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Innsbrucker Gemeinöetag
Hebente Sitzung am 7<5. Oktober 5556
Herr Bürgermeister Franz Fischer hat auf Freitag, den
16. Oktober 1936, den Innsbrucker Gemeindetag zur
Erledigung einer umfangreichen Tagesordnung, die Anträge des Gemeinderates und der verschiedenen vorberatenden Ausschüsse des Gemeindetages umfaßte, einberufen. Die Mitglieder des Gemeindetages fanden sich am
genannten Tage fast vollzählig um halb 6 Uhr abends
im Adlersaal des Stadtsaalgebäudes ein.
Der öffentlichen Sitzung geht eine vertrauliche Aussprache des Gemeindetages voraus, in der u. a. beschlos"en wird, die Behandlung der Anträge des Kulturauschusses auf Gründung eines Kulturfonds in die öffentliche Sitzung zu verlegen.
Nach halbstündiger Dauer der vertraulichen Besprechung tritt der Gemeindetag in die öffentliche Sitzung
ein.
Eingangs derselben bringt der Bürgermeister dem Gemeindetag zur Kenntnis, daß Herr Ludwig Ascher, Schuldirektor i. R., aus gesundheitlichen Gründen vom Ehrenamte eines Armenbezirksvorstehers zurückgetreten ist.
Der Gemeindetag ermächtigt den Bürgermeister, Herrn
Schuldirektor Ascher für sein verdienstvolles Wirken zum
Wohle der Armen der Stadt durch fast vierzig Jahre
Dank und Anerkennung des Gemeindetages zum Ausdruck zu bringen.
Anschließend meldet sich Herr W e t h zu Worte und
fordert in längeren Ausführungen die maßgebenden Persönlichkeiten in der Stadtverwaltung auf, der Watak ein
erhöhtes Interesse, das sie auf Grund ihrer bisherigen
beachtenswerten Leistungen verdiene, zuzuwenden und
sich zur Finanzierung verschiedener dringender, bisher an
der Geldfrage gescheiterter Bauaufgaben der Gemeinde,
der Watak zu bedienen. Herr Bürgermeister Fischer anerkennt in seiner Erwiderung die von der Watak erzielten Erfolge auf dem Gebiete der privaten Bauförderung,
verweist aber darauf, daß es der Stadtgemeinde als öffentlichrechtliche Körperschaft angesichts des ablehnenden
Standpunktes der Österreichischen Nationalbank verwehrt sei, mit der Watak in Geschäftsverbindungen zu
treten. Bei dieser Sachlage wird es begreiflich, daß die
von Herrn Weth in der Gemeindetagssitzung vom 8. Juli
1936 eingebrachten Anträge bisher nicht weiter verfolgt
werden konnten und daß ihnen so lange nicht nähergetreten werden kann, bis die Österreichische Nationalbank ihre Stellung gegenüber der Watak ändert.
Hierauf geht der Gemeindetag zur Beratung und Beschlußfassung der Tagesordnungspunkte über.

Berichterstatter Bürgermeister Kranz Ascher
Der Gemeindetag nimmt einen Erlaß des Bundeskanzleramtes zur Kenntnis, demzufolge auf den von der
Stadtgemeinde Innsbruck laut VGBl. Nr. 469/1935 zu

leistenden Jahresbeitrag von 260.000 8 zum Polizeiaufwande des Bundes die von der Stadtgemeinde nach dem
abgeschlossenen Uebereinkommen für die Vundesvolizei
Innsbruck zu erbringenden Sachleistungen mit einem
Iahreswerte von 77.470 3 angerechnet werden. Demnach
beträgt der von der Stadtgemeinde in barem zu leistende
Beitrag für die Bundespolizei jährlich 182.530 8.

Verichterstatter Vürgerm.-Htelw. Aöolf Malter
1. Der Gemeindetag gewährt auf Antrag des Bau- und
Finanzausschusses fünf kinderreichen Siedlern zum Ausbau der Dachgeschosse in den Siedlerhäusern auf der
Ulfiswiese (Neustädtersiedlung II) ein zinsenloses Zusatzdarlehen im Gesamtbetrage von 1100 8 und setzt für die
Rückzahlung dieses Darlehens die gleichen Bedingungen
fest, wie sie für das mit Gemeindetagsbeschluß vom 8. Mai
1936 zur Errichtung von 17 Siedlerhäusern der Neustädtersiedlung II bewilligte Darlehen gelten.
2. Auf Antrag des Bau- und Finanzausschusses bewilligt der Gemeindetag der 3. Kompagnie der Freiwilligen
Feuerwehr Innsbruck eine einmalige Zuwendung von
500 3 als teilweisen Rückersatz der Kosten für die Ueberstellung einer der Stadtgemeinde gehörigen Holzhütte im
Hofe der Knabenvolksschule St. Nikolaus aus Anlaß
der Errichtung eines neuen Feuerlöschgerätehauses.
3. I m Sinne eines Antrages des Finanzausschusses
beschließt der Gemeindetaa, das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr um nachträgliche Erhöhung der Subvention von 10.000 8 auf 12.000 8 im Jahre 1936 unter Hinweis auf die in diesem Jahre der Feuerwehr bereits gewährten außerordentlichen Zuwendungen und mit Rücksicht auf die angespannte Finanzlage der Stadt abzulehnen; es wird jedoch in Aussicht genommen, für das Jahr
1937 eine Subventionserhöhung wohlwollend in Erwägung zu ziehen.
4. Auf Grund eines Gutachtens des Wirtschaftsausschusses und auf Antrag des Finanzausschusses bewilligt
der Gemeindetag den laut Mitteilung des Landesverkehrsamtes für Tirol auf die Stadtgemeinde Innsbruck
entfallenden Anteil von 555 8 für die Auslagen der
Werbestelle in Garmisch anläßlich der Winter-Olympiade
1936.
5. Der Gemeindetag beschließt, dem von den Pfarreien
Mariahilf und Hötting gegründeten Kirchenbauverein,
der sich die Verwirklichung des nach dem Verbauungsplane zwischen der Hörtnagl- und Neustädtersiedlung vorgesehenen Kirchenbaues zur Aufgabe setzt, zum Ankaufe
des Kirchengrundes einen einmaligen und sofort fälligen
Beitrag von 2000 3 zu bewilligen.
6. Der Gemeindetag bewilligt im Sinne eines Antrages des Finanzausschusses einen Kredit von 10.000 8 zur
Auswechslung des verstopften Straßenkanals in der
Ing.-Etzel-Straße vor der Ausstellungshalle. Die Verstopfung wurde anläßlich der Erneuerungsarbeiten an