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Mai 1904

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. Jahrgang

Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
trat am 5. Mai dieses Jahres zn einer Geschäftssitzung
zusammen.
Vor Eingang in die Tagesordnung gedachte Bürgermeister Dr. Lugger des am 2. April dieses Jahres verstorbenen Ehrenbürgers Leo Stainer und würdigte dessen Verdienste um das freiwillige Rettungswesen in
Innsbruck. (Siehe April-Heft, Seite 1.)
Auf Antrag des Bürgermeisters Dr. Lugger wurde
mit Mehrheit beschlossen, den Tagesordnungspunkt
„Grundstücksangelegenheiten" in die vertrauliche Sitzung zu verlegen.
Gemeinderat Tschoner erklärte, daß seine Fraktion
an der vertraulichen Sitzung nicht teilnehmen werde.
Berichterstatter Bürgermeister Dr. Lugger!
I m Sinne des Beschlusses der Vollversammlung der
Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadtgemeinde Innsbruck vom 23. März 1964 wird eine Satzungsänderung im ß 4 Abs. 3 lit. d genehmigt, wonach
für eine Mituersicherung die Altersgrenze vom vollendeten 24. auf das vollendete 25. Lebensjahr hinaufgesetzi wird.
Eine Forderung der Stadt Innsbruck an Dr. Eduard
Bayer in Höhe von 66.609.92 Schilling wird abgeschrieben.
Für die Aufnahme eines Investitionskredites von
2 Millionen Schilling der Innsbrucker Verkehrsbetriebe AG beim Pensionsinstitut der Österreichischen
Privatbahnen wird gemäß tz 1357 AVGV die Bürgschaft übernommen.
Eine vom Wohnhauswiederaufbaufonds gegebene
Dnrlehenszusage von 8,307.300.— Schilling für das
Wiedernufbauvorhaben Innrain Nr. 107 wird angenommen.
Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertreter Maier!
Für den Aufenthalt in den Altersheimen, in der
Pflegenustalt und in den Kinderheimen wird ein Verpflegskostensatz verlangt, der den Selbstkosten söhne
Amortisation und Instandsetzungsanfwand) entsprechen soll. Die Festsetzung obliegt dem Stadtrat.

Den Insassen der Altersheime und der Pflegeanstalt müssen mindestens 20 Prozent ihrer Einkommen
zur freien Verfügung bleiben.
Zur Ersatzleistung werden Ehegatten und Verwandte
des ersten Grades in auf- und absteigender Linie (Eltern. Kinder) herangezogen. Hiebei werden die finanziellen Verhältnisse der Verpflichteten berücksichtigt.
Bürgermeister-Stellvertreter Obenfeldner begrüßte
diese Richtlinien, weil Enkelkinder in Zukunft nicht
mehr zu den Regreßpflichtigen zählen. Für das Personal der Pflegeanstnlt wären bessere Bedingungen zu
schaffen, um das notwendige Personal für die Betreuung der Pflegebedürftigen zu erhalten.
Dem Vundesbahnpensionisten Josef Keplinger wird
eine llbersiedlungsbeihilfe von 140.000.— Schilling
gewährt. I m Zuge des Ausbaues der Andechsstraße
ist der Abbruch des Wohnhauses Reichenau Nr. 28
notwendig geworden.
Zur Finanzierung des Wohnblockes VI im Olympischen Dorf wird der Wohnbauförderungsbeitrag der
Stadtgemeinde von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht
und für ein weiteres aufzunehmendes Darlehen von
705.500.— Schilling für die Wohnbangenossenschaft
„Frieden" die Bürgschaft übernommen.
I n einer längeren Debatte, an der sich Stadtrat
Hackl, Stadtrat Dr. Seykora, Bürgermeister Dr. Lugger und Bürgermeister-Stellvertreter Maier beteiligten, wurde die Nmfinanziernng für den Wohnblock VI
behandelt. Auf Grnnd dieser Umfinanzierung wird es
möglich gemacht, einen niedrigeren Nello-Mielzins zu
bekommen. Die Wohnbauförderung wäre auf eine neue
Basis zu stellen.
Berichterstatter Stadtrat Dr. Seykora!
Auf Antrag des Finanzausschusses wurde beschlossen!
Zur Refinanzierung des Kraftwerksbaues „Nntere
Sill" erklärt sich der Gemeinderal der Landeshauptstadt Innsbruck für die Stadtwerte Innsbruck mit den
Anboten der Ereditanstalt-Bankverein zur Begebung
einer Anleihe von 150 Millionen Schilling sowie der
Girozentrale der Österreichischen Spartassen zur Aufle-