Gesamter Text dieser Seite:
Stadt als besonders hoch, aber keinesfalls im Vergleich zu ihren vielfältigen Aufgaben und noch weniger im Verhältnis zu anderen
Hauptstädten gesehen werden.
Sie sehen aus diesen Ausführungen, wie groß und vielschichtig die
Problematik der Budgetierung ist
und wie notwendig es wäre, das
stabile
U n g l e i c h g e w i c h t zwischen Einnahmen und
Ausgaben zumindest in Richtung
eines l a b i l e n
Gleichgewichts
abzubauen, damit die
Wünsche von den Möglichkeiten
nicht so kraß auseinanderklaffen.
Im ersten von den Abteilungen des
Magistrats
zusammengetragenen
Entwurf betrug der Abgang nicht
weniger als rund 82 Millionen Schilling. In einer verantwortungbewußten
und
einnahmenorientierten
Budgetpolitik konnte in dem Ihnen
nunmehr vorliegenden Antrag des
Finanzausschusses
der
A b g a n g auf 15,3
Millionen
S c h i l l i n g verringert werden,
w o m i t nach langjähriger Erfahrung e i n p r a k t i s c h
ausg e g l i c h e n e s B u d g e t vorliegt.
Natürlich war diese Ausgeglichenheit nur durch kräftige Handhabung
des Rotstiftes zu erreichen, wodurch eine Reihe von größeren,
sicher nützlichen aber keineswegs
die Schlagkraft der Stadt beeinträchtigenden Einrichtungen und
Geräte zurückgestellt wurden. Anderseits konnte auch bei kritischer
Beurteilung der Einnahmenseite
das Einnahmen-Präliminare erhöht
werden. Besonders ins Gewicht fiel
hiebei die E r h ö h u n g
der
Ertragsanteile
von 145
Millionen Schilling aus dem Ansatz
des laufenden Jahres a u f
164
Millionen
Schilling
f ür 1 971 .
Eingehende Überlegungen verlangten und verlangen die
P e r s o n a I k o s t e n , die mit rund
219 Millionen Schilling die größte
Ausgabenpost darstellen. Sie waren schon oft Gegenstand kritischer
Betrachtungen, so daß ich ihnen in
meinen grundsätzlichen
Ausführungen auch einen besonderen
Raum setzen möchte.
Der Personalaufwand betrug laut
Jahresrechnung 1969 rund 183,7
Millionen Schilling. Er wurde 1970
mit rund 193,4 Millionen Schilling
veranschlagt, er wird aber voraussichtlich rund 203,7 Millionen Schil-

ling erfordern. Gegenüber
der
R e c h n u n g 1969 stieg also
der Personalaufwand um 19,3%
an. Zwischen 1969 und 1970 wird
eine e f f e k t i v e
Erhöhung
von 7 , 6 % zu erwarten sein. Dagegen rechnet z. B. der Bund, nach
den Ausführungen des Finanzministers, mit einer Steigerung von
10,3%, obwohl eine 1%ige Kürzung zu erwarten ist.
Untersucht man nun, wieso der
Personalaufwand trotz aller Bemühungen,
ihn
einzuschränken,
ansteigt, so ergibt sich vor allem,
daß die Stadt mit dem Charakter
eines Dienstleistungsunternehmens
sehr lohnintensiv
arbeitet. P e r s o n a l e i n s p a r u n g e n sind durch Mechanisierung
und Automatisierung n u r
beg r e n z t m ö g l i c h . Eine Verringerung des V e r w a l t u n g s a u f w a n d e s und der D i e n s t p o s t e n im reinen Verwaltungsbereich wäre n u r d u r c h e i n e
echte
V e r w a l t u n g s r e f o r m des Gesetzgebers zu erreichen.
In weiten Bereichen der Stadt, in
denen aber echte Dienstleistungen
erbracht werden, wie auf dem Sektor der Fürsorge, der Jugenderziehung, der Kindergärten, der Schulen, ist eine Verringerung
nicht
m ö g l i c h , sondern eine p r o gressive Zunahme
zu
erwarten.
Entscheidend wird der Personalaufwand durch die verschiedenen ge-

setzlichen Maßnahmen, die für alle
öffentlichen Bediensteten gelten,
beeinflußt. Hier sei nur an die Auswirkungen der 19. und 20. Gehaltsnovelle erinnert, die bei der Stadt
nach vorläufiger Errechnung ungefähr 8 Millionen Schilling ergeben.
Des weiteren ist im kommenden
Jahr, am 1. Juli 1971, die vierte
Etappe der Besoldungsreform vorgesehen. Auch ist eine Erhöhung
der Witwenpensionen eingetreten.
Der Personalaufwand wird aber
auch durch den Altersaufbau der
Beamten entscheidend beeinflußt.
Untersucht man bei der Stadt diesen Altersaufbau an Hand der Alterspyramide, so muß man feststellen, daß eine zunehmende
Überalterung des Personals platzgreift. Dies ergibt sich daraus, daß
nach dem 2. Weltkrieg viele Bedienstete eingestellt wurden, die
ungefähr gleichalterig waren. In
der Folge trat eine längere Aufnahmesperre ein. Diese in den Jahren 1945 bis 1948 eingestellten Bediensteten sind heute in den Altersgruppen zwischen 45 und 60 Jahren zu finden. Das hat nun zur Folge, daß die Pensionslasten unverhältnismäßig stärker ansteigen als
der übrige Personalaufwand.
Der Personalaufwand steigt nämlich von der Rechnung 1969 auf den
Voranschlag 1970 — wie bereits
ausgeführt — um 19,3%, der Pensionsaufwand aber um 23,6%. Es
wird nicht mehr lange dauern, dann
wird er bis zu 40 % des gesamten
Aufwandes umfassen.

Vermehrte Aufgaben und Arbeitszeitverkürzung erhöhen Personalkosten
Es sei nur am Rande vermerkt, daß
natürlich die verkürzte Arbeitszeit
sich im Personalaufwand auch erheblich auswirkt, weil gerade die
reinen Dienstleistungen nicht mit
dem bestehenden Personal durchgeführt werden konnten. Als Beispiele seien die von mir bereits
zitierten Abteilungen der Fürsorge,
die Kindergärten, aber auch die
Feuerwehr oder die Müllbeseitigung angeführt.
Eine Untersuchung über die Personalkosten wäre aber nicht vollständig, würde man hiebei nicht auch
die Folgekosten berücksichtigen,
die ich eingangs meiner Ausführungen schon entsprechend hervorgehoben habe. Nicht vergessen
darf man auch, daß die Stadt
durch die laufende Ausdehnung
über die bisherigen Grenzen auch

zusätzliches Personal — sei es nun
für die Erhaltung des Straßennetzes, sei es nun für die Müllabfuhr, die Gehwegreinigung usw.,
benötigt.
Aus diesen Ausführungen zeigt
sich, daß schon bei gleichbleibendem Personalstand der Personalaufwand eine höhere Zuwachsrate
hat. Eine Verlagerung des Personalaufwandes auf den Sachaufwand — wie sie z. B. durch die Vergabe der Aufräumungsarbeiten an
Unternehmungen erfolgt — bringt
zwar rein optisch ein Absinken des
Personalaufwandes, aber eine Umschichtung auf den Sachaufwand,
wobei ich allerdings noch anfügen
kann, daß diese Umschichtung nach
den Berechnungen des Stadtbauamtes mit nicht unerheblichen Einsparungen Hand in Hand geht.
5