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ten auch — wie in diesem Haus
schon angeregt — die Mandatare
über ihre Tätigkeit in jenen Gesellschaften berichten, in deren Organen sie für die Stadt tätig sind.
Mit diesem Vorschlag könnte man
dem Grundübel unserer hektischen
Zeit entgegensteuern, die die Verantwortlichen in allen Bereichen
mit ungezählten Details überfordert,
aber oft keine Zeit für die grundsätzlichen Fragen und deren Überlegungen offen läßt. Man sollte den
führenden Männern der Stadt nicht
den Vorwurf machen können, daß
sie etwa n u r v e r w a l t e n u n d

nicht f ü h r e n und für die
grundsätzlichen
Fragen
keine Zeit hätten.
Bei konsequenter Handhabe dieser
Methodik müßte man sich einen
Arbeitsplan erstellen und diesen
auch durchziehen. Ich bin überzeugt, daß man damit weitere Bereiche der Öffentlichkeit informativ
ansprechen könnte, die
heute
zwar — wie ich glaube — sehr eingehend über unsere Leistungen,
aber noch zu wenig über unsere
Absichten
und über unsere
Ü b e r l e g u n g e n
informiert
sind.

Budget in Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung erstellt
Eine Analyse der Ausgangssituation des Budgets deckt sich in weiten Bereichen mit der Analyse der
wirtschaftlichen Situation und einer
Prognose für deren Entwicklung.
Wenn auch die Stadt der Überlegungen übergeordneter
Körperschaften wie Bund und Länder enthoben ist, die imstande und dazu
berufen sind, die konjunkturelle
Entwicklung zu beeinflussen, so
ist doch die klare Kenntnis der
wirtschaftlichen Situation und deren Entwicklung für die Erstellung
des Budgets von ausschlaggebender Bedeutung. Ist doch der Haushalt — wie nicht oft genug betont
werden kann — eine auf kameralistischer Basis erstellte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die
auf der Einnahmenseite sehr empfindlich auf jede Veränderung der
Konjunktur reagiert, wobei diese
Reaktion in ihrer zeitlichen Auswirkung
bei
konsumorientierten
und ertragsorientierten Einnahmen
verschieden ist.
Das Jahr 1970 war in der wirtschaftlichen
Entwicklung
durch
eine Hochkonjunktur gekennzeichnet, die vermutlich in ihre letzte
Phase getreten ist. Kräftigen Zuwachsraten in den meisten Wirtschaftsbereichen stehen stark ansteigende Kosten und höhere Preise gegenüber. Damit werden, allerdings in den einzelnen Sparten
ganz verschieden, die Erträge beeinflußt, die sich ihrerseits — wie
schon ausgeführt — auf erhebliche
Teile der Einnahmen entscheidend
auswirken.
Nun verläuft die Entwicklung unserer Einnahmen durchaus nicht konjunkturgerecht,
sondern — wie
schon ausgeführt — in den Phasen
verschieden. Gerade in diesem
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nunmehr zu Ende gehenden Jahr,
dem Jahr einer Hochkonjunktur,
die auch der Wirtschaft der Stadt
neue Höhepunkte vor allem im
Fremdenverkehr brachte, erreichten
manche Einnahmen keineswegs
jenes Ausmaß, das man höherenorts optimistisch erwartet und der
Stadt und den Gemeinden als
Grundlage für ihre Einnahmen-Ansätze empfohlen hatte, weil sich
erst heuer die Auswirkung der
Jahre 1966 und 1967 zeigte.

Da wir bei Erstellung des Budgets
für 1970 unsere Einnahmen vorsichtig niedriger angesetzt hatten,
wird das Budget 1970 ausgeglichen
sein, doch werden wir keine nennenswerten Überschüsse erzielen.
Während wir also durch unsere
vorsichtige Budgetierung glücklicherweise nicht mit den Sorgen
anderer Körperschaften belastet
sind, die nunmehr erst die Dekkung in ihrem Haushalt finden müssen, so können wir anderseits dem
künftigen Haushalt keine nennenswerten Überschüsse zuführen.
Für das kommende Jahr wird man
bei uns nicht nur mit einer Abschwächung der Konjunktur allein,
sondern mit einem verlangsamten
Wirtschaftswachstum
und
jenen
stärkeren inflationistischen Tendenzen zu rechnen haben, die in
vielen Ländern bereits auftreten.
Diese Entwicklung wird sicher nicht
in allen Bereichen gleich sein und
muß durchaus nicht mit jener im
benachbarten Ausland konform gehen. Zweifellos werden aber weiterhin bedeutende Auftriebskräfte
auf der Kostenseite auftreten, die
Umsätze und Erträge beeinflussen
werden.

Die Städte werden immer mehr zu Ballungszentren
Es schien also in der Anlage des
Haushaltsvoranschlages
geboten,
die Ansätze auf der Einnahmenseite des kommenden Jahres sehr
realistisch und vorsichtig festzusetzen, den Ausgabenrahmen als
solchen kritisch abzustecken und
die einzelnen Ausgaben in ihrer
erwarteten Höhe sehr sorgfältig zu
berechnen. Hiebei präsentiert sich
die Entwicklung auf der Ausgabenseite im zunehmenden Maße als
vielschichtiges und in seiner Lösung als immer schwierigeres Problem. Das von mir schon wiederholt zitierte
„stabile
Ungleichgewicht"
zwischen
Einnahmen und Ausgaben hält
nicht nur an, sondern wird größer,
weil die Einnahmen nur linear zunehmen und die Ausgaben in ihrer
Gesamtheit progressiv ansteigen.
Geht man nun den Ursachen dieser
in ihrer Auswirkung immer fataler
werdenden
Preis-KostenS c h e r e nach, um die zum Teil
sehr rasante Entwicklung in Kontrolle zu halten, so stößt man immer wieder auf die gleichen Gegebenheiten. Die Städte werden immer mehr zu Ballungszentren. Die

an sie mit steigendem Wohlstand
immer höher gestellten Anforderungen, sei es auf dem Sektor der
Bildung, der Kultur, desWohnungswesens, der Fürsorge, werden —
weil sie am Maßstab des modernen
Wohlfahrtsstaates gemessen werden — zur Überforderung.
Auftretende Mängel in der Infrastruktur, oder besser gesagt ein
Rückstand, werden dann oft rein
emotionell beurteilt, und die oft
sehr bedeutenden finanziellen Mittel, die zu ihrer Sanierung notwendig sind, entweder weit unterschätzt aber zumindest in ihrer
Folgewirkung oft übersehen. Dabei
werden gerade die F o I g e k o sten nach
Investitionen
ein immer größeres Problem, das
die Budgets der Städte und Gemeinden nicht nur sehr stark, sonAMTSBLATT
DER
LANDESHAUPTSTADT
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