Amtsblatt (der Stadt Innsbruck)

Jg.1962

/ Nr.5

- S.1

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"-5. Jahrgang

Aus dem Gemeinderat
Der Innsbrucker Gemeinderat trat am 10. M a i
zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
Bürgermeister Dr. Lugger nahm den als Ersatzmann einberufenen Franz Niesner und Otto Finger
das Gelöbnis nach tz 10 des Stadtrechtes ab.
Dem amtsführenden Stadtrat D i p l . - I n g . Kummer
sprach er anläßlich der Vollendung seines l).x Lebensjahres Glückwünsche aus.
Es folgten Anfragen und Anträge im Sinne der
Geschäftsordnung.
Gemeinderat Walter beantragte, Tagesordnungspunkte, die für die vertrauliche Beratung vorgesehen
sind und deu Verkauf öffentlichen Gutes betreffen, in
die öffentliche Sitzung zu übertragen. Der Antrag
fand nicht die notwendige Mehrheit.
Gemeinderat Klingler beantragte, an der Ecke
I n n r a i n ^ Mandelsbergerstraße eine Verkehrsampel
mit Selbstbedienung aufstellen zu lassen nnd in der
Volksschule I g l s ein Turnzimmer zu errichten.
Gcmeinderat Klingler stellte an den Bürgermeister
die Anfrage, ob wegen der Beteiligung am Ausbau
der Volksschule ini Jugendheim Holzham-Westendorf
mit dem Lande T i r o l eine Vereinbarung getroffen
wurde.
Stadtrat Hackl stellte den Antrag, daß der Gemeinderat die Tiroler Landesregierung ersuchen soll,
die Vergnügungssteuer für die Lichtspieltheater mil
Nl) v. ,si. des Entgeltes zn genehmigen. Er begründete
diesen Anlrag damit, das; das Land T i r o l einer kleineren Stadt den Vergnügungssieuerhöchstsatz oon
A5 Prozent zugebilligt habe.
Gemeinderat Gnigler beanlragle, für das Alters
heim Saggen zwei Liegerollwägen anzuschaffen.
Alle Anträge wurden der geschäflsordnungsmäßi
gen Behandlung zugewiesen.
Einem Antrag des Bürgermeisters Dr, L m M " i , in
Ausführung des oom Gemeinderal a in - 1 ,
ber NX»! beschlossenen nnd von der Tiroler
regieruiig am 2<». März lül!^ genehmigten Teilde
dauungsplanes Rr. l<»l. in der Trasse der oerplanie,,
Süduinfahrung die Brücke über das Gelände des
>)auptbah»hofes »nd die Sili ,",u dauen, dieses Bau-

vorhaben im Nahmen des Sonderhaushaltes für die
Olympischen Winterspiele 1964. Abteilung Straßenbau, zu finanzieren, erkannte der Gemeinderat die
Notwendigkeit der vordringlichen Erstellung der
Olympiabrücke und des damit zusammenhängenden
Südringes zu, verlangte aber auf Grund eines Abänderungsvorschlages des Gemeinderates Dr. Knoll, daß
hinsichtlich der Übernahme dieses Straßenzuges als
Vundesstraße und der damit zusammenhängenden
finanziellen Regelungen vor der Beschlußfassung über
die Inangriffnahme des Brückenbaues noch klärende
Absprachen mit der Tiroler Landesregierung in Verfolg des Negierungsbeschlusses vom t). M a i 1^62 abzuführen wären.
Bürgermeister Dr. Lugger machte ein Verhandln ngskomi tee namhaft.
Der Gemeinderat faßte den Beschluß, daß zur nächsten Beratung sämtliche aus diesem Bauvorhaben
erwachsenden finanziellen Verpflichtungen bekanntzugeben sind.
Hierauf wurde die Tagesordnung abgewickelt.
a) Anträge des Stadtrates ^Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertreter Maier) !
Die Stadtgemeinde übernimmt die Bürgschaft für
ein Darlehen bis l.VOW.^ Schilling, das Frau Augelina Schwitze»" zur Deckung von Kanalisierungskosten
aufnimmt.
(Berichterstatter Stadtrat Dipl, I n g , Kummer)."
An den Landeshauptmann wird ein Schreiben abgesandt, das die Errichtung von .<)ochwasserdälnmen
westlich Innsbrucks zum I n h a l t Hal,
>>> Anträge des ^inan"Missllnisses nlNerstatler
Sladlral Süß!^
^>" wuidcn üiclneie NmlUi"agstredile bewilligt, darunter I,",,"».7«M.
Schilling jiir Außengaslspiele des
Städtischen Orchesters. ^i"!1.4<)0. ^ Schilling für Unwetlerschäden, ^!l)!».l»!M.
Schilling für Da rieden zur
Hauslmllsgründung, !! Schilling sur den
Neubau der Gaswerlln"in"te. !,<><><>,<><><>, Schilling für
Grundläuse und ."»NO.!«»«», Schilling sii»" die Schaffung
einer Uiilevliinsl des Bundesheeres in Wildmoos.