Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1936

/ Nr.12

- S.4

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.AmtsblattNr.12
I m Jahre 1937 tritt zum ersten Male fast die volle Auswirkung
der am 1. Jänner 1936 erfolgten Verbundlichung der städt. Polizei
in Erscheinung. Während im Jahre 1935 die Polizei der Stadtgemeinde noch eine Ausgabe von rund 8 1,180.000.— verursacht hatte,
umfassen die hauptsächlichsten Ausgabenansätze des Jahres 1937 den
Veitrag der Stadtgemeinde zum Polizeiaufwand des Bundes im
gesetzlich festgesetzten Ausmaße von 8 260.000.—, ferner die Abfindungsbeträge für die in den Vundesdienst übernommenen Polizeiwachebeamten (8 22.140.—) und die Bezüge der der Bundespolizeidirektion zur Dienstleistung zugeteilten städt. Wachebeamten.
(8 59.730.—.) Der Unterschied von rund 8 300.000.— in den Ausgaben gegenüber dem Jahre 1936 erklärt sich daraus, daß sich zur
Zeit der Erstellung des Voranschlages für 1936 die endgültigen
Auswirkungen der Verbundlichung der städt. Polizei nicht überblicken ließen.
Die Bezüge der der Bundesvolizeidirektion zugeteilten städt.
Wachebeamten werden der Stadtgemeinde zum Großteil (8 54.230.—)
rückersetzt.
Kapitel I I I Magistratsabteilung I I I — Finanzamt)
Ausgaben: 8 4,159.660.— (8 4,371.880.—).
Einnahmen: 8 7,846.120.— (8 7,869.910.—).
Die Minderausgaben von 8 212.220.— beruhen zum überwiegenden Teile auf der Senkung des Tilgungs- und Iinsendienstes verschiedener Schuldkapitalien und auf dem planmäßig sinkenden Zinsenbetreffnis der Schweizer Frankenanleihe. Für die Tilgung dieser
Anleihe müßte dagegen ein um 8 80.000.— höherer Betrag in den
Voranschlag eingesetzt werden. Der Einnahmenrückgang von
8 23.790.— ist durch die Verminderung des Ersatzes von den hyvothezierten Schulden auf städt. Gebäuden und zum geringeren Teile
durch den Rückgang von Kuponerlösen von in städtischem Besitz
befindlichen Wertpapieren begründet. Hiegegen weisen einige Gattungen von Gemeindeabgaben und Zuschlägen Mehrerträgnifse auf.
Kapitel IV (Magistratsabteilung IV - Wirtschaftsamt)
Ausgaben: 8 1.705.800.— (8 1.993.790.—).
Einnahmen: 8 1,625.080.— (8 1.951.740.—).
Die Minderausgaben von 8 287.990.— find auf eine Umfchuldungsaktion bei den städt. Gebäuden, die eine Erleichterung im
Zinsen- und Tilgungsdienst zur Folge hat, und auf eine Umstellung
der Erfordernisse und Bedeckung öffentlicher Gebäude zurückzuführen. Die Mindereinnahmen von 8 326.660.— erklären sich ebenfalls aus der erwähnten Umstellung und zu einem geringeren
Teile aus dem Rückgang von Erträgnissen städt. Unternehmungen
und Betriebe.
Kapitel V (Magistratsabteilung V — Wohlfahrtsamt)
Ausgaben: 8 2.032.500.— (8 1,974.450.—).
Einnahmen: 8 228.960.— (8 247.880.—).
Die Mehrausgabe von annähernd 8 60.000.— findet ihre Begründung in der notwendig gewordenen Erhöhung der Armenamtserfordernisse (im besonderen hinsichtlich der ständigen Geldunterstützungen).
Der Einnahmenrückgang von rund 8 20.000.— erklärt sich aus
den Mindererträgnissen städt. Fürforgefonds.
Kapitel V I (Magistratsabteilung VI — Stadtbauamt)
Ausgaben: 8 1.048.360.— (8 958.260.—).
Einnahmen: 8 1.929.130.— (8 1.987.550.—).
Die Mehrausgaben von rund 8 90.000.— ergeben sich hauptsächlich aus der vertraglich festgelegten Beitragspflicht der Etadtgemeinde zur Neuanlage der Arzler Wasserleitung (8 22.000.—). aus
der notwendigen Anschaffung neuer Wafsermesser (Mehrerfordernis
8 12.000.—) und aus der Berücksichtigung außerordentlicher Arbeiten (8 33.000.—), die vor allem wichtige Strahenneuherstellungen
betreffen.
Die Mindereinnahme von rund 8 58.000.— findet ihre Erklärung
in der Umstellung des Wasser- und Kanaltarifes für gewerbliche
Betriebe und Anstalten mit einem Jahresverbrauch von mindestens
5000 Kubikmeter. Während für diefe Großverbraucher bisher auch
der Pauschaltarif in Geltung stand, wird für sie künftighin die
Wasser- und Kanalabgabe nach dem Kubikmetertarif berechnet, wobei für den Kubikmeter Wasser 12 F, für den Kubikmeter Abwasser
10 g und bei Einleitung von mehr als 50.000 Kubikmeter 7 F für
den Kubikmeter eingehoben werden.
Kapitel V I I (Magistratsabteilung V I I — Gesundheitsamt)
Ausgaben: 8 29.080— (8 29.200.—).
Einnahmen: 8 5420.—. (8 150.—).
Die Steigerung der Einnahmen ist auf einen zu erwartenden
Mehreingang bei den Amtsgebühren und auf das erstmals vorgesehene Entgelt der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

für die Besorgung des polizeiärztlichen Dienstes durch städt. Beamte
(8 2770.—) zurückzuführen.
Kapitel V I I I (Magistratsabteilung V I I I — Veterinäramtj
Ausgaben: 8 80.750.— (8 78.550.—).
Einnahmen: 8 62.000.— (8 62.200.—).
Kontrollstelle
Ausgaben: 8 16.610.— (8 16.290.—).
Einnahmen: —.— (—.—).

I m Verlaufe der Beratung der einzelnen Voranschlagskapitel entwickelte sich eine rege Wechselrede, in der aus
der Mitte des Gemeindetages eine Reihe von Anregungen und Wünschen vorgebracht wurden. Die vom Finanzausschuß beantragten Erfordernis- und Vedeckungsziffern genehmigte der Gemeindetag ohne wesentliche
Aenderungen.
I m Anschluß an diese Beratungen beschloß der Gemeindetag, für das Jahr 1937 Gemeindezuschläge zu den
Bundes- und Landesabgaben und selbständige Gemeindeabgaben wie im Verwaltungsjahre 1936 einzugeben. Eine
Aenderung tritt lediglich durch die bereits erwähnte Umstellung des Wasser- und Kanaltarifes für gewerbliche
Betriebe und Anstalten mit einem Jahresverbrauch von
mindestens 5000 Kubikmeter ein.
Ferner ermächtigte der Gemeindetag das Stadtbauamt, Abteilung Wasserversorgung, für folche Objekte, bei
denen sich durch die Vorschreibung der Wasserpauschalabgabe ein ungewöhnlich hoher Einheitssatz für den Kubikmeter bezogenen Wassers ergeben würde, die Abgabe
nach einem Sondertarif von 50 Groschen pro Kubikmeter
zu berechnen, wobei jedoch für das Jahr keine kleinere
Gesamtvorschreibung entstehen darf, als die Hälfte der
normalen Wasserpauschalabgabe beträgt.
Der Gemeindevoranschlag für 1937 sieht in der vom
Gemeindetag verabschiedeten Fassung ein Gesamterfordernis von 12.225.N7N 8 und eine Gesamtbedeckung von
11.971.81N 8 vor; somit schließt der Gemeindevoranschlag
mit einem ungedeckten Abgang von 253.26N 8.
I n seiner ausführlichen Schlußansvrache erklärte der
Bürgermeister, daß es Ziel der Gemeindeverwaltung sein
wird, im kommenden Jahre in der Haushaltsführung
unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und kulturellen Notwendigkeiten die größte Sparsamkeit walten
zu lassen, um auch noch den Ausgleich für den zweivrozentigen Abgang zu finden. Immerhin ist es seit vier
Jahren das erstemal gelungen, dem Voranschlag eine
gewisse Elastizität zu geben, die die Sicherheit einer geordneten Haushaltsführung gewährt. Nach einer Vorschau auf die wichtigsten Aufgaben, die der Gemeindeverwaltung in nächster Zeit auf den verschiedenen Gebieten
bevorstehen, schloß der Bürgermeister mit Dankesworten,
die insbesondere dem Finanzreserenten sowie dem Gemeindetag und der städtischen Beamtenschaft für ihre
Bemühungen um die Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes im städtischen Haushalte galten, nach viereinhalbstündiger Dauer die öffentliche Sitzung.
Anschließend fand eine kurze vertrauliche Sitzung des Gemeindetages statt.

Das ßürsorgebuch
Die Leitung des städtischen Wohlfahrtsamtes beschäftigte
sich schon seit Jahren mit dem Plane, eine möglichst intensive
Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Fürsorgestellen Innsbrucks herbeizuführen, bei Gelingen der Zusammenfassung aller hiebei in Betracht kommenden Stellen
gleichzeitig auch eine zentrale Aufzeichnung aller in Innsbruck ansässigen, diese Fürsorgestellen in Anspruch nehmen-