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Amtsblatt Nr.11.
den Viaduktbögen durch Einleiten von Zementwasser in
den städtischen Kanal auf eine Länge von rund 85 Meter
hervorgerufen. Da die Österreichischen Bundesbahnen
als Bauherr und die bauführenden Unternehmungen sich
weigern, die Kanalverstopfung Zu beheben, ist die Stadtgemeinde mit Rücksicht aus die bevorstehende kalte Jahreszeit genötigt, die Arbeiten selbst in die Hand Zu nehmen. (Ueber die Einbringung der Schadenersatzklage gegen die Beteiligten wird abgesondert Befchlutzt gefaßt,
siehe Berichterstatter Stadtrat Dr. Melzer.)
7. Der Gemeindetag genehmigt auf Antrag des Finanzausschusses Nachtragskredite im Gesamtbetrage von
50.290 8 Zum Personalaufwand e im Jahre 1936. Dieses
Mehrerfordernis setzt sich hauptsächlich aus unvorherzusehenden Ausgaben zusammen, die noch mit der Verbundlichung der städtischen Polizei im Zusammenhange
stehen und die mit der Neuerrichtung derstädtischenEinwohnermeldestelle notwendig geworden sind.
8. Da vom Gemeindetag mit Beschluß vom 8. Juli 1936
die Verpfändung von drei städtischen Häuserblocks (und
zwar Pembaur-. Mandelsoeraer- und Schlachthofblock)
für ein bei der Ersten Österreichischen Sparkasse in Wien
aufzunehmendes Darlehen von 1,000.000 8 in Aussicht
genommen war, die weiteren Verhandlungen mit der
Sparkasse jedoch den Erfolg hatten, daß nur die Häuserblocks an der Pembaur- und Mandelsbergerstraße vorpfändet werden mußten, ist der Gemeindetagsbeschluß
hinsichtlich der Verpfändung dieser beiden Häuserblocks
neu zu fassen. Den bezüglichen Antrag des Finanzausschusses erhebt der Gemeindetag zum Beschlüsse.
9. Der Gemeindetag nimmt einen ausführlichen Bericht
des Herrn Vürgermeisterstellvertreters Platter über die
Uebervrüfung der Gebarung des städtischen Haushaltes
mit dem Stichtage vom 31. August 1936 genehmigend zur
Kenntnis. (Der Bericht wurde bereits in der Tagespresse
veröffentlicht.)
10. Der Gemeindetag nimmt einen Erlaß der Landeshauptmannschaft für Tirol zur Kenntnis, demzufolge es
die Landesregierung ablehnt, dem in der Gemeindetagssiyung vom 4. August 1936 beschlossenen Antrag auf Abänderung des Gemeindeabgabengesetzes zum Zwecke der
Einführung der Katzensteuer stattzugeben.
11. Der Gemeindetag ändert seinen Beschluß oom 4.
August 1936, betreffend die Festsetzung der Ankündigungsabgabe für Flugzettel in Berücksichtigung einer
Eingabe der Tiroler Graphischen Zunft dahin ab, daß die
EinHebung der Ankündigungsabgabe in der Weise erfolgt, daß die Flugzettel nach Größe und Stückzahl multipliziert werden und von jedem zur Verteilung gelangenden Quadratmeter 20 ^ emgehoben werden. Bei einer
Auflage von 2000 Stück ermäßigt sich die auf diese Weise
errechnete Summe um 10 Prozent. Für jede weitere Erhöhung der Auflage um 1000 Stück erhöht sich auch die
Ermäßigung um 5 Prozent bis zum Höchstausmaße von
50 Prozent der Gesamtsumme.
12. Auf Antrag des Finanzausschusses bewilligt der
Gemeindetag den vom Stadtbauamt in Anspruch genommenen Kredit von 3300 8 zur Instandsetzung und Ausgestaltung einiger Räume, die in der unvollendeten Dop-

pelhaupt- und Volksschule in Pradl zur vorübergehenden Militäreinquartierung herangezogen werden.
13. Der Gemeindetag stellt im Sinne eines Antrages
des Finanzausschusses an die Tiroler Landesregierung
das Ersuchen, beim Landtage einen Gesetzesbeschluß zu
beantragen, der die Ermächtigung der Stadtgemeinde
Innsbruck Zur EinHebung einer Auflage auf Untervermietungen (Untervermietabgabe) auf weitere Jahre
erstreckt.
Die auf Grund bestehender Gemeindetagsbeschlüsse für
minderbemittelte Untervermieter ausgesprochene Abgabesreiheit bleibt weiterhin aufrecht.
14. Auf Antrag des Finanzausschusses beschließt der
Gemeindetag, der Innbauleitung für das Baujahr
1936/37 als Beitrag der Stadtgemeinde für die in ihrem
Gebiete gelegenen Uferschutzbauten (beim Peterbründl
und beim Löwenhaus) 14.000 8 verbindlich zuzusichern
und diesen Betrag in den Gemeindevoranschlag für 1937

einzusetzen.

15. Um den dringendsten Wohnungsbedarf der Stadtgemeinde zu decken und um für diesen Herbst noch Arbeit zu schaffen, stellen Bau- und Finanzausschuß an den
Gemeindetag den Antrag, in der ehemaligen Artillerieremise II in der Reichenau weitere vier Wohnungen einzubauen und den hiefür erforderlichen Kredit von insgesamt 14.200 8 Zu bewilligen. Der Gemeindetag erhebt
diesen Antrag zum Beschlüsse.
16. Der Gemeindetag bewilligt auf Antrag des Finanzausschusses die vom städtischen Wohlfahrtsamte in Anspruch genommenen Nachtragskredite von 32.000 8 zu
den Armenfondserfordernissen im Jahre 1936. Da sich
innerhalb des Fürsorgekapitels Ersvarungen von zusammen 20.000 bis 22.000 8 erzielen lassen werden, ergibt
sich ein tatsächliches Mehrerfordernis von rund 10.000 3.
Herr W e t h verweist bei dieser Gelegenheit, auf die.
große Vettlerplage in Innsbruck. Herr Bürgermeister
Fischer weist darauf hin, daß erwiesenermaßen der Großteil der Bettler von auswärts stammt. Es besteht die Absicht, um die Jahreswende für die in Innsbruck zuständigen Unterstützungsbedürftigen ein Fürsorgebuch einzuführen. Wenn die Bevölkerung und die Geschäftswelt
Geld- und Sachspenden nur gegen Vorweis des Fürsorgebuches abgeben, wird Innsbruck in Kürze von den auswärtigen Bettlern gemieden und der Vettel auf ein Mindestmaß eingedämmt sein.
17. Auf Grund eines Gutachtens des Kultur- und Finanzausschusses beschließt der Gemeindetag, dem Innsbrucker Musikverein im Hinblicke auf seine bedrängte
finanzielle Lage eine Nachtragssubvention von 1500 8
im Jahre 1936 zu bewilligen. Gleichzeitig wird der Meinung Ausdruck verliehen, daß die großen Leistungen der
Stadtgemeinde für den Musikverein die dauernde Entsendung eines Vertreters der Stadtgemeinde mit Sitz
und Stimme in den Ausschuß des Musikvereines rechtfertigen würde.
Ein weiteres Ansuchen des Innsbrucker Musikvereines
um Erhöhung der Subvention von 2000 8 für das Orchester wird abgelehnt.