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I

DER

LANDESHAUPTSTADT

N u m m e r 2/3

34. J a h r g a n g

I N N S B R U C K
F e b r u a r / M ä r z 1971

Das Gemeindebudget für das Jahr 1971
In der Budgetsitzung des Innsbrukker Gemeinderates, die am 21. und
22. Dezember abgehalten wurde,
hat Stadtrat KmzIR. Dr. Theodor
Seykora als Obmann des gemeinderätlichen Finanzausschusses den
in diesem Ausschuß erarbeiteten
und einstimmig beschlossenen Jahresvoranschlag 1971 vorgelegt und
erläutert. Wir geben seine Ausführungen, die nicht nur das Gemeindebudget für sich, sondern auch
seine Zusammenhänge mit der allgemeinen
Wirtschaftsentwicklung
und der Situation der Gemeinden
in Österreich behandelten, nachstehend im Wortlaut wieder.
„Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen
heute als einstimmigen Antrag des
Finanzausschusses
den Voranschlag für das Jahr 1971 vorzulegen. Jeder Berichterstatter war und
ist bei der Erarbeitung seiner ergänzenden Ausführungen mit der
kritischen Frage konfrontiert, ob er
den Weg einer vordergründigen
Darstellung der einzelnen Positionen des Budgets, ihrem Verhältnis
zueinander und zu den abgelaufenen Jahren, ihrer Einordnung
nach
bestimmten
statistischen
Überlegungen und ihrer Bedeutung
für die Allgemeinheit beschreiten
oder jenen der Darstellung der immer schwieriger werdenden Problematik und Budgetpolitik wählen
soll.
Der vordergründige wäre zweifellos der leichtere, zumal er dem
Berichterstatter die Möglichkeit gäbe, durch Hinweise auf die spektakulärsten Vorhaben und Ansätze
die geplanten Leistungen der Stadt
für das kommende Jahr in das richtige Licht zu setzen. Ich habe mich,
wie in den vergangenen Jahren,
für den schwierigeren Weg jener
Berichterstattung entschieden, die
von einer Analyse der Ausgangssituation über die Problematik der

Budgetierung und
Budgetpolitik
zur Besprechung der Gesichtspunkte führen soll, nach denen das Budget erstellt ist. Ich kann mich hiebei auf das wachsende Verständnis
der Öffentlichkeit für den kommunalen Bereich ebenso stützen wie
auf die Bereitschaft unserer Mitbürger, den Problemen des Gemeinwesens nicht aus dem Wege, sondern auf den Grund zu gehen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt
nicht nur die Posten des Budgets,
sondern auch die vielschichtigen
soziologischen,
wirtschaftlichen
und finanziellen Probleme aufzuzeigen, die das Budget beeinflussen
und formen.
Es würde den Rahmen einer Berichterstattung in diesem Hause
sprengen, wollte man die vielschichtigen Probleme mit jener Gründlichkeit behandeln, die sie an und
für sich verdienen würden. Aufgabe
der Berichterstattung kann ja pri-

mär nur der Überblick und nicht
das Detail sein. Hier ergibt sich
neben der Problematik der Erstellung des Budgets aber auch die
Problematik der Behandlung und
die Frage, ob man den vielschichtigen Problemen der Stadt durch
eine globale Darstellung zum Budget und durch die anschließende
Behandlung der einschlägigen Kapitel in der derzeitigen Form der
Spezialdebatte gerecht wird.
Ich glaube, daß diese Form überholt und unzureichend ist, und daß
man nach n e u e n F o r m e n suchen muß. Eine dieser Formen
wäre darin zu finden, daß der Gemeinderat in seinen turnusmäßigen
Sitzungen nicht nur die anfallenden
Geschäftsfälle erledigt, sondern
sich — auf das Jahr verteilt —
grundsätzliche Probleme der einzelnen Kapitel des Haushaltes zur
gründlichen Beratung und Diskussion vornehmen sollte. Dabei könn-

Das F a s c h i n g s t r e i b e n , d a s auch in Innsbruck w i e d e r mehr und mehr in S c h w u n g k o m m e n s o l l ,
erfordert nicht nur gute Einfälle und Humor, s o n d e r n auch f i n a n z i e l l e Mittel. Unter großem
Hallo hat d e s h a l b e i n e A b o r d n u n g d e s für den Innsbrucker F a s c h i n g s u m z u g zuständigen
Komitees am 11. Jänner das Rathaus gestürmt, um e i n e n Scheck der S t a d t g e m e i n d e in Empfang
zu nehmen, den der Bürgermeister am R a t h a u s b a l k o n in den „Panzerschrank" d e r Narrenzunft
werfen mußte.
(Foto: Murauer)