßte sich nicht wiederum, wie in
der letzten Finanzausgleichsperiode,
den Vorwurf einer eklatanten Verletzung des kaum zwei Jahre alten
paktierten Finanzausgleichs gefallen lassen. Wir müssen im Interesse
unserer Bürger gegen diese Vertragsverletzung protestieren. Für
uns bedeutet es ganz konkret einen
Verlust von 1 0 % im kommenden
Jahr bei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt - in Zahlen ausgedrückt rund 35 Millionen Schilling."
Die
Abgaben-Ertragsanteile,
so
fuhr Stadtrat Dr. Seykora in seiner
Präsentation des Gemeindebudgets
fort, hätten also nicht mehr wie bisher mit einer Zuwachsrate von 20 %,
sondern nur mehr mit einer maximalen Zuwachsrate von 1 2 % veranschlagt werden können. Auch die
gemeinde-eigenen Steuern ließen
für das kommende Jahr keine optimistische Einschätzung zu. „Die
Getränkesteuer, die im wesentlichen durch den Fremdenverkehr
beeinflußt wird, liegt auch heuer
schon weit unter dem mit Einbeziehung der Biersteuer sicher auch zu
hoch gesteckten Rahmen. Eine Steigerung ist dort sicher nicht zu erwarten. Gewerbe- und Lohnsummensteuer sind konjunkturabhängig. Wir
konnten sie daher nur etwa mit
einer Zuwachsrate von 12,8% einsetzen, während noch 1974 — also
im laufenden Jahr — eine solche
von 21 % gegeben sein dürfte".

Geringere Einnahmen

Angesichts der sich verringernden
Zuwachsraten in den Einnahmen
und den weiterhin stark ansteigenden Kosten habe man auch die Tarife und Gebühren im Sinne der
im Vorjahr einhelligen Willensbildung des Gemeinderates anhand
sorgfältiger Kalkulationen den Erfordernissen anpassen und nachziehen müssen. Die notwendigen
Erhöhungen bei jenen Tarifen und
Entgelten, zu deren Festsetzung der
Stadtsenat berufen sei, lägen zwischen 10 und 15 %.
Trotzdem sei die gewaltige noch
verbleibende Lücke im 1. Entwurf
nur durch drastische Kürzungen im
Aufwand bei den kleineren Investitionen, und bei den einmaligen Ausgaben zu schließen gewesen, von
denen mehr als die Hälfte auf kom-

mende Jahre zurückgestellt und ein
weiterer Teil dem außerordentlichen Haushalt zugewiesen werden
mußte. Aus dem Vorhergesagten
ließe sich unschwer ableiten, daß
das heurige Jahr bestenfalls ausgeglichen verlaufen werde, aber erstmals nicht jene, zum Teil sehr bedeutenden Überschüsse aufweisen

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