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Amtsblatt N r . 7
Rapp, Kaufmann Stadtrat Otto Iellinek, Schneidermeister
Alois Weth, Vrauereiarbeiter Georg Hofer.
Dieser Ueberwachungsausschutz wird sich u. a. mit dem Beschaffungswesen und der Arbeitsvergebung der Stadtgemeinde zu befassen haben.
Der Gemeindetag nimmt im Anschlüsse daran die Mitteilung
des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis, daß er mit der Führung
dieses Ausschuffes Herrn Major a. D. Amtsrat Viktor Hurth betraue.
7. Der Gemeindetag nimmt die Absicht des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis, das städtische Landgut Reichenau
und das städtische Sanatorium durch die Verwaltungsausschüsse (Landgut Reichenau: Verwaltungsausschutz I I und
städt. Sanatorium: Verwaltungsausschutz I) zu unterstellen
und beschließt über Antrag des Herrn Bürgermeisters, sowohl demstädtischenLandgut Reichenau als auch dem städt.
Sanatorium im Sinne des § 26 des Stadtrechtes die Eigenschaft von selbständigen städtischen Unternehmungen zuzuerkennen.
Er nimmt im Anschlüsse daran zur Kenntnis, dah der Herr
Vürgermeister Herrn Dr. Hans Ritter v. Rapp als Auffichtsrat
für dasstädtischeLandgut Reichenau bestellt habe.

Verichterstatter Vürgermeister-Stelwertr. Aöolf Matter
1. Auf Grund eines von der Freiw. Rettungsgesellschaft
eingebrachten Ansuchens um Uebernahme einer Garantie
für ein von ihr bei der Sparkasse der Stadt Innsbruck für
Zwecke ihres Kinoausbaues aufzunehmendes Darlehen befchlietzt der Gemeindetag auf Antrag des Finanzausschusses,
datz die Stadtgemeinde dem neu aufzunehmenden Darlehen
von 8 70.00t).— den Vorrang für hypothekarische Sicherstellung einräumen möge gegenüber jenen 8 90.000.—, die
letztes Jahr im Grundbuche getilgt, jedoch auf Grund des abgeschlossenen Notariatsaktes jederzeit nach der noch im
Grundbuche aufscheinenden Post von 8 125.000.— und
8 25.000.— eingetragen werden könnten.
2. Der Gemeindetag beschließt über Antrag des Finanzausschusses, für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zur
Grundgebühr eine monatliche Zulage von 8 150.— und für
den Vorsitzenden des Bauausschusses eine solche von 8 100.—
zu bewilligen.
Diese Zuwendungen sind begründet in der besonderen I n anspruchnahme dieser Herren in den von ihnen bekleideten
städtischen Funktionsstellen.
3. Ueber Antrag des Finanzausschusses bewilligt der Ge
meindetag den Mehraufwand gegenüber dem Voranschlage
für den Einbau von 10 Wohnungen in der ehemaligen Artillerieremise I I im Betrage von 8 2500.—. Er ist begründet
in nachträglichen Anforderungen durch das Etadtbauamt.
4. Ueber Antrag des Finanzausschusses bewilligt der Gemeindetag für verschiedene notwendige Herstellungen und
Instandsetzungen in den Anlagen der Villa Bianca einen
Kredit von 8 2000.—. Dieser Kredit ist aus dem Ueberschutz
vom Verkaufe der Häuser Heiliggeiststratze 1,1a und Pradler
Stratze 24 zu decken.
Es handelt sich um Arbeiten, die es ermöglichen sollen, das
Gelände der Villa Blanca widmungsgemätz in Zusammenhang zu bringen mit den Weiherburganlagen und der Oeffentlichkeit freizugeben.
5. Der Gemeindetag bewilligt über Antrag des Finanzausschusses einen Kredit von 8 3310.— für Stratzenherstellungen und Afphaltierungsarbeiten vor dem Jugendheim
„Iung-Oesterreich" in der Leopoldstratze Nr. 44a.
6. I m Zusammenhang mit dem Beschlüsse aä 5 beschließt
der Gemeindetag über Antrag des Finanzausschusses, einen:
Ansuchen des Iugendfürsorgevereines um neuerliche Unterstützung in Form einer Geldaushilfe im Hinblicke auf die
beengten finanziellen Möglichkeiten der Stadtgemeinde und

unter Hinweis darauf, datz die Stadtgemeinde durch Uebernahme sämtlicher Kosten für die Herstellung und Asphaltierung der Zufahrtsstraße zum Jugendheim in der Leopoldstratze dem Verein bereits sehr grotzes Entgegenkommen bewiesen hat, keine Folge zu geben.
7. Der Gemeindetag nimmt einen Bericht über die Ueberprüfung der Gemeindegebarung nach Ablauf des ersten Vierteljahres 1936 entgegen. Er genehmigt über Antrag des
Finanzausschusses Nachtragskredite und Virements zur Ausgleichung des Gemeindevoranschlages 1936. Diese sind notwendig geworden, weil verschiedene finanzielle Angelegenheiten bei Beschlutzfassung des Voranschlages 1936 noch nicht
ziffernmäßig festgelegt werden konnten. Es betrifft dies insbesondere den Personalaufwand der Polizei, die Tilgung
verschiedener Kapitalien, den Personalaufwand auf dem Gebiete des Schulwesens, ganz besonders aber ist ein Nachtragsbudget notwendig geworden, um Auslagen, welche unter dem
Titel der Armenfürsorge für den Unterhalt von Armenpfleglingen und Kranken in verschiedenen Anstalten und auch
als ständige Unterstützungen und als Erziehungsbeiträge
aufgewendet werden, in den Voranschlag einzubauen.
Auch die Weiterführung des städtischen Theaters brachte
die Notwendigkeit mit sich, die für die Spielzeit OktoberNovember-Dezember, bezw. die durch die Verlängerung der
Spielzeit März-April und teilweise Mai notwendig gewordenen Ausgaben nachträglich aufzunehmen.
Diese Mehrauslagen erfordern einen Kredit von 299.460 s,
zu welchen voraussichtlichen Mehrauslagen noch Mindereingänge aus öffentlichen Gebäuden, bezw. städtischen Betrieben im Betrage von 8 130.000.— kommen. Der Entfall, der
sich auf Grund der bis ins Detail vorgenommenen Ueberprüfung des Haushaltsplanes für die Monate Jänner, Februar und März ergibt, zeigt somit einen Minderaufwand
von 8 499.460.—, der nur durch Einsparungsmatznahmen,
bezw. durch die auf Grund der Gebarungsweife im ersten
Vierteljahre mit Bestimmtheit zu erwartenden Mehreinnahmen seine Deckung finden kann.
Diefe Mehreinnahmen deuten darauf hin, datz das Wirtschaftsleben, wenn auch langsam, so doch konstant, einer allgemeinen Gesundung entgegengeht.
Als besondere Einsparung zu bezeichnen wäre der vorgesehene Bauaufwand für die Errichtung des Bundespolizeigebäudes im Betrage von 8 100.000.—, welchem allerdings
mehr Personalverpflichtungen durch die abgeschlossenen Verträge im Betrage von rund 3 40.000.— gegenüberstehen.
Aus den zu erwartenden Mehreinnahmen wären zu erwähnen: Einnahmen der Luxusgaststättenabgabe, die voraussichtlich einen Mehrertrag von 8 10.000.— bringt, aus der
Vergnügungsabgabe mit einem Mehrertrag von 3 25.000.—,
aus den Anteilen der Wertzuwachsabgabe mit 8 9000.—, aus
den Gefällseinnahmen für Konsumartikel mit 8 20.000.—,
sowie die Einsetzung der Verbrauchsadgabe für Gas, welche
bereits im Vorjahre beschlossen wurde und lediglich eine buchhalterische Maßnahme darstellt, und infolgedessen mit keiner
Erhöhung des Gasvreises verbunden ist. Sie wird mit einem
Betrage von 8 100.000.— auf der Post „Uneingeteiltes" eingestellt.
Weiters sind noch durch die Auflassung der Mag.-Abt. I I
(Polizeiamt) die Umbuchungen der nunmehr auf andere Magistratsabteilungen übergegangenen Personalverpflichtungen
durchzuführen; auch in dieser Hinsicht handelt es sich nur um
eine buchhalterische Umstellung ohne Mehraufwand.
Der Gemeindetag nimmt die einzelnen Matznahmen ziffernmätzig im Detail zur Kenntnis und genehmigt fie.
8. Ueber Antrag des Kulturausschufses und des Finanzausschusses genehmigt der Gemeindetag, den gesamten, in
der Konkursmasse Kolkwitz befindlichen Fundus (Kulissen
und Kostüme) um den Betrag von 8 5000.— käuflich zu erwerben.