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Nummer 8

Amtsblatt der Landeshauptstadt Inusdiucl

Seite 3

Ans dem Gemcindcwt
Der Inn^brixter (^emeinderal Irai am ^.",, ^lili
19l>1 zu seiner letzlen ordenlliilie,! ^i!)>inq nor den
Sommerferien zusanlinen.
Vor dem Beginn der Veratungen sprach Bürgermeister Dr. Lugger ^l, Generalmaior i. R. Joses Glider! lind Rolburga
Vertsch.
Auf die in einer früheren Sitzung gestellte Anfrage
der Freiheitlichen Fraktion über die Belastung der
Stadtgemeinde durch die Olympischen Winterspiele
l ü l l l erstattete der Biilgermeister einen ausführlichen
Bericht, wobei er darauf hillwies, daß über alle Abschnitte der Finanzierungsverhandlungen laufend
im Stadtrat berichtet wurde.
Eine längere Aussprache löste die Antwort Bürgermeister Dr. Luggers auf eine Anfrage aus, die die
Sozialistische Fraktion in einer vorhergehenden Sitzung über die Rechtsverhältnisse der „Gemeinnützigen
Gesellschaft mbH. Haus der Jugend" gestellt hatte.
Gemeinderat Dr. Salcher (SPÖ) beantragte die Eröffnung der Wechselrede und führte aus, daß für seine
Fraktion die Angelegenheit mit der Antwort des
Bürgermeisters nicht abgetan sei und noch Veratungen des Nechtsausschusses, des Stadtrates und des
Gemeinderates notwendig wären. Bürgermeister
Dr. Lugger erklärte am Schlüsse der Aussprache, an
der sich mehrere Redner beteiligten, daß der Gesellschaftsvertrag i n seiner derzeitigen Fassung nicht
mehr den tatsächlichen Verhältnissen entspreche, weshalb die Frage der Rechtsverhältnisse sowie der Beteiligung der Stadt Innsbruck an der Gesellschaft
Gegenstand von Verhandlungen der zuständigen Körperschaften sein werde.
Stadtrat Gamper (FPÖ) trat dafür ein, daß bestimmte Grundvertäufe nicht in der vertraulichen,
sondern in der öffentlichen Sitzung behandelt werden,
damit die Öffentlichkeit erfahre, was die Stadtgemeinde zum Beispiel beiträgt, um dem Bund den
Bau der neuen Realschule und die Erweiterung der
Gewerbeschule zu ermöglichen. Der Antrag fand keine
Mehrheit.
Einstimmig angenommen wurde ein Antrag des
Stadtrates (Berichterstatter Stadtrat Süß), daß sich
die Stadtgemeinde an einem etwaigen Abgange bei
den Durchsührungslosten der Olympischen Winterspiele 19 Drittel und darüber mit einem Viertel beteilige,
wenn Bund und Land die in der gleichen Weise übernommenen Verpflichtungen als rechtsverbindlich erklären.
Der Obmann des Finanzlontrollausschusses, GR.
Egger, erstattete den Bericht des Ausschusses über die
Iahresrcchnung und die wirtschaftliche Tätigkeit der
Stadtwerte im Jahre 1959. I n der sich ergebenden
Aussprache forderten mehrere Redner die Schaffung
eines eigenen Statuts der Sladtwerte. Der Bericht
des Finanzkontrollausschusses wurde zustimmend zur
Kenntnis genommen und dem Bürgermeister hinsichtlich der Gebarung die Entlastung erteilt.
Stadtrat Süß legte als Obmann des Finanzausschusses den „Sonderhaushaltsplan 1961 für die

Olympischen Winlerspiele l ü ü l " oor lind gab dazu
eine ausführliche Erläuterung. Der Genieinderat
nahm zur Kenntnis, daz; der Gesamtbedarf für die
Jahre 1961 bis 1964 mit 157,097.000.— Schilling errechnet wurde, und genehmigte für 1961 den Gesamtansatz von 2.">.19tt.0l»0. Schilling als RachtragsliausIialt. Dazii wurde beschlossen, innerhalb der Wolinhausanlage (Olympisches Dorf) an der Schützenstraße
in Arzl fünf stadteigene Doppelwohnhäuser zu errichten und hiefür beim ^^ohnhaus-^^iederaufbaufonds
Darlehen in der Höhe von insgesamt «7,100.000.—
Schilling aufzunehmen.
Zur Förderung des Wohnungsbaues wurde beschlossen, den Veitrag gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen zum Straßenbauaufwand und zu den
Kanalanschlußgebühren auf die Hälfte zu ermäßigen,
die andere Hälfte kann in zehn Jahresraten zinsenlos
abgestattet werden.
Für die Instandsetzung des Schwimmbades i n der
Höttinger A u wurde dem „Tiroler Wassersportverein" eine Subvention von 30.000.— Schilling, für die
Reparatur des Daches der St.-Iohannes-Kirche dem
„Kulturbund T i r o l " eine solche von 20.000.— Schilling bewilligt.
Unter den Nachtragskrediten, die genehmigt wurden, war ein Veitrag für das Landestheater von
635.160.— Schilling.
Für die Instandsetzungen, die in der Innftraße und
in M a r i a h i l f nach der Kanalverlegung notwendig
geworden sind, wurde ein Kredit von 500.000.—
Schilling, für die Gestaltung des Platzes vor der
Markthalle ein Kredit von 200.000.— Schilling freigegeben.
Auf Antrag des Vauausfchusses (Berichterstatter
Gemeinderat I n g . Fritz) wurden folgende Teilbebauungs- bzw.Anderungspläne beschlossen: Nr. 107 (Festsetzung der Gebäudehöhe für die Häuser Anichstraße
Nr. 30 — 46), Nr. 63/a, d (Festlegung der Verbauung
im Bereiche der Nordostecke Premstraße — Dr.-GlatzStraße, Parzellen Vaumgartner), Nr. 14/^, zwischen
I n n r a i n und I n n (Parzellen Schwesternheim —
Staudigl — Dier), Nr. 51/k im Bereiche Höttinger
A u West (westlich der Mittenwaldbahn), Nr. 55/6
Hötting-Feld (nördlich und östlich des M a r i a h i l f e r
Friedhofes), Nr. 83/qu Höttinger A u Ost (zwischen
Rechenweg und Mitterweg).
Der P l a n Nr. 14/j wurde mit Mehrheit angenommen. Die Sozialistische Fraktion wohnte der Beratung
nicht bei, in ihrem Namen vertrat der amtsführende
Stadtrat D i p l . - I n g . Kummer den Standpunkt, daß
die für das Schwesternheim vorgeschlagene Höhe von
2« Meter (statt ursprünglich 21 Meter) einer Weisung der oberen Instanz über Hochhausbauten widerspreche.
Weitere Anträge des Vauausschusses. die ebenfalls
angenommen wurden, betrasen Ansuchen um Ausiinlimegeneliinignngen nach i> 7 ^ der Innsbrucker
Bauordnung, um Verringerung der Vorgartenticfe
und um Vnubewilligungen nach 8 U15 I V Ö .
I n einer anschließenden vertraulichen Beratung befaßte sich der Gemeinderal mit einer Reihe von
Grundstücksfragen.
Pg.